Bundestagsrede 14.05.2009

Schlusszahlungsfinanzierungsgesetzes

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Schlussfinanzierungsgesetz regelt die Form der Begleichung inflationsindexierter Schulden.

Gezielt wurde erstmals im Jahr 2006 das Instrument inflationsindexierter Kreditaufnahme am Kapitalmarkt gewählt, um als Schuldner bei niedriger Inflation nur niedrige Zinszahlungen leisten zu müssen. Sowohl Gläubiger als auch Schuldner können nämlich vom Konstrukt dieses Finanzierungsinstruments profitieren: Der Anleger hat die Sicherheit, dass seine Forderungen nicht von der Inflation aufgefressen werden, der Schuldner, hier der Bund, senkt seine Finanzierungskosten. Soweit die Theorie.

In der Praxis müssen wir nun feststellen, dass dieses Finanzierungsinstrument mit steigender Inflation deutlich teurer zu werden droht als die bis dahin klassische Kreditaufnahme mit Festverzinsung. Die Große Koalition hat allzu leichtfertig den Versuch einer zehnjährigen inflationsindexierten Anleihe im Jahr 2006 um eine weitere fünfjährige Anleihe noch im letzten Jahr ergänzt. Angesichts der sehr ungewissen Entwicklung der Teuerungsraten wäre es notwendig gewesen, die weitere Neuemission inflationsindexierter Papiere kritisch zu überprüfen.

Das heute zu beschließende Schlussfinanzierungsgesetz bügelt eine andere offensichtliche Schwäche der inflationsindexierten Anleihen aus. Bislang erfolgte die Zahlung sämtlicher auflaufender Verpflichtungen an die Gläubiger erst zum Ende der Laufzeit. Es wurden also Zahlungsverpflichtungen unübersichtlich in die Zukunft verlagert. Zur Vermeidung solcher zukünftigen hohen Einmalzahlungen durch die Schlusszahlungen soll ein Sondervermögen errichtet werden, welchem ab sofort schon während der Laufzeit des Papiers die entsprechend jeweils zu erwartenden Schlusszahlungen zugeführt werden.

Das Schlussfinanzierungsgesetz konkret ist daher also trotz aller generellen Skepsis am Instrument der inflationsindexierten Wertpapiere zu begrüßen, da hierdurch Klarheit und Wahrheit zu eingegangenen Verpflichtungen entsteht. Damit werden zukünftige Kosten jeweils aktuell "gebucht" und verhindert, dass ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt werden.

Das Schlussfinanzierungsgesetz ist damit eine seltene und in der Großen Koalition aussterbende Art: nämlich der Erhalt von Klarheit und Wahrheit im immer konfuseren, intransparenteren und unehrlicheren Zahlenwerk.
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