Bundestagsrede von Markus Kurth 14.05.2009

Änderung des Contergan-Stiftungsgesetzes

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Ilja Seifert, die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition kann man sicherlich in vielem kritisieren; aber eines kann man ihnen im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren nicht vorwerfen: dass sie den Austausch, das Gespräch, den Kontakt mit den Contergangeschädigten nicht gesucht hätten. Das muss man zur Ehrenrettung einmal sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Kolleginnen und Kollegen sind den Wünschen oder dem Rat der Contergangeschädigten natürlich nicht in allen Punkten gefolgt. Ich werde nachher einige Punkte nennen, die wir anders sehen, als es nun im Gesetzentwurf vorgesehen ist; das ist ja der Grund, warum wir uns enthalten. Aber dass es diesen Austausch gegeben hat, sollte man, finde ich, nicht in Abrede stellen.

Der vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes weist zweifellos eine ganze Reihe von Verbesserungen auf, etwa dass die Ausschlussfrist gestrichen worden ist und dass der Stiftungszweck geändert worden ist: dass das Stiftungsvermögen jetzt ausschließlich den Contergangeschädigten zugutekommt. Auch die Dynamisierung ist im Grundsatz sinnvoll, ebenso die Regelung für die Urwahl der Vertreter der Contergangeschädigten im Stiftungsrat. Ich finde, das muss man ganz klar auf der Habenseite verbuchen, und das sollte man auch nicht kleinreden.

Allerdings denke ich, dass Sie trotz der Schritte in die richtige Richtung an verschiedenen Stellen leider etwas halbherzig handeln. Ich will das einmal an zwei Beispielen herausstellen.

Zum einen geht es um die Dynamisierung. Es handelt sich bei der Conterganrente nicht um eine Rente, die mit der gesetzlichen Rente vergleichbar ist, sondern um eine Entschädigungszahlung, die aufgrund der Haftungsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. Ich denke, da es sich um eine Entschädigungszahlung handelt, sollte man bei der Dynamisierung nicht der gesetzlichen Rente folgen. Die Anpassung der gesetzlichen Rente ist zum Beispiel politisch durch den Nachhaltigkeitsfaktor, das Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnern, und den Riester-Faktor für den Aufbau der privaten Ergänzungsversorgung beeinflusst. All dies sind Dinge, die innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten sind, systematisch aber nichts mit einer Entschädigungszahlung zu tun haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Als zweiten Punkt möchte ich die sogenannte Ausschlussfrist exemplarisch herausgreifen. Es geht um den Fall, dass sich jetzt nachträglich Personen melden, die festgestellt haben, dass etwa ihre inneren Organe Schädigungen durch Contergan erlitten haben, von denen sie bislang nichts wussten. Es gab durchaus einige Geschädigte, die schon in der Vergangenheit Leistungen beantragt hatten, aber mit Verweis auf die Ausschlussfrist keine Leistungen bekommen haben. Diese können sich jetzt wieder melden. Das ist gut so. Aber warum erhalten sie die entsprechende Entschädigung nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung und nicht wenigstens ab dem Zeitpunkt der Erstantragstellung, als sie damals nicht berechtigt waren? Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie an dieser Stelle so kleinlich sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke auch, dass die Haftungsnachfolge eine wirklich wichtige Sache für die Contergangeschädigten ist. Die Gesamtsumme ist überschaubar. Ich will den Vergleich mit der Bankenkrise jetzt nicht überstrapazieren, aber dort geht der Staat voll ins Risiko, und er haftet mit ungleich höheren Summen. Ich finde, an dieser Stelle sollte man eindeutig für die Menschen handeln, die sich ihre Situation nun wahrlich nicht selbst ausgesucht haben.

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Ich finde, die Spätfolgen müssten bei einer Neubegutachtung und einer anderen Festsetzung der Entschädigungssumme eigentlich auch berücksichtigt werden. Frau Rupprecht, Sie haben die Forschung angesprochen. Ich setze meine Hoffnung darauf, dass wir hier zu einem anderen Bewertungsmaßstab kommen werden, wenn die Ergebnisse in der nächsten Legislaturperiode vorliegen werden.

Ich halte diesen Weg auch für systematisch sinnvoller, als alle fünf Jahre erneut zu schauen, Frau Lenke, wie der Unterstützungsbedarf aussieht. Es handelt sich ja nicht um eine Sozialleistung im klassischen Sinne. Frau Rupprecht, insofern sollte man das auch nicht mit den anderen Sozialleistungen in unserem System vergleichen. Man muss sich immer klarmachen: Das ist eine Entschädigung.

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Tue ich auch nicht! Sie sind additiv!)

Ich finde, diese Entschädigung muss man ins Verhältnis zu dem entstandenen Schaden setzen, sodass wir systematisch sauber und auch transparent weiterhin im Sinne der Betroffenen arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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