Bundestagsrede von Omid Nouripour 13.05.2009

Sicherung des Schiffsverkehrs vor Somalia

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie am Ende Ihrer Rede wirklich nicht mehr verstanden.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Hätten Sie einmal zugehört!)

Sie haben eingangs gesagt, dass vor Ort entschieden wird, ob das Risiko tragbar ist. Sie haben gesagt, dass vor Ort entschieden wurde, dass das Risiko nicht tragbar sei, und die Mission deswegen abgebrochen wurde. Auf der anderen Seite aber haben Sie gesagt, dass wir eine Grundgesetzänderung brauchen, weil "Atalanta" solche Einsätze gar nicht vorsieht.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn gerade bei der Rede?)

So, wie Sie das formuliert haben, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn.

Ich bitte Sie auch, auf den Titel der Aktuelle Stunde, die wir beantragt haben, zu schauen. Es geht nicht um einen Kompetenzstreit innerhalb der Bundesregierung, was Sie mit großer Empörung zurückgewiesen haben, sondern um einen Kompetenzstreit, der dadurch ausgelöst wurde, dass Sie angefangen haben, über genau diese Grundgesetzänderung zu sprechen; denn das verunsichert die Bundespolizei.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Die Aktuelle Stunde heißt aber anders!)

Wir haben bei der Mission beobachtet, dass es einen Kompetenzstreit mit den Amerikanern gab, die bei dieser Mission am Ende faktisch entschieden haben, was passieren soll.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Die haben entschieden!)

Wir reden heute über ein eigentlich wahnsinnig langweiliges Thema. Die Union hat wieder einmal einen Anlass gefunden, über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu sprechen. Eigentlich geht es Ihnen nur darum.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wer hat denn die Aktuelle Stunde beantragt? Wir doch nicht! Sie haben sie doch beantragt!)

- Wir haben sie beantragt, weil die Langeweile in dem Augenblick ein Stück weit an Brisanz gewinnt, in dem die Bundeskanzlerin so agiert, wie wir es eigentlich von Oskar Lafontaine kennen.

(Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Na, na, na!)

- Doch. - Oskar Lafontaine macht das so. Er nimmt irgendeinen Anlass und redet dann darüber, dass die Bundeswehr aus der ganzen Welt abgezogen werden muss. Die Bundeskanzlerin nimmt etwas, was mit dem Thema nichts zu tun hat, um zu sagen, dass wir das Grundgesetz ändern müssen, um das Trennungsgebot aufheben zu können. Mit diesem Trennungsgebot leben wir aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, seit 60 Jahren hervorragend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Populismus ist der Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Heute habe ich eine Aussage von Horst Seehofer gelesen, nach der Sie gegen Populismus eigentlich gar nicht viel haben. Das sei einmal dahingestellt; dennoch: Diese Debatte ist aus unserer Sicht brandgefährlich. Das Geschenk, das die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister diesem Land zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes machen, ist wirklich fragwürdig.

Vor allem aber muss bedacht werden - Herr Minister, Sie haben es selbst gesagt -, dass es immer noch 24 Geiseln gibt. Es geht um das Leben dieser Menschen. Deshalb muss man sich überlegen, ob dies die richtige Zeit ist und ob diese Grundsatzdebatte eine Hilfe für die Menschen ist, die sich noch immer in den Fängen der Piraten befinden; denn eine Debatte über eine Grundgesetzänderung verunsichert die GSG 9, das KSK und die Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Das ist aus unserer Sicht der tollen Arbeit, die diese Kräfte vor Ort leisten, nicht angemessen. Wenn wir uns diese Debatte genau anschauen, kommen wir aber zu dem Schluss, dass Sie die für eine Grundgesetzänderung erforderlich Mehrheit niemals bekommen werden. Wir schöpfen Hoffnung, dass die SPD doch nicht jeden Unsinn mitmacht, der innerhalb der Koalition vorgelegt wird. Die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, legen diesen Schluss nicht unbedingt nahe.

Ein Punkt ist noch offen. Wir reden hier über Piraterie. Sie machen sich ein Stück weit darüber lustig, dass die Fischerei vor Ort, die auch von deutschen Fischereiflotten betrieben wird, ein Problem ist. Das ist aber ein sehr ernstes Thema. "Atalanta" ist zwar notwendig, um Symptome zu bekämpfen; "Atalanta" reicht aber nicht aus, um die Ursachen zu bekämpfen. Darum aber geht es. Wenn wir gegen Piraterie erfolgreich sein wollen, müssen wir auch auf der Landseite etwas tun. Wir brauchen endlich ein politisches Konzept für die gesamte Region. Seitens der Bundesregierung ist dazu bisher nichts zu hören. Wir haben auch auf der Seeseite Verpflichtungen, zum Beispiel wenn es um Müllentsorgung geht. Es geht beispielsweise auch darum, dass unsere eigenen Fischfangflotten den Boden für soziale Probleme bereiten, die die Menschen in die Piraterie treiben.

Es gibt auch auf der militärischen Seite Probleme. Es ist ein Wirrwarr ohnegleichen; es gibt ganz wenig Koordination. Es gibt die Operation "Atalanta", aber auch Operationen der NATO und anderer. Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, es gebe drei deutsche Fregatten im Rahmen der Operation "Atalanta". Das stimmt nicht. Wir sind dort auch noch im Rahmen der Operation Enduring Freedom. Wir können eigentlich nur hoffen, dass die Flaggenoffiziere jeweils rechtzeitig reagieren. Es gibt auch noch Schiffe aus China, Japan, dem Iran, Pakistan, Indonesien, Singapur usw. Die Koordination funktioniert überhaupt nicht. Die Bundesregierung sollte auch auf UN-Ebene Druck machen, dass sich das ändert. Die Arbeit ist nicht nur unkoordiniert, sondern es gibt auch kein Konzept, keinerlei Richtung seitens der Bundesregierung.

Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, dass die Bundeswehr die benötigten Hubschrauberträger nicht hat. Wir haben gar nicht bemängelt, dass die Amerikaner eingeschaltet worden sind. Wir haben auch nichts dagegen, dass die Amerikaner helfen. Aber vor über einem Jahr haben die Verteidigungsminister der EU beschlossen, dass die EU in Notlagen, speziell in Fällen von Geiselnahmen, zusammenarbeitet und dass es Koordination und Kooperation gibt. Wir wissen, dass die Holländer einen solchen Hubschraubträger haben. Aber bisher ist auch da nichts passiert. Das Einzige, das wir zum Thema europäische Kooperation hören, ist ein Lamenti vom Innenminister, der sagt: Was sollen wir machen? Im Rahmen der Operation "Atalanta" wird ja nicht das Richtige getan.

Es stellt sich die Frage, ob versucht wurde, diese Kooperation zustande zu bringen. In der Europäischen Union gibt es genügend Kapazitäten; aber sie werden nicht ausreichend koordiniert. Wir sind der Meinung, dass Kooperation und Koordination vorangebracht werden müssen. Dies kann nicht ersetzt werden durch das, was in den letzten Tagen in einer Zeitung "Operation Enterhaken" genannt wurde, eine Operation, durch die Sie versuchen, unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung das zu erreichen, was Sie immer schon wollten, nämlich die Möglichkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland. Das wird weder dem Problem gerecht noch der Ernsthaftigkeit der Lage, der Todesgefahr, in der sich die Geiseln befinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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