Bundestagsrede 06.05.2009

Steuersenkungsvorhaben

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Alexander Bonde, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die interessante Nachricht aus dem Beitrag des Kollegen Meyer war die Ankündigung, es werde ein CDU-Wahlprogramm geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eduard Oswald [CDU/CSU]: Sogar ein gemeinsames, von CDU und CSU! - Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist eine Sensation!)

Das ist eine Neuigkeit. Wir alle sind gespannt.

Bei allem, was wir heute hier diskutieren, müssen wir einmal ehrlich sagen, wie die Ausgangslage ist. Wenn die FDP wieder einmal ankündigt, wie heute, sie habe ein Konzept für den Weg aus der Krise - es besteht darin, Weihnachten auf Mai vorzuziehen -, dann ist das, mit Verlaub, nicht das Maß an Ehrlichkeit, das die Menschen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation brauchen.

Wir diskutieren hier im Aufgalopp zum Wahlkampf. CDU/CSU und FDP versprechen Steuersenkungen in einer Situation, in der wir in der Bundesrepublik eine Rekordverschuldung haben. Selbst der Finanzminister, der darum kämpft, von der Neuverschuldung noch möglichst viel unter den Teppich zu kehren, muss zugeben, dass die Neuverschuldung inzwischen bei 55 Milliarden Euro liegt. Wir müssen dann noch berücksichtigen: Bankenrettung, finanziert am Haushalt vorbei, in einem Schattenhaushalt; Konjunkturpakete I und II - Schattenhaushalte. Bei den Lohnnebenkosten mauscheln Sie. Auch die Bundesagentur für Arbeit entwickelt sich langsam zum Schattenhaushalt. - Wenn wir einmal alles zusammenzählen, um festzustellen, wie die Verschuldungssituation dieses Landes wirklich ist, dann kommen wir für dieses Jahr schon fast auf eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Es ist die Aufgabe dieses Parlaments, finde ich, auf der Basis dieser Ausgangslage in aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren.

Schauen wir uns die Bundesagentur für Arbeit einmal genau an! 17 Milliarden Euro Puffer - innerhalb von einem Jahr aufgebraucht, zum Teil aus folgendem Grund: Für den Gesundheitsfonds, den größten Murks dieser Koalition, mussten Sie die Beitragssätze erhöhen, und dann haben Sie getrickst, indem Sie zur Kompensation bei dem Arbeitslosenbeitrag angesetzt haben. Das holt Sie jetzt bei der Bundesagentur wieder ein. Auch der Gesundheitsfonds holt Sie ein. Wir werden schon in diesem Jahr eine Diskussion über Milliardenzuschüsse des Bundes führen. Bei der BA ist für das nächste Jahr ein Defizit von 20 Milliarden Euro kalkuliert. Wie soll es gedeckt werden, wenn nicht aus dem Bundeshaushalt? Beim Gesundheitsfonds ist es ähnlich.

In der Situation erwarten wir beim Bund Steuermindereinnahmen von 10 Milliarden Euro allein für dieses Jahr, und das ist die optimistische Schätzung Ihres Finanzministers. Sie wissen, wie viel Sie drauflegen müssen, um zumindest in die Nähe der Realität zu kommen.

Wenn Sie in dieser Situation hier, in der Bundespressekonferenz oder auch an den Marktständen verkünden, es gebe jetzt einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung, muss ich wirklich fragen, was Sie als Nächstes verkünden. Die Erde ist eine Scheibe - das wäre ein ähnlich realistischer Ansatz.

Ich finde, dass wir an dieser Stelle ehrlich sagen müssen, was geht und was nicht geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Was wollen Sie denn?)

Sie müssen ehrlich sagen, was Sie wollen und was Sie nicht wollen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wollen Mangelverwaltung!)

Schuldentilgung in dieser Konstellation, ergänzt um Steuersenkungen, weitere Milliardenlöcher im Haushalt - das kann man wollen, Herr Kollege Wissing; dann muss man es hier aber auch sagen. Man kann natürlich auch bei einem großen Posten, nämlich im Sozialbereich, kürzen wollen. Dann muss man aber auch sagen, Herr Meyer, dass das die Konsequenzen aus den Forderungen nach Steuersenkungen sind. Schenken Sie den Leuten reinen Wein ein und sagen Sie offen, welches Programm zur Wahl steht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Sagen Sie doch, dass Sie die Steuern erhöhen wollen!)

Noch schriller klingt es im Wahlkampf aus Bayern. Man hat den Eindruck, der Kollege Seehofer will seine Steuersenkungen mit den grandiosen Gewinnen der Bayern LB gegenfinanzieren. Das ist der Seriositätsgehalt der Debatte, die wir hier erleben.

Die Bürgerinnen und Bürger sind da weiter. In einer aktuellen Umfrage wurde festgestellt, dass sich 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der Krise gegen eine Neuverschuldung aussprechen. Ich glaube, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern schon vieles an Problemwahrnehmung angekommen ist, wovon Sie von CDU/CSU und FDP offensichtlich noch weit entfernt sind. Sie haben in der Krise in die Mottenkiste gegriffen und die alte Schallplatte der Steuersenkungen herausgekramt, aber merken nicht, dass sie einfach nicht in den iPod passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wachen Sie auf! Werden Sie der Situation gerecht! Lassen Sie uns gemeinsam über Antworten auf die Krise diskutieren. Lassen Sie uns nicht so tun, als gäbe es keine Rekordverschuldung bei gleichzeitig hohen Steuereinnahmen, als gäbe es keinen massiven Investitionsbedarf in Bildung und soziale Gerechtigkeit, aber auch im Bereich ökologisches Umsteuern unserer Wirtschaft. Wenn Sie ernsthaft einen sinnvollen Kurs in diese Richtung einschlagen wollen, dann geht das nicht über Steuererleichterungen. Lassen Sie uns das den Leuten gemeinsam ehrlich sagen. Die Krise ist nicht der richtige Zeitpunkt im Wahlkampf, um den Leuten Honig ums Maul zu schmieren. Sie wissen längst, was Ihr Honig kostet. Lassen Sie das bleiben! Lassen Sie uns gemeinsam einen ehrlichen Wahlkampf machen und um ehrliche Konzepte ringen und nicht solche Scheinrechnungen aufstellen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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