Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 07.05.2009

Europäische Innenpolitik

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jetzigen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innenpolitik. Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Programm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt. Im Juni dieses Jahres wird die Kommission eine Mitteilung über ihren Entwurf für das Stockholmer Programm vorlegen. Im Dezember soll dann in Stockholm verabschiedet werden, wie der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts in Zukunft gestaltet werden soll.

Damit dieser Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts nicht nur ein hehres Ziel ist, legen wir mit unserem Antrag Maßgaben vor, zum Beispiel den Maßstab, dass die Innenpolitik der Europäischen Union den Bedürfnissen, den Rechten und den Schutzrechten der Bürgerinnen und Bürger genügen muss. Solange der Lissabonner Vertrag nicht in Kraft ist, haben wir, die nationalen Parlamente, die besondere Aufgabe, unsere Regierungen, die im Rat relativ losgelöst über die Innenpolitik der Europäischen Union entscheiden können, zu kontrollieren, sie aber auch durch Maßgaben auf die Schienen zu bringen, auf denen wir sie haben wollen. Die Anliegen, Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen der Maßstab der Innenpolitik sein.

Aus unserer Sicht wird diesem Maßstab bisher nicht ausreichend Genüge getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen geben wir in unserem Antrag die Maßgabe auf, die Trennungsgebote zu bewahren. Dazu zählen die Trennungsgebote zwischen geheimdienstlichen Aktivitäten und Polizei, zwischen Militär und Polizei und auch zwischen Bund und Ländern, wenn es um Deutschland geht. Dazu zählt natürlich auch das Trennungsgebot, dass die Innenpolitik nicht zu einem Mittel der Außenpolitik gemacht werden darf und dass die Außenpolitik nicht für repressive innenpolitische Begründungen herhalten darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wer einen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts will, der muss dabei strengstens auf den Datenschutz achten. Er muss darauf achten, dass Rahmenbeschlüsse und andere europäische Beschlüsse, vor allem in Bezug auf Datenbanken und grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, datenschutzrechtlichen Maßstäben genügen.

(Zuruf von der FDP: Auf einmal!)

Vertraulichkeit, Zweckbindung und die Beschränkung der Zugriffsrechte dürfen nicht über die Hintertür Brüssel ausgehebelt werden, so wie es Innenminister - auch deutsche Innenminister - leider immer noch zu gerne tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Aber auch die europäischen Agenturen wie Europol oder auch mögliche zukünftige gemeinsame europäische Vorhaben im Rahmen der Terrorbekämpfung müssen transparent sein und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Wenn Sie dazu heute und in den kommenden Beratungen einen Beitrag leisten wollen, dann müssen Sie, meine verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, unseren Antrag wenigstens mit Wohlwollen, wenn nicht mit purer Unterstützung begleiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor dem Hintergrund, dass gestern der tschechische Senat den Lissabonner Vertrag dem Präsidenten zur Ratifizierung zugeleitet hat, sollten wir hier auch erwähnen, dass es gerade für den Bereich der Justiz und der Innenpolitik der Europäischen Union ein Meilenstein ist, wenn dieser Vertrag endlich in Kraft tritt, trotz der fünf Jahre Aufschub, die sich die Innenminister noch erlauben können. Der wichtigste Schritt hin zu mehr Bürgerrechten in der europäischen Rechts- und Innenpolitik besteht darin, dass das Parlament und der Europäische Gerichtshof endlich umfassender an der Politik, die dort gemacht wird, beteiligt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die europäische Innenpolitik nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger betrifft, sondern auch die Menschen, die an den Grenzen der Europäischen Union mit Maßnahmen der Europäischen Union oder "koordinierten Maßnahmen der Mitgliedstaaten" in Berührung kommen. Wenn die Voraussetzungen beim Einsatz von FRONTEX im Mittelmeer und an anderen Grenzen immer noch so humanitär unzureichend sind wie zurzeit, dann können wir nicht behaupten, Europa würde einen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Inhuman sind ja wohl die Schlepper und Schleuser!)

- Natürlich sind die Schlepper und Schleuser die Hauptgegner. Aber solange die Staats- und Regierungschefs oder die Innenminister nicht dafür sorgen, dass es gemeinsame Leitlinien bei FRONTEX gibt, damit wenigstens ein Rechtsstandard in der Auslegung von Seerecht für alle Mitgliedstaaten gilt, so lange dürfen Sie sich nicht hinter Schleppern und Schleusern verstecken. -

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Da es Zwischenrufe aus den Reihen der Unionsfraktion gibt, möchte ich eine ehrliche Bitte an Sie äußern: Fangen Sie nicht im Europawahlkampf an, weil Sie Angst vor der Fünfprozenthürde haben, gegen - Zitat - schwarzafrikanische Asylanten zu stänkern! Polemisieren und Polarisieren ist nicht gut für die Europäische Union.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das haben wir noch nie gemacht! - Gegenruf der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Name ist Hase! Ich weiß von nichts!)

Damit machen wir Parolen von ganz rechts hier hoffähig. Lesen Sie die Aussagen von Herrn Ramsauer in der Bild-Zeitung von Anfang dieses Monats. Ich finde, Sie sollten da aufpassen und sich diese Bitte zu Herzen nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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