Bundestagsrede 14.05.2009

Rechtsverhältnisse der Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Technische Hilfswerk ist die bedeutendste Kata­strophenschutzorganisation des Bundes, und lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Wir wünschen dem THW auf der Tagung in Chemnitz viel Erfolg. Der "Tag des THW" der vom 15. bis 17. Mai in der Stadthalle von Chemnitz stattfinden wird, steht unter dem Motto "Zu­kunft gemeinsam gestalten", und in den vier Foren wird sich die Tagung mit den wichtigen Themen "Bevölke­rungsentwicklung", "Beruf und freiwilliges Engage­ment", "Risiko und Sicherheit" und "Technischer Fort­schritt" befassen.

Ich bin gespannt auf die Ergebnisse dieser Foren, und ich stelle hier diesen Tag des THW an den Anfang meiner Rede, weil ich deutlich machen will, dass wir hier zwar heute richtige Entscheidungen zur Verbesserung der Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer des THW treffen, dass es aber nicht ausreicht, bei dieser kleinen Gesetzesänderung stehen zu bleiben. Wir müssen die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk fit machen für die Zukunft, und ich würde es begrüßen, wenn die fraktions­übergreifende Arbeit beim Thema Katastrophenschutz auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt wird.

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei den über 80 000 ehrenamtlichen THW-Kräften, die im In- und Ausland mit großem persönlichen Einsatz eine unver­zichtbare Arbeit leisten, und ich freue mich ganz beson­ders, dass das Erfolgsmodell THW in den vergangenen Jahren so erfolgreich auf die neuen Bundesländer über­tragen werden konnte. Ganz besonders erwähnen möchte ich die THW-Jugend, die an vielen Orten neben der frei­willigen Feuerwehr und den Sportvereinen jungen Men­schen Orientierung und sinnvolle Beschäftigung bietet.

Es ist überfällig, dass mit dem Gesetzentwurf der Gro­ßen Koalition jetzt die rechtlichen Befugnisse der Helfe­rinnen und Helfer des THW eindeutig geregelt werden. Während des Einsatzes muss schnell und effektiv gehan­delt werden, rechtliche Streitigkeiten und Unklarheiten der Befugnisse führen zu Reibungsverlusten in den Ein­sätzen und verunsichern diejenigen, die helfen wollen. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Helferinnen und Helfer des THW bei innerdeutschen Einsätzen im Kata­strophenfall und Zivilschutz mit denen der öffentlichen Landesfeuerwehren gleich. Unter Vorbehalt landesrecht­licher Regelungen wird dem THW nun ein eindeutiger Rechtsrahmen zur Verfügung gestellt, und ich hoffe, dass auch die Länder bereit sind, weiter an einheitlichen Rechtsstandards zu arbeiten. Es gibt keine Konkurrenz zur freiwilligen Feuerwehr, sondern die Notwendigkeit einer gemeinsamen, vernetzten Arbeit.

Auch das Problem der Finanzierung von THW-Einsät­zen soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelöst wer­den. Über eine noch zu schaffende Rechtsordnung soll das Bundesinnenministerium in Absprache mit dem Bun­desministerium der Finanzen dazu ermächtigt werden, gebührenpflichtige Tatbestände und deren Bemessung so­wie feste Sätze festzulegen. Wir sehen hier Auswirkungen auf den Haushalt, die nicht am Parlament vorbei ent­schieden werden sollten, und wollen die Gebühren in das Gesetz aufnehmen. Die jetzt vorgeschlagene Rechtsver­ordnung ist zwar eine Verbesserung gegenüber der beste­henden ungeregelten Verfahrensweise, wir wollen hier aber keine Entscheidungen am Parlament vorbei.

Dennoch werden wir dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zustimmen. Die Änderungen gehen in die rich­tige Richtung, und sie sind eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand.
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