Bundestagsrede von Marieluise Beck 13.05.2009

Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort der Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man muss immer und immer wieder, auch noch zehn Jahre nach der Intervention, daran erinnern - der Herr Außenminister hat das schon ge-tan -, was der historische Hintergrund der KFOR-Mission ist. Die Intervention war in der Tat äußerst schwierig, weil der UN-Sicherheitsrat - wie häufig in Konfliktsituationen, in denen wir ihn bräuchten - nicht handlungsfähig war, aber unter dem Eindruck des Krieges in Bosnien und eines Massakers in Europa, vor unserer eigenen Haustür, nämlich in Srebrenica, eine Entscheidung zu treffen war. Wir haben lernen müssen, dass ein Nation-Building-Prozess viel schwieriger ist, als wir alle uns das vorgestellt haben. Manche Probleme haben wir geerbt, manche sind neu geschaffen worden.

Im Kosovo geht es nur langsam voran. Warum? Die serbischen Menschen im Norden Mitrovicas, die unter dem starken Einfluss der radikalen serbischen Partei leben, haben nicht gleich ihre Zustimmung gegeben und sich nicht plötzlich als Bürgerinnen und Bürger des Kosovo gefühlt. War das anders zu erwarten? Ich möchte daran erinnern, dass das Gerichtsgebäude in Mitrovica nach der Unabhängigkeitserklärung von den Menschen besetzt wurde, die die Kosovo-Albaner über Jahre hinweg mit einem Apartheidsystem unterdrückt haben. Dass diese über einen Staat Kosovo nicht begeistert waren, ist leicht nachvollziehbar.

Wie schwierig es ist, den Nationalismus zu überwinden, erfahren wir im Alltag: In einem von Serben bewohnten Dorf im Kosovo hat die Dorfbevölkerung über Monate hinweg den Strom nicht bezahlt. Als der Strom abgestellt wurde, fand eine gewalttätige Demonstration statt, in der die Dorfbewohner zum Ausdruck brachten, dass sie nur Strom aus Serbien beziehen wollen. Das sind die Blüten des Nationalismus, mit denen wir es auf dem Balkan zu tun haben. Das schwierige Geflecht von EULEX, UNMIK und KFOR dient dazu, dieses gefährliche Nationalismusgefühl, von dem wir wissen, dass es wieder aufflammen kann, abzukühlen, damit eine Beruhigung eintreten kann und Brücken gebaut werden können, wie sie für das Entstehen dieses Staates notwendig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU])

Wir haben ein Institutionengewirr; das ist wahr. Mit der EULEX-Mission wird im Süden der Staat Kosovo aufgebaut, während im Norden EULEX UNMIK untersteht. Im Norden wird nach wie vor - so würde ich sagen - eine Quasi-Angliederung an serbisches Gebiet geduldet. Damit haben wir faktisch unterschiedliche Rechtsgebiete. Das ist keine gute Basis, wenn man einen funktionierenden Rechtsstaat aufbauen will. Noch viel weniger ist das eine gute Basis, wenn schwierige Fragen wie die, wie mit verstaatlichtem Eigentum aus jugoslawischer oder serbischer Zeit umgegangen werden soll, zu behandeln sind. Diese Fragen sind in den kommenden Jahren zu klären.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass manche dieser Dilemmata mit einer Obstruktionspolitik sowohl aus Russland als auch aus Serbien zusammenhängen; denn sie haben klare Lösungen verhindert. Der Sicherheitsrat hat seine Verantwortung, völkerrechtlich klare Lösungen zu schaffen, nicht wahrgenommen; das ist immer wieder deutlich zu sagen. Insofern, Frau Kollegin Knoche, ist es absurd, wenn Sie jetzt versuchen, den Einsatz dort, wo ein klares Mandat besteht - das Mandat für KFOR ist wirklich klar -, infrage zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich möchte noch kurz etwas zu einer Debatte sagen, mit der wir es inzwischen zu tun haben. Von russischer Seite wird immer wieder versucht, die Intervention in Georgien und die Anerkennung von Abchasien und Südossetien in den Windschatten des Kosovo zu stellen nach dem Motto: Da habt ihr eure Retourkutsche. Ich sage ganz klar: Wer diese Vorgänge gleichsetzt, der hat sich mit ihnen nicht beschäftigt. Der georgische Angriff auf Zchinwali war verwerflich, aber er ist nicht zu vergleichen mit der jahrzehntelangen Unterdrückung der Albaner im Kosovo. Über das Kosovo wurde unter Beteiligung aller Kontrahenten acht Jahre lang verhandelt. Russland hat Südossetien und Abchasien nach zwei Tagen anerkannt und jetzt fast annektiert. Wer hier - wie die russische Seite - versucht, sich auf das Völkerrecht zu berufen, der ist unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zurück zum Kosovo. Die Situation bleibt kompliziert. Fortschritte brauchen Zeit und Geduld. Es handelt sich um einen Staat mit einer eingeschränkten Souveränität. Folgerichtig gewährleistet KFOR - neben allen anderen zivilen Missionen, die es dort gibt - das Stück an militärischer Sicherheit, das die Menschen nach wie vor dort brauchen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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