Bundestagsrede 14.05.2009

Sicherheit und Demokratie im Südkaukasus

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Die alltägliche Vorstellung der Region des Südkauka­sus wird bis heute geprägt vom Krieg in Georgien im Au­gust 2008 und seinen Folgen. Wenn man sich die Situa­tion an den Grenzen von Südossetien und Abchasien anschaut, dann stellt man fest, dass sie dramatischer ist, als es häufig in Westeuropa wahrgenommen wird. Vor zwei Wochen begann Russland, dauerhaft Truppen an diesen Grenzen zu Georgien zu stationieren. Zu Recht kri­tisierte die Europäische Union dies als eine weitere Ver­letzung der Waffenstillstandsvereinbarung.

Wir brauchen eine Deeskalation, weil sich an den Grenzen Georgiens ein neuer Konflikt aufbaut. Wir müs­sen sehr viel sensibler als in der Vergangenheit darauf achten, dass dieser Konflikt nicht wieder heißläuft. Das heißt unter anderem auch, dass wir ein großes Interesse daran haben müssen, dass dort internationale Beobach­tungsstrukturen aufgebaut werden, die mehr Eingriffs­möglichkeiten bieten, als es bei unserer EU-Monitoring­mission bisher der Fall ist. Wir brauchen dort eine sehr viel bessere Präsenz. Noch bis Mitte Juni 2009 läuft der­zeit das Mandat für die unbewaffnete UN-Beobachter-Mission UNOMIG in Abchasien. Sie sollte verlängert und auf Südossetien ausgedehnt werden. Denn die UN und ihr Sicherheitsrat sollten dafür zuständig sein. Vermittlung erfordert Neutralität und Ergebnisoffenheit auf den Grundlagen des Völkerrechts.

Ungeachtet der notwendigen Beobachtung des Kon­fliktgebietes und der diplomatischen Suche nach einer dauerhaften Lösung steht noch immer die Klärung der Vorgänge im August 2008 aus. Mit Aufmerksamkeit er­warten wir die demnächst anstehenden Ergebnisse der auch von uns geforderten unabhängigen Untersuchungs­kommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini.

Unsere, die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern des Kaukasus sind eng und intensiv. Die "Östliche Partnerschaft" wird sie noch vertiefen, und die Erwartungen vieler dieser Länder gerade an Deutschland sind hoch. Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundeskanz­lerin im Gegensatz zu vielen anderen westeuropäischen Regierungschefs an diesem Treffen teilgenommen hat. Wir haben allerdings kein Verständnis dafür, dass diese Länder in der Abschlusserklärung nicht, wie ursprüng­lich im Entwurf vom Ratsvorsitz vorgesehen, als europäi-sche Länder bezeichnet werden. Falls dies mit aktiver deutscher Beteiligung bzw. aufgrund deutscher Interven­tion verändert wurde, war es ein schwerer Fehler, den wir scharf verurteilen. Diese Länder sind unsere europäi­schen Partner, und die Beziehungen beruhen auf den Wer­ten der gemeinsamen Mitgliedschaft im Europarat. Und die Einhaltung dieser Werte ist die Grundlage für Frieden und Stabilität in dieser Region.

Territoriale Integrität ist eine zentrale Säule des Völ­kerrechts. Das gilt für die Lösung des Konflikts zwischen Russland und Georgien genauso wie für den Konflikt zwi­schen Aserbaidschan und Armenien. Aber wir werden diese Konflikte nur lösen können, wenn die Selbstbestim­mungsrechte von Minderheiten sichergestellt werden und wenn die Bereitschaft zu sehr weitgehenden Autonomie­regelungen ehrliches Anliegen aller Konfliktpartner ist. Solange es Hunderttausende Flüchtlinge gibt, vor allem in Georgien und Aserbaidschan, bleiben die Wunden of­fen. Für sie muss mehr investiert werden, und vor allem muss die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden. Die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien geben Anlass zu der Hoffnung, dass dies auch positive Wirkung auf den direkten Konflikt zwi­schen Armenien und Aserbaidschan, aber auch für die Region als Ganzes, entfalten kann.

Eine Schlüsselrolle zur Lösung all dieser Konflikte wird Russland spielen. Deshalb ist die Integration Russ­lands in internationale Konfliktlösungsstrategien not­wendig. Die EU muss dabei in allen Verhandlungen mit Russland aber deutlich machen: Es geht nicht um die Auf­teilung in Einflusszonen. Es geht um die eigenständige, freie und demokratische Entscheidung jedes dieser Län­der über seine eigene Zukunft. Dabei ist ökonomischer Druck genauso fehl am Platz wie politische oder militä­rische Provokation.

Deshalb ist es richtig, die Art der russischen Militär­präsenz in Südossetien zu kritisieren, aber deshalb war es zumindest unklug, jetzt ein Manöver der NATO in Ge­orgien abzuhalten. Das NATO-Argument langer Planung und Bekanntheit zieht nicht, denn inzwischen hat immer­hin ein Krieg stattgefunden. Die Manöver geben zum jetzigen Zeitpunkt, noch nach einem angeblichen oder vermeintlichen "Militärputsch" in Georgien, unnötige Gelegenheit zur politischen Instrumentalisierung.

Alle Länder des Südkaukasus verdienen unsere Unter­stützung. Sie ist ebenso notwendig wie die eigenen An­strengungen der Menschen in den drei Ländern, damit die Wertegemeinschaft des Europarates und die Werte der Europäischen Union dort auch erfolgreich und dauerhaft wirksam werden können.
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