Bundestagsrede 14.05.2009

Strafbarkeit bei Genitalverstümmelungen

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Grünen haben im Rahmen des Zuwanderungsge­setzes 1999 durchgesetzt, dass drohende Genitalverstüm­melung als eigenständiger Asylgrund anerkannt werden kann. 1997 haben wir die Diskussion in der Öffentlichkeit mit einer großen Fachanhörung im Bundestag überhaupt erst in Gang gesetzt und mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dafür gesorgt, dass das Thema im Par­lament behandelt wurde. Vor über zwei Jahren haben wir Grünen die Bundesregierung mit unserem Antrag "Mäd­chen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen" dazu aufgefordert, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz vor Genitalverstümmlung in Deutschland zu ergreifen. Dieser wurde von der Großen Koalition abge­lehnt. Doch wir haben nicht aufgegeben, parteiübergrei­fend über dieses Thema zu diskutieren und gemeinsames Handeln voranzubringen.

Genitalverstümmlung ist eine schwere Menschen­rechtsverletzung. Sie hinterlässt lebenslange irreparable körperliche und seelische Schädigungen bei den Mäd­chen und jungen Frauen. Es handelt sich hierbei auch um ein deutsches Problem. Durch Migration und Flucht le­ben heute immer mehr Frauen in Europa, die in ihren Herkunftsländern beschnitten wurden. Und es gibt El­tern, die auch hier glauben, diese grausame Praxis sei für ihre Töchter unbedingt notwendig. In Deutschland leben nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes mindestens 20 000 von Genitalverstümm­lung betroffene Frauen sowie 4 000 bis 5 000 Mädchen, die davon bedroht sind. Die erlittenen Verletzungen sind niemals revidierbar. Weder Religion noch Tradition kön­nen diesen Eingriff rechtfertigen.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf fordern wir eine ausdrückliche Aufnahme der grausamen Praktik in den Straftatbestand der schweren Körperverletzung. Auch die Mehrzahl der Sachverständigen in der Ausschussanhö­rung sah dies als notwendig an. Ich möchte hierfür ein­dringlich werben. Eine ausdrückliche Aufnahme als ein­fache Körperverletzung würde den schrecklichen Folgen der Verletzung nicht gerecht werden. Als eine einfache Körperverletzung ist Genitalverstümmelung ohnehin an­zusehen. Es kann aber nicht angehen, dass der Verlust eines wichtigen Körpergliedes oder der Fortpflanzungs­fähigkeit eine schwere Körperverletzung darstellen, aber eine teilweise oder vollständige Amputation eines weibli­chen Geschlechtsorgans "nicht so schlimm" sein soll. Hier müssen wir konsequent sein. Mit der Gesetzesände­rung wird Rechtsklarheit und Transparenz bei allen Be­teiligten wie medizinischem und juristischem Fachperso­nal, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern hergestellt. Für die Betroffenen wird eine rechtliche Schutzlücke in aktu­ellen Gefährdungslagen endlich geschlossen.

Die meisten Betroffenen sind zum Zeitpunkt der Be­schneidung minderjährig, und der Weg bis zu einer Straf­anzeige wegen des innerfamiliären Konflikts ist schwierig und langwierig. Daher wollen wir, dass die Verjährungs­frist erst mit dem 18. Lebensjahr der Mädchen einsetzt. Dies ist bereits bei der gesetzlichen Regelung des sexuel­len Missbrauchs so vorgesehen.

Aufgrund der hohen Anzahl "Ferienbeschneidungen" im Ausland – ich nenne das nur in Anführungszeichen, denn die Bezeichnung beschönigt die Brutalität solcher Vorgänge – muss darüber hinaus die Genitalverstümm­lung in den Katalog der Auslandsstraftaten im StGB auf­genommen werden. Somit kann sichergestellt werden, dass eine Genitalverstümmelung während eines vorüber­gehenden Aufenthalts im Ausland trotzdem dem deut­schen Strafrecht unterliegt.

Mehrfach habe ich dazu aufgefordert, bei dem Thema Genitalverstümmlung parteiübergreifend zu arbeiten. Nach den vielen Gesprächen und Verhandlungsrunden liegt nun ein Gruppengesetzentwurf vor, mit dem Genital­verstümmlung ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufge­nommen werden soll. Dies wäre ein klares Signal an Ärzte und Ärztinnen, Eltern und Opfer: Eine solche Menschen­rechtsverletzung wird von unserem Staat nicht geduldet.

Es ist endlich an der Zeit, bei dem Thema Genitalver­stümmlung nicht länger auf die Zustände in anderen Län­dern zu verweisen, sondern vor Ort tätig zu werden. Der Staat hat die Pflicht, gefährdete Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmlung zu schützen. Im Übrigen fordert uns auch das Europäische Parlament dazu auf. Der vor­gelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag hierzu und soll ein klares Zeichen setzen. Es gibt noch viele Vor­behalte. Ich stehe weiter bereit, die Zweifler in Gesprä­chen zu überzeugen. Eine Ablehnung wäre ein denkbar schlechtes Signal. Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie den Gesetzentwurf!
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