Bundestagsrede 07.05.2009

Schutz der Bienenvölker sicherstellen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ulrike Höfken das Wort.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bienen sind das drittwichtigste Nutztier. Man schätzt den volkswirtschaftlichen Wert der Bestäubungsleistung in Deutschland auf 2 Milliarden Euro, das heißt, neben den umweltbezogenen Gründen gibt es noch viele andere Gründe, große Aufmerksamkeit auf das Anliegen der Imker zu lenken.

Es geht aber weder um "Summ, summ, summ" noch um die Biene Maja, sondern die Imker schlagen Alarm. Immer weniger Bienen überleben im Moment in ihrer Umwelt. Auch die Importe, die Frau Happach-Kasan schon angesprochen hat, werden zu einem großen Problem – Stichwort: Südafrika.

Es ist schon gesagt worden: Die FDP klammert in ihrem Antrag die wesentlichen Probleme der Imkerei aus.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das ist nicht richtig!)

Das hat wohl mit der Industrielastigkeit der FDP-Politik zu tun.

Immerhin haben Sie die Probleme der industriellen Landwirtschaft und der Monokulturen angesprochen. Leider ziehen Sie daraus aber keine Schlussfolgerungen. Die Varroa-Milbe ist zwar ein großes Problem, beileibe aber nicht das einzige. Das von der FDP vorgeschlagene Konzept einer Impfung ist nach Aussage von renommierten Bienenexperten nichts als Unfug.

Die Bieneninstitute, so haben wir auf einer Anhörung der Grünen gehört, haben schon sehr wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroa-Milbe vorgeschlagen, die sich auch entwikkeln. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir den Imkern bei der Bekämpfung der Seuche jetzt durch weniger Auflagen und Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung helfen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon so, wie Frau Tackmann es auch gesagt hat: Ihre Allheilwaffe, nämlich der Genmais, spielt hier wieder eine Rolle. Das Allerabsurdeste ist, dass Sie jetzt auch noch indirekt den Vorschlag machen, die Pestizidbelastung in der Landwirtschaft durch die Einführung eines lebenden Pestizids, nämlich des Genmaises, zu senken. Man muss dazu sagen: Gerade durch die Initiative von Bayern – da gibt es eine FDP/CSU-Regierung – wurde der Genmais MON 810 wegen großer Gefahren für die Umwelt, zum Beispiel für die nützlichen Insekten, verboten. Es kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, hier solche absurden Vorschläge zu machen.

Ein weiteres gravierendes Problem stellen die Pestizide dar. Clothianidin ist schon erwähnt worden. Das ist aber eben kein Einzelfall oder Unfall, sondern nur die Spitze des Eisberges. Belegt ist ja auch die Vergiftung von 1 200 Bienenvölkern durch die Pestizidanwendung auf niedersächsischen Kartoffelfeldern.

(Jan Mücke [FDP]: Was hat das mit Gentechnik zu tun? Überhaupt nichts!)

Die Behauptung der FDP, dass es in den letzten Jahren gelungen sei, die Gefährdung der Bienen durch Pestizide auszuschließen, ist reine Schönfärberei, weil dem Julius-Kühn-Institut nur noch ein Bruchteil der tatsächlichen Vergiftungsfälle gemeldet wird. Der Imker soll dann eine Pflanzenprobe dazulegen. Das ist bei dem großen Gebiet, das eine Biene anfliegt, aber außerordentlich schwierig. Bienenvergiftungen werden durch Bürokratie und fehlende Analysekapazitäten daher nur teilweise erfasst. Hier wäre Geld richtig eingesetzt, um die Untersuchungsmöglichkeiten zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den subletalen Effekten – auch sie wurden schon angesprochen –: Hier gibt es einen erheblichen Bedarf an Untersuchungen. Darin sind wir uns vielleicht sogar einig. Ganz klar ist aber: Die französische Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel hat die Daten des deutschen Bienenmonitorings nicht von ungefähr als ungeeignet für die Zulassung von Clothianidin beurteilt. Das gilt übrigens ebenso für die Beurteilung des Monitorings für den Genmais. Man muss auch sagen: Die Mitfinanzierung der Agroindustrie und die Ausklammerung dieser ganzen Problemlage haben wohl miteinander zu tun.

Klar ist, dass die Beizmittel mit technischen Lösungen allein nicht zu verbessern sind, vor allem dann nicht, wenn es sich um Neonicotinoide handelt. Wir wissen vom Guttationswasser sowie von Staub und Abrieb, der auch bei normaler Anwendung von Beizmitteln auftritt. Wir halten es für völlig absurd, dass die FDP eine Wiederzulassung von Clothianidin fordert. Wir halten das für völlig unverantwortlich.

Wir möchten handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Höfken, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Wir möchten eine Erleichterung für die Imker bei der Bekämpfung der Varroatose, das Verbot von Saatbeizungsmitteln aus der Gruppe der Neonicotinoide, neue Forschung und Testverfahren bei den subletalen Schädigungen, eine Verbesserung der Forschung, aber natürlich auch mehr Fördermittel für den Ökolandbau und selbstverständlich die Beendigung der Agrogentechnik auf unseren Äckern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Die Beendigung der Landwirtschaft!)

 

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