Bundestagsrede von 14.05.2009

Kurzarbeitergeld

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen: 2,6 Millionen Menschen sind auf Kurzarbeit. Kurzarbeit bedeutet weniger Einkommen und große Unsicherheit, wie es weitergeht. Da ist jede Erleichterung willkommen. Die Gewerkschaften haben auch bereits an viele Abgeordnete geschrieben und uns aufgefordert, das Kurzarbeitergeld ganz aus der Besteuerung herauszunehmen. Kurzarbeitergeld wird zwar steuerfrei ausgezahlt, führt aber zu einer höheren Besteuerung anderer Einkünfte der Steuerpflichtigen. Dem Anliegen der Gewerkschaften entsprechend legt die Fraktion Die Linke jetzt einen Gesetzentwurf vor, der den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abschaffen würde.

Die Schwierigkeit liegt nun darin, dass der Progressionsvorbehalt auf einen ganzen Katalog von Einkünften angewandt wird. Im Wesentlichen sind dies Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld, Alters-übergangsgeld; auch das Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld und sogar das Elterngeld erhöhen heimlich die Steuerlast. Kurzarbeit ist also nur eines der Probleme, Arbeitslosengeld ist genauso betroffen.

Auch die Arbeitslosenzahlen steigen rapide. Die EU-Kommission schätzt, dass 2009 und 2010 1,5 Millionen Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz verlieren. Das ist dramatisch. Jemand, der seinen Arbeitsplatz verliert, wird sich natürlich fragen, warum Leute in Kurzarbeit, die also ihren Arbeitsplatz noch haben, besser behandelt werden als Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz schon verloren haben. Ich vermute, dass sich dieser Arbeitnehmer ungerecht behandelt fühlen würde. Und er hätte recht damit. Der Gesetzentwurf der Linken klammert diese Ungleichbehandlung aber einfach aus. Ich denke, so geht es nicht. Wir müssen uns die Auswirkungen des Progressionsvorbehaltes bei Lohnersatzleistungen insgesamt anschauen und dann eine Antwort finden, die allen Betroffenen gerecht wird. Dabei wird es ein wichtiger Punkt sein, dass der Progressionsvorbehalt kleinere Einkommen besonders trifft. Ich möchte das an einem Beispiel illustrieren.

Wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, jeweils verheiratet, ein zu versteuerndes Einkommen von 16 872 Euro erzielt, sind darauf 248 Euro Lohnsteuern zu zahlen. Das sind 1,47 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Wenn diese Arbeitnehmerin oder dieser Arbeitnehmer nun außerdem noch 1 534 Euro Kurzarbeitergeld beziehen würde, erhöht sich die Steuerbelastung auf 464 Euro bzw. 2,75 Prozent. Das heißt, die Steuerbelastung des Gesamteinkommens steigt deutlich an.

Ich stelle also fest: Der Progressionsvorbehalt erzeugt für alle Lohnersatzleistungen eine beträchtliche Steuermehrbelastung für die betroffenen Steuerpflichtigen. Ich schlage deshalb vor, im Rahmen der Ausschussberatungen typische Arbeitnehmerhaushalte zu betrachten, die Lohnersatzleistungen beziehen, um die steuerliche Mehrbelastung auf das Gesamteinkommen der Beschäftigten in den Blick zu nehmen. Das Bundesfinanzministerium kann ja schon einmal Musterrechnungen erstellen, um die sozialpolitische Dimension beurteilen zu können.

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