Bundestagsrede von 14.05.2009

Zulassungsbeschränkte Studiengänge

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Vorstellung, die völlige Deregulierung, das freie Spiel aller Kräfte, könne zum Erfolg führen, nicht nur im Hinblick auf die Finanzmärkte ein Irrglaube ist, sondern offensichtlich auch nicht die Zauberformel ist, um gesamtstaatliche Ziele im Hochschulbereich zu erreichen, wird offenkundig, wenn wir uns anschauen, wie Studienbewerberinnen und -bewerber unter dem Bewerbungs- und Zulassungschaos, das wir schon seit langem in Deutschland erleben, leiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist denn der Ausgangspunkt bei den gesamtstaatlichen Zielen? Alle sind sich einig: Wir wollen und müssen die Studierendenquote in Deutschland dringend erhöhen. Alle wissen: Das Zeitfenster, bis der demografische Wandel die Hochschulen erreicht, ist denkbar klein. Alle sind sich einig: Angesichts der steigenden Zahl von Studierenden und Studienbewerbern und der doppelten Abiturientenjahrgänge wollen wir allen Stu-dienplätze zur Verfügung stellen. Alle sagen: Dafür müssen Länder und Bund gemeinsam das nötige Geld in die Hand nehmen.

Was passiert jetzt? Wie ist die Situation, vor der wir stehen? Studienwillige verzweifeln reihenweise angesichts des Bewerbungs- und Zulassungschaos, weil auf der einen Seite zulassungsbeschränkte Studienplätze frei bleiben und auf der anderen Seite junge Menschen schlichtweg nicht mit Studienplätzen versorgt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit werden die gesamtstaatlichen Ziele, die wir uns gesetzt haben, unterminiert. Allein in Baden-Württemberg blieben im letzten Wintersemester 2 487 NC-Stu-dienplätze unbesetzt. Das sind 12,4 Prozent. Das ist nicht nur ein hochschulpolitischer Skandal, sondern das ist auch Politikversagen und Verantwortungsverweigerung in der Politik.

Diejenigen, die geglaubt haben, man müsse nur die ZVS abschaffen und dann werde alles gut, haben zwar auf der Zeitgeistwelle gesurft, stehen jetzt aber als naive, blauäugige Irrläufer da. Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Ich bin absolut für die Hochschulautonomie. Ich habe die Hochschulautonomie immer befördert, wo ich es konnte. Aber die Hochschulautonomie reicht nur so weit wie die Handlungsspielräume und der Einfluss der Hochschule. Die einzelne Hochschule ist nicht dafür verantwortlich, dass wir bei der Studierendenquote in Deutschland gerade einmal dort stehen, wo wir 2003 schon angekommen waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was muss also passieren? Es muss Schluss damit sein, dass die Politik die Hochschulautonomie benutzt, um sich in deren Windschatten aus der Verantwortung zu stehlen. Wird denn jetzt alles gut, nachdem es nach endlosen Diskussionen eine Verständigung über ein Eckpunktepapier zur Umsetzung eines dialogorientierten Serviceverfahrens gibt? Nein, es ist noch lange nicht alles gut. Warum? Bis dieses Verfahren möglicherweise überhaupt in Gang kommt, werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Bis dahin wird den Studierwilligen in Deutschland weiter weiße Salbe in Form einer freiwilligen Internetbörse verpasst.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist keine Lösung. Es bleibt weiter unklar, ob sich die Länder und auch die Hochschulen tatsächlich an diesem Verfahren beteiligen werden.

Was ist also nötig? Wir brauchen Verbindlichkeit, und wir brauchen Klarheit. Deswegen muss es eine verbindliche Verständigung über ein Verfahren geben, das gewährleistet, dass alle zulassungsbeschränkten Studienplätze transparent, gerecht und effizient vergeben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu sollte der Bund einen Vorschlag machen. Dann sollte es darüber einen Staatsvertrag geben, nicht weil wir Staatsverträge schön finden, sondern weil wir nicht wollen, dass einzelne Länder abweichende Regelungen treffen. Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden und ihrerseits die Hochschulen im Rahmen ihrer Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu der Teilnahme an diesem Verfahren verpflichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht, dass einzelne Hochschulen durch besonders hohe lokale Numeri clausi Plätze frei halten, obwohl Studierwillige unversorgt bleiben. Der Bund muss dafür sorgen, dass es dann, wenn auf diese Art und Weise Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen frei gehalten werden, Studierende unversorgt bleiben und man sich die Studierenden vom Halse hält, zur Rückzahlung von Mitteln aus dem Hochschulpakt kommt und nicht noch Geld dafür kassiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir brauchen wirklich Klarheit und Verbindlichkeit. Hochschulautonomie ist zwar gut, aber politische Verantwortungslosigkeit ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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