Bundestagsrede von 06.05.2009

Steuersenkungsvorhaben

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeichnet sich ab, dass Teile der Bundesregierung - -

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Bundesregierung? Ich sehe keine!)

- Genau, Renate, im Moment ist sie nicht anwesend.

(Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin: Vielen Dank! Ich bin hier!)

- Frau Merkel ist nicht hier, und der Bundesfinanzminister ist nicht hier. Da es jetzt um die Steuerpolitik geht, sollte man eigentlich meinen, dass die dafür Zuständigen anwesend sein müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Da sitzen doch zwei Mitglieder der Bundesregierung! Augen auf, Frau Kollegin! Das, was Sie da sagen, ist eine Missachtung der Staatssekretäre! - Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die beiden Staatssekretäre sind aber keine Mitglieder der Bundesregierung! - Gegenruf des Abg. Joachim Poß [SPD]: Sie vertreten aber die Bundesregierung!)

Es ist so, dass vor allen Dingen von der Union und damit auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Wahlbetrug vorbereitet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was? Unglaublich!)

Ich sage Ihnen: Wer Steuersenkungen in den Größenordnungen, von denen die Rede ist, fordert, der muss auch sagen, wie sie finanziert werden sollen; das gilt übrigens auch für die FDP.

(Florian Pronold [SPD]: Und für die Grünen!)

Wer heute auf Pump Steuern senken will, der bereitet die Steuererhöhungen von morgen vor oder plant massive Kürzungen im Sozialbereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist in der Krisensituation, in der wir uns derzeit befinden, und im Hinblick auf den Zusammenhalt der Gesellschaft unverantwortlich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Die Kanzlerin hat den Bürgern und Bürgerinnen in ihrer Neujahrsansprache versprochen - ich zitiere -:

Wir handeln schnell, und wir denken dabei an die kommenden Generationen.

(Heiterkeit des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Allerdings müssen wir feststellen, dass die Kanzlerin unter totalem Realitätsverlust leidet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation ist verdammt ernst: Aufgrund der gegenwärtigen Krise wurden ein Bankenrettungsfonds und ein Unternehmensrettungsfonds ins Leben gerufen. Außerdem wurden zwei insgesamt 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturpakete geschnürt. Das alles sind ungedeckte Schecks. Hinzu kommt ein Wachstumseinbruch um ungefähr 6 Prozent. Fachleute erwarten bis zum Jahr 2013 Steuerausfälle von mehr als 300 Milliarden Euro, und wir stehen in diesem Jahr vor einer historischen Rekordverschuldung.

Die Bürger und Bürgerinnen zittern um ihre Arbeitsplätze. Sie fragen sich zu Recht: Wer soll das alles bezahlen? In einer solchen Situation erwartet man von einer Regierung eine klare Linie. Sie muss sagen, was geht und was nicht geht. Klarheit, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit, das sind die Gebote der Stunde, aber nicht der Politzirkus, den Sie in der Koalition jeden Tag veranstalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit ihrem Ja zu Steuersenkungen zerstört die Bundeskanzlerin den letzten Rest ihrer politischen Seriosität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeskanzlerin lässt sich von Guido Westerwelle am Nasenring durch die Manege ziehen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und von Seehofer!)

Wenn man sich dieses Bild vor Augen hält, kann man sich vorstellen, dass auch der eine oder andere Ministerpräsident durch einen Reifen springt. Fakt ist: Dieses Hü und Hott macht die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ute Kumpf [SPD]: Wir wissen, wo es langgeht!)

Steinbrück stellt Studienplätze, die wir dringend brauchen, unter Haushaltsvorbehalt. Auch die SPD ist mitt-lerweile auf den Steuersenkungszug aufgesprungen: Sie will den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent absenken, und sie will denjenigen, die darauf verzichten, eine Lohnsteuererklärung abzugeben, einen Bonus zahlen. Die Finanzierung ist ihr anscheinend egal.

(Florian Pronold [SPD]: Das ist gegenfinanziert! Bleiben wir bei der Wahrheit und bei der Ehrlichkeit, die Sie gerade eingefordert haben!)

Wir sehen, dass diese Kakofonie jeden Tag größer wird: Der Wirtschaftsflügel der Union fordert Steuergeschenke für Großunternehmen. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden, sagen die einen. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, sagen die Nächsten. Ferner soll die Progression korrigiert werden, und die Wohnungsbauförderung soll wiedereingeführt werden. Die neueste Idee ist: Steuerprivilegien für dicke Dienstwagen sollen weiter ausgedehnt werden. - Ja sind Sie denn mittlerweile völlig durchgeknallt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Frage!)

Sie haben nicht nur ordnungspolitisch die Orientierung verloren, Sie haben insgesamt ein Orientierungsproblem. Statt Prioritäten bei Bildung und Zukunft zu setzen, predigen die Kanzlerin und Minister Steinbrück einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer es glaubt, wird selig!)

Ich sagen Ihnen: Das ist eine Schönwetterstrategie. Niemand glaubt das mehr. Es schafft auch kein Vertrauen, so etwas dauernd zu wiederholen. Jetzt ist es an der Zeit, zu entscheiden, was man für die Zukunft finanzieren will. Es ist nicht die Zeit für Steuersenkungsversprechen, und es gibt auch keine Aufschwunggewinne mehr zu verteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich empfehle der Union, ihre wirren Steuersenkungsvorschläge im Giftmüllschrank der Bad Bank zu entsorgen; da gehören sie hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)