Bundestagsrede 28.05.2009

Milch-Exportsubventionen

Rede von Ulrike Höfken zum grünen Antrag "Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern", Drucksachen-Nr. 16/12308

(Vorab-Version. Nach Wortlaut-Protokoll Bundestag folgt.)

Die Milchpolitik der Bundesregierung bringt das Fass zum Überlaufen.

Statt den Milchhahn endlich zuzudrehen, verplempern Bundesregierung und EU-Kommission Steuermilliarden für Exportsubventionen, um die selbst herbeigeführten Übermengen loszuwerden. Das aber geht auf Kosten der Bauern in Entwicklungsländern, die mit Dumpingpreisen nicht konkurrieren können. Die Folge sind noch mehr Hunger und Abhängigkeit.

Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung landen Milchpulverexporte direkt oder indirekt in armen Ländern wie Bangladesh, Mauretanien, Senegal, Nigeria und Sambia und machen die Märkte dort kaputt.

Eine Erleichterung des Marktes wird dadurch aber nicht einmal erreicht:

Die bewilligten deutschen Ausfuhrmengen machen gerade mal 0,08% der EU-Milchquoten-Menge aus. Und das Geld landet bei den Exporteuren.

Auch das Vorziehen der Direktzahlungen ist nur Milchschaumschlägerei und geht an der Problemursache vorbei. In einem halben Jahr stehen die Milchbauern wieder mit leeren Händen da. Weitere Liquididätshilfen sind wie Schmerzmittel, welche die Bauern weiter in Abhängigkeit und Verschuldung führen.

Die Steuerentlastung beim Agrardiesel ist ebenfalls keine Hilfe, sondern eine Milchmädchenrechnung: Ein durchschnittlicher Milchviehbetrieb in Rheinland-Pfalz hat aufgrund des Milchpreisverfalls mit Verlusten von 42.000 € im Jahr zu kämpfen. Da sind 350 € Entlastung ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem setzt die Bundesregierung klimapolitisch falsche Signale.

Mit der Mehrwertsteuererhöhung hat die Koalition über die vergangenen 4 Jahre hinweg den Agrardiesel verteuert. Der Deutsche Bauernverband hat einen Scheinsieg errungen. Die Rechnung für dieses Wahlkampf-geschenk muss die neue Regierung bezahlen und das Geld fehlt an anderen Stellen.

Um die Übermengen loszuwerden, sollen die jetzt in die Schulen fließen. Und auch dieses Projekt der Bundesregierung geht den Bach runter, weil die Finanzminister von Bund und Ländern diesem Vorhaben die Finanzierung verweigern, genauso wie beim Schulobstprogramm.

Die Bundesregierung kann mit einem solchen Vorschlag erst dann Ernst genommen werden, wenn endlich die Finanzmittel aus dem Schulmilch- und Schulobstprogramm zusammen mit den Mitteln zum Armenspeisungsprogramm in ein Gesamtprogramm für gesunde Schul- und Kitaernährung fließen.

Hier muss Frau Aigner endlich ein Konzept vorlegen.

Die von Kanzlerin Merkel geforderte Fusionierung deutscher Molkereien zu Mammutkonzernen wird das Problem der Milchbauern noch verschärfen, wenn ein höherer Preis nicht bei der Urproduktion ankommt.

Ohne gesetzliche Regulierung wird die Molkereiquote kommen und die Stellung der Bauern als Unternehmer weiter schwächen.

Strengere Regeln für Milchersatzprodukte und Weideprämien sind zwar sinnvoll, bleiben aber unwirksam, wenn weiter volle Kanne gemolken wird.

Der Milchhahn muss zugedreht werden, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung unter Markt versteht, was in den USA läuft: das Abschlachten von 300.000 Rindern auf Kosten des Steuerzahlers.

 

Die Fixierung auf den Weltmarkt ist ein Weg in den Abgrund: Die europäischen Milchbauern können den Wettbewerb mit Neuseeland nicht gewinnen. Zu Preisen um die 20 Cent ist weder hohe Qualität noch artgerechte Haltung, Klimaschutz oder Landschaftspflege möglich.

 

Die neoliberalen Marktgläubigen kriegen langsam nasse Füße:

Neben Frankreich und Österreich als wichtige EU-Länder fordern jetzt auch CDU-Minister Hauk, CSU-Ministerpräsident Seehofer oder die bayerische SPD die Beibehaltung von Mengenregulierungsinstrumenten.

Die Kanzlerin aber hatte noch nicht mal Zeit für die verzweifelten Milchbäuerinnen, die vor ihrer Haustür protestiert haben. Ihr Interesse erwacht erst beim Blick auf die WählerInnenstimmen.

Bundespräsident Köhler hat zur Finanzkrise gesagt:

"Es braucht einen starken Staat, der dem Markt regeln setzt."

Das muss auch für den Milchmarkt gelten.

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre sind die Märkte für Energie und Lebensmittel.

Genau wie bei Erneuerbaren Energien durch das EEG muss die Politik bei der Lebensmittelerzeugung für Unabhängigkeit und Sicherheit der Versorgung sorgen. Kommende Eskalationen um die Ernährung kann keine Politik durchstehen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine am Bedarf ausgerichtete nachhaltige, qualitativ hochwertige und umweltgerechte Milchproduktion, die faire Erzeuger- und Verbraucherpreise ermöglicht.

Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, die Notbremse zu ziehen. Dazu

gehört eine umgehende Reduzierung der Milcherzeugung und die Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge sowie die sofortige Abschaffung der Exportsubventionen. Diese Maßnahmen kosten nix und wirken.

Es ist verantwortungslos, bei so einem bedeutenden Bereich wie der Lebensmittelerzeugung den Steuerhebel aus der Hand zu geben und die Milcherzeugung zu zerschlagen.

Wir brauchen eine neue Diskussion um die Zukunft der Milchproduktion der Milchproduktion und der Landwirtschaft – und eine politische Initiative, die hilft, Blockaden zu überwinden.

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