Bundestagsrede 29.05.2009

Ostseestrategie

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN): Die europäischen Meere, allen voran die Ostsee, waren von enormer Bedeutung für den wirtschaftlichen Wohlstand der Länder des europäischen Kontinents und sind dies noch heute. Doch unsere Meere sind mehr: Sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Klimaregulie­rer, Nahrungsquelle und Erholungsgebiete. Als Handels- und Transportwege verbinden sie Menschen über natio­nalstaatliche Grenzen hinweg.

Von sieben Anrainerstaaten der Ostsee waren bis zum Mauerfall nur Dänemark und die Bundesrepublik Mit­glieder der Europäischen Union. Heute, 20 Jahre später, ist die Ostsee zum Binnenmeer der EU geworden. Acht der neun Ostseeanrainer sind EU-Mitglieder. Um dieser geschichtlichen Entwicklung Rechnung zu tragen und zugleich das zukünftige Wachstum der Ostseeregion si­cherstellen zu können, ist es nun an der Zeit, die Zusam­menarbeit innerhalb der Ostseeregion auf neue Füße zu stellen. Die gemeinsame Strategie für den Ostseeraum ist das passende Instrument hierfür. Mit ihr haben wir die Chance, eine neue Phase der Zusammenarbeit in der Re­gion einzuläuten. Meine Fraktion und ich begrüßen die Ostseestrategie der EU daher ausdrücklich. Sie war lange überfällig.

Im Dezember 2007 haben die Mitgliedstaaten die EU-Kommission aufgefordert, eine "EU-Strategie für den Ostseeraum" vorzulegen. Der nun eingeleitete Anhö­rungsprozess wird aller Voraussicht nach im Juni 2009 in einem Vorschlag der EU-Kommission münden. Die schwedische Regierung hat angekündigt, dass sie die re­gionale Kooperation im Ostseeraum während ihrer Rats­präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 weiter voran­bringen will. Hiermit eröffnet sich die Chance, den Ostseeraum als Modellregion und Vorbild für weitere re­gionale Kooperationen, zum Beispiel im Schwarzmeer­raum und im Kaspischen Raum, zu etablieren.

Eine verstärkte Zusammenarbeit in der Ostseeregion ist von immenser Bedeutung für die gesamte Region. Durch eine exzessive Nutzung unserer Meere laufen wir heute Gefahr, den erst durch sie ermöglichten Standard einer hohen Lebensqualität zu gefährden. Daher müssen wir unsere Anstrengungen zum Erhalt und Schutz unse­rer Meere dringend intensivieren. Dies gilt in besonde­rem Maße für die Ostsee. Ihr sensibles Ökosystem ist heute durch wachsende Schiffsverkehre, unsichere Öl­tanker, Überfischung und Überdüngung, durch Muni­tionsaltlasten und vieles mehr gefährdet. Intensivieren wir unsere Bemühungen zum Schutz und Erhalt der Ost­see nicht, laufen wir Gefahr, dass das europäische Bin­nenmeer bald einer Umweltkatastrophe zum Opfer fällt. Hierdurch wäre die Entwicklung des gesamten Ostsee­raums gefährdet. Dies zu verhindern muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Ostsee für Deutschland von enormer wirtschaftlicher Bedeutung ist, unser Ziel sein.

Die Chance, dem Schutz und Erhalt der Ostsee eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der Ostseestrategie einzuräumen, dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Hierfür haben wir keine Zeit mehr. Den vor uns liegenden Herausforderungen müssen wir uns durch die Formulierung gemeinsamer Antworten zusammen mit allen Anrainern stellen. Daher begrüßen wir, dass die Ostseestrategie explizit Russland einschließen wird.

Dies heißt jedoch nicht, dass nicht jeder Mitgliedstaat vor seiner eigenen Haustür damit anfangen muss, dem Schutz und Erhalt unserer Meere die Bedeutung zukom­men zu lassen, die den Herausforderungen angemessen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koali­tion, wenn Sie in Ihrem Antrag richtigerweise auf die Entschließung der im Jahr 2007 in Berlin stattgefunde­nen Ostseeparlamentarierkonferenz, die Ostsee zum sau­bersten und sichersten Meer Europas zu machen, ver­weisen und das Ziel ausgeben, Ökologie und Ökonomie im Gleichgewicht halten zu wollen, dann müssen Sie da­mit aufhören, lediglich auf die Verantwortung der euro­päischen und internationalen Ebene für die Ostseeregion zu verweisen. Fangen Sie endlich selbst damit an, ihren Teil zum Erhalt des Ökosystems der Ostsee beizutragen! Verschließen Sie nicht weiter die Augen vor dem drän­genden Problem der Munitionsaltlasten in unseren Mee­ren, und legen Sie endlich Förderprogramme für alterna­tive Schiffsantriebe und eine emissionsarme Schifffahrt auf! Statten Sie die deutschen Ostseefährhäfen mit Land­stromversorgung aus, und tragen Sie hierdurch zu einem besseren Klima in unseren Städten bei! Engagieren Sie sich auf europäischer Ebene für die Durchsetzung von Fangquoten, die den Fischbeständen erlauben, sich zu erholen! Richten Sie neue Meeresschutzgebiete ein, an­statt vor Jahren eingerichtete Schutzgebiete zu bebauen! Schaffen Sie endlich eine nationale Küstenwache! Und tragen Sie nicht auch noch durch einen ökonomisch un­sinnigen und ökologisch höchst risikoreichen Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt dazu bei, dass das Ökosystem der Ostsee durch einen zusätzlich reduzier­ten Wasseraustausch noch stärker belastet wird!
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