Bundestagsrede 14.05.2009

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist unbestritten, dass Werbung heute ein zentrales Instrument zur Finanzierung von Medieninhalten gewor­den ist. Das gilt für den privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk im Besonderen, aber auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die hieraus resultierende Bedeu­tung der Werbewirtschaft ist ebenfalls unstrittig. Die Feststellung im Antrag der FDP-Fraktion, dass die Wer­bung somit zu einer festen Größe bei der Medienfinanzie­rung geworden ist und der Werbewirtschaft so auch eine gesamtwirtschaftlich wichtige Rolle zukommt, ist also richtig.

In diesem Zusammenhang ist auch nachvollziehbar, dass die kostenintensive Produktion von medialen Inhal­ten durch die weltwirtschaftlich angespannte Situation in Mitleidenschaft gezogen wird. Es steht für Werbung heute einfach weniger Geld zur Verfügung. Und das Geld, das zur Verfügung steht, wird nun bewusster ausgegeben. Man kann also sagen, die goldenen Zeiten der Werbewirt­schaft sind erst einmal vorbei – wie die in anderen Wirt­schaftszweigen auch.

Aus diesen Tatsachen nun eine eklatante Gefährdung der deutschen Medienlandschaft abzuleiten und das Aus­bleiben der Werbegelder für eine zunehmende Konzentra­tion im Bereich der Presse verantwortlich zu machen, geht mir allerdings etwas zu weit. Die beschriebene Pro­blematik betrifft ja die privaten Rundfunk- und Pressean­bieter nicht allein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet unter dieser Situation ebenfalls, da auch hier die Produktion von Medieninhalten aus verkaufter Werbezeit mitfinanziert werden muss. Hinzu kommt, dass der öffent­lich-rechtliche Rundfunk bei der Möglichkeit, Werbung zu senden, in einem viel stärkeren Maße reglementiert ist als die privaten Rundfunkanbieter.

Neben den betriebs- und volkswirtschaftlichen Ent­wicklungen, die nach Ansicht der FDP-Fraktion für den "Niedergang" der deutschen Werbewirtschaft verant­wortlich sind, nennt der FDP-Antrag einen erheblichen Druck, der von der Politik ausgeübt wird. Gemeint sind ja damit die Einschränkungen, denen in Deutschland Wer­bung unterliegt. Der Antrag spricht von Formen und Nor­men bei der Einschränkung von Werbeformaten und -in­halten. Hier möchte die FDP also das Rad am liebsten wieder zurückdrehen und dem Rundfunk die Möglichkeit einräumen, wieder Werbung für Alkohol und Tabak zu senden. Das Werbeverbot habe nichts gebracht, so die Begründung. In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz auf den aktuellen Drogenbericht der Bundesregie­rung hinweisen. Trotz der Exzesse wie dem sogenannten Komasaufen unter Jugendlichen wird ein deutlicher Rückgang beim Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch festgestellt. Für uns als Grüne wäre das Aufweichen von Werbeverboten hier einfach kontraproduktiv. Die er­reichte Besserung und gestiegene gesellschaftliche Sensi­bilität beim Thema Tabak und Alkohol würde schlichtweg untergraben.

In einem weiteren Punkt kritisiert die FDP-Fraktion die Konkurrenz für private Presse- und Medienanbieter durch öffentlich-rechtliche Marktteilnehmer; insbeson­dere durch deren Ausweitung der Onlinemedienangebote. Hier möchte ich eines ganz klar festhalten: Dem öffent­lich-rechtlichen Rundfunk ist mit der Verabschiedung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags bei Onlineinhal­ten ein enges, unserer Meinung nach zu enges Korsett an­gelegt worden. Hier müsste man sogar gegenteilig argu­mentieren und sagen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch diesen Vertrag im freien Wettbewerb um Kunden auch im Internet deutlich behindert wird. Die Vorteile liegen also eher aufseiten der privaten Anbieter. Die sind aber scheinbar nicht in der Lage, diese Vorteile auch für sich zu nutzen.

In diesem Zusammenhang folgt dann auch die Stan­dardkritik der FDP an der Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter. Die Unter­stellung, dass die jährlichen Gebühren von knapp 8 Mil­liarden Euro der unkontrollierten Entwicklung der öffent­lich-rechtlichen Medienanbieter im Internet Vorschub leisten und den Wettbewerb verzerren, ist schlichtweg falsch. Im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die­sem Zusammenhang, wie schon erwähnt, ein starkes re­gulatives Element enthalten.

Aus den Gebührengeldern ein Werbeverbot für die öf­fentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abzuleiten, geht schlichtweg an den Realitäten vorbei. Die Produktions­kosten der Öffentlich-Rechtlichen können längst nicht mehr allein über die Gebühren gedeckt werden. Darüber hinaus ist Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel stärker reglementiert und nicht mit Werbung bei den Privaten zu vergleichen. Wir als Grüne sehen in den Ge­bühren ein wichtiges Instrument, das den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein dringend notwendiges Maß an Unabhängigkeit von öffentlichen wie privaten Geldern si­chert. Die Rundfunkgebühren sind Garant für qualitativ hochwertige Angebote der Öffentlich-Rechtlichen, ein Angebot, das sich als Richtschnur auch auf die privaten Inhalte auswirkt.

Der Vorschlag, die Verwendung der knapp 8 Milliar­den Gebührengelder unter eine effektive und unab­hängige Aufsicht zu stellen, ignoriert, dass durch die Landesmedienanstalten, die KEF und die KEK solche Kontrollinstanzen schon existieren. Hier eine weitere In­stanz ins Leben zu rufen, steht im klaren Widerspruch zum Ansatz der FDP, für weniger Bürokratie zu sorgen.

Der Wettbewerb im Bereich der Medien leidet sicher auch unter der gesamtwirtschaftlichen Schieflage. Die Rufe der privaten Medienanbieter und Werbetreibenden nach einem eigenen Konjunkturpaket oder Schutzschirm erscheinen in diesem Zusammenhang vielleicht sogar verständlich. Sie sind aber vor allem unter dem Gesichts­punkt der Wettbewerbsverzerrung durch gebührenfinan­zierte öffentlich-rechtliche Anstalten und deren Online­angebote unbegründet. Vielmehr ist es doch so, dass gerade die Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen zu einer Qualitätssteigerung beitragen. Die privaten Anbie­ter sollten sich endlich dem publizistischen Wettbewerb auch im Internet stellen. Es ist an der Zeit, dass auch die Privaten neue, innovative Angebote entwickeln und plat­zieren.

Statt dem Lamentieren der privaten Medienanbieter blind zu folgen, sollte die FDP hier eher, wie sie es auch sonst tut, dem Spiel der Marktkräfte das Wort reden. Sie sollte den Privaten ans Herz legen, den starken Angebo­ten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit wettbe­werbsfähigen Angeboten und Inhalten entgegenzutreten, um auf diesem Wege für eine vielfältige Medienlandschaft zu sorgen.
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