Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 28.05.2009

Europäische Ökodesign-Richtlinie

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ökologische Konsumentenverantwortung statt Pro­duktlenkung durch den Staat: Schön wäre es, wenn alleine dies uns vor der Klimakatastrophe bewahren könnte. Konsumentenverantwortung – und sei sie auch ökologisch – ist leider kein Allheilmittel. Wir haben nur eine Welt! Würden alle Menschen so leben wie wir Euro­päer, bräuchten wir 2,6 Erden. Da hilft es nicht, mit dem Finger auf die USA und Kanada zu zeigen, die mit fünf Erden noch mehr "Umwelt pro Kopf" verbrauchen.

Es geht nicht an, dass alle Parteien sich an der For­mulierung von zu erreichenden Umweltzielen beteiligen, kaum dass es aber um konkrete Maßnahmen zur Errei­chung dieser Ziele geht, ein vermeintlicher "Verlust an Freiheit" als unzumutbar konstatiert wird und das heu­tige Besitzstandswahren die Oberhand gewinnt. Der Kli­mawandel zwingt uns, unseren ökologischen Fußabdruck und den ökologischen Rucksack von unseren Produkten ehrlich zu betrachten. So hinterlassen einige von uns ver­wandte Rohstoffe, wie zum Beispiel Uran, aber auch be­stimmte strategisch bedeutsame Metalle, die für unsere Alltagstechnologie unverzichtbar sind, einen Pfad der Zerstörung. Der ökologische Rucksack wiegt umso schwerer, je nachdem, unter welchen ökologischen Be­dingen die Rohstoffgewinnung und die Produktion statt­findet.

Verbraucherschutz heißt auch, dass Verbraucher nicht bei jedem Produkt wirklich im Detail nachforschen müs­sen, ob sie sich wegen unmenschlicher Lebensumstände der an der Produktion der Ware beteiligten Menschen und Umweltzerstörung mit ihrem Konsum schuldig machen. Das geht nur, indem solche Produkte, respektive der Ver­kauf im europäischen Binnenmarkt verboten werden. Was wir vom Coltanabbau für Handys im Kongo wissen oder auch von der Gold- und Diamantengewinnung, ist er­schütternd. Nun kann weder der Hersteller und noch we­niger der Endkonsument die Herkunft und Verarbeitungs­wege der verwendeten Rohstoffe sicherstellen. Das macht auch die Zertifizierung und Kennzeichnung so schwierig. Versuche mit dem spezifischen Fingerabdruck von Edel­metallen, der ihre Herkunft eingrenzt, laufen zum Beispiel in Ruanda als deutsch finanziertes Modellprojekt. Bishe­rige Erfahrungen mit Zertifizierung und Kennzeichnung zeigen, dass Kennzeichnung zwar unterstützend wirken kann, für eine Problemlösung aber nicht mal in Ansätzen ausreicht.

Was im zur Beratung stehenden Antrag sehr richtig ge­fordert wird, ist die Internalisierung externer Umweltkos­ten. Auch ich als Bündnisgrüne verfechte die ökologische Lenkung mittels wirksamer Marktmechanismen über den Preis. Zweck der in diese Richtung weisenden, von uns propagierten Konzepte zu Ökosteuer, Lenkungsabgabe und Ressourcenbonus ist es, die Umweltkosten jeweils in das Produkt zu bringen, anstatt, wie leider allzu oft üb­lich, die Gewinne bei den Herstellern zu lassen, die Um­weltkosten aber der Allgemeinheit, in Deutschland also dem deutschen Steuerzahler anzulasten. Als Beispiel fal­len mir dafür unweigerlich die Energiekonzerne mit Ab­wälzung der Risiken und Langzeitfolgen (Atommüll, CCS) auf den Steuerzahler und nachfolgende Generatio­nen ein. Dass Preise die ökologische Wahrheit sagen soll­ten, ist eine jahrzehntealte Forderung der Grünen. Ge­rade die Erfahrungen mit Richtlinien und Verordnungen zur Herstellerverantwortung auf EU-Ebene zeigen uns aber auch, wie wichtig und wirkungsvoll ordnungsrecht­liche Maßnahmen sind. Ein Gebot der Mindesteffizienz oder der Verzicht auf besonders gefährliche Inhaltsstoffe allein im Binnenmarkt der EU hat vielfach sofort welt­weite Wirkung gezeigt – wie bei den gefährlichen Stoffen in Elektrogeräten in der RoHS-Richtlinie. Stellt man den Ge­sundheitsschutz oder die Umweltvorsorge in den Mittel­punkt der Hersteller- und Konsumentenverantwortung, lässt sich daher auf ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht verzichten. Sich auf "ökologische Konsumentenverant­wortung" zu berufen, aber nur "Herstellerfreiheit" zu meinen, findet jedenfalls nicht unsere Zustimmung und ist den Herausforderungen des Klimawandels in keiner Weise angemessen.
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