Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 07.05.2009

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Sylvia Kotting-Uhl hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder Qualität in die Debatte!)

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So ein Kompliment am Anfang bringt mich ganz durcheinander.

(Heiterkeit)

Das ist völlig ungewohnt.

(Patrick Döring [FDP]: Darauf war der Referent nicht vorbereitet!)

Ich will damit beginnen, dass im Parlamentarischen Beirat das Konsensprinzip gilt. Das habe ich gestern im Ausschuss sehr gelobt habe, weil es ein erfrischender Gegensatz zu dem ist, was wir ansonsten alle ohne Ausnahme betreiben. Es ist für die Einschätzung des Parlamentarischen Beirats, für seine Arbeit und für die Vorstellung, wie die Arbeit weitergehen soll, bezeichnend. Dieses Prinzip gilt mit einer kleinen Ausnahme: Herr Heilmann, ich gebe Ihnen teilweise recht, aber nicht in der grundsätzlichen Einschätzung. Da schließe ich mich Herrn Miersch, Herrn Kauch und Herrn Weinberg an. Deswegen will ich darüber nicht so viel reden, weil ich nur das wiederholen könnte, was vorhin schon gesagt wurde.

Ich möchte gerne über die Frage reden - das geht mehr dahin, was Sie aufgeworfen haben, Herr Heilmann -: Was bleibt? Ich möchte es aber eher so formulieren: Was ist das dicke Brett, das der Parlamentarische Beirat zu bohren hat? Die Frage "Was bleibt?" kann man mit der gleichen Berechtigung bezüglich der Arbeit eines jeden Ausschusses stellen. Wenn ich auf der einen Seite die Zeit, die vielen Abgeordneten und die Ressourcen, die hineinfließen, betrachte und auf der anderen Seite minutiös aufliste, was dabei herauskommt, dann kann man immer sagen: Die Arbeit dieses Ausschusses ist ineffizient.

Aber ich glaube, Demokratie hat nun einmal den Makel, ineffizient zu sein. Wir müssen immer viele Interessen berücksichtigen und diese Interessen ausgleichen. Letztlich stimmt der Begriff "dicke Bretter bohren" für die Arbeit des Parlamentarischen Beirats genauso wie für die Arbeit eines jeden anderen Ausschusses.

Unser dickes Brett lässt sich wie folgt beschreiben: Wie erreichen wir einen Fortschritt - wir haben sehr lange über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung geredet - dergestalt, dass wir hinsichtlich der Nachhaltigkeit vom Reden ins Handeln übergehen? Das ist wie bei vielen anderen Dingen - das war damals bei der Umweltpolitik genauso - ziemlich schwierig. Wir erleben zumindest in Sitzungswochen tagtäglich das genaue Gegenteil dessen, was als dritte Forderung im Entschließungsantrag steht: Die Nachhaltigkeitsziele sollen nicht anderen kurzfristigen Zielen untergeordnet werden, wenn damit langfristig eine soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung gefährdet wird. - Wir erleben in Sitzungswochen täglich, dass diese Forderung nicht eingehalten werden kann.

Ich will das aber nicht kleinreden. Ich glaube, Reden ist der erste Schritt, etwas durchzusetzen. Es kann nicht sofort mit dem Handeln begonnen werden. Dass die Kanzlerin und Minister davon reden, was wir tun müssen, wie wir die Gesellschaft verändern wollen und wie wir Politik so gestalten, dass sie nachhaltig ist, ist ein erster Schritt und darf daher nicht kleingeredet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist auch für Nachhaltigkeitspolitiker und Nachhaltigkeitspolitikerinnen, wenn ich uns einmal so nennen darf, schwierig, die drei Säulen der Nachhaltigkeit ins Gleichgewicht zu bringen. Staatssekretär Müller hat gestern im Ausschuss davon geredet, dass die Ökologie sozusagen die Grundlage der Nachhaltigkeit sei. Zuerst einmal dachte ich: Ach Gott, er wird doch die ganze Debatte jetzt nicht zurücknehmen. Jetzt waren wir endlich so weit, zu wissen, dass Ökonomie, Soziales und Ökologie zusammengehören. Jetzt reduziert er das wieder auf einen der drei Begriffe. - Aber wenn man darüber nachdenkt, woher der Begriff kommt

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Forstwirtschaft!)

- Herr Göppel ist jetzt leider nicht da; er wüsste das, weil er aus der Forstwirtschaft kommt -, dann ist schon ziemlich klar, dass etwas Wahres daran ist, dass die Ökologie die Grundlage ist; denn der Begriff Nachhaltigkeit bedeutet ursprünglich, dass man dann, wenn man einen gesunden Wald mit einem stetigen Gewinn will, überlegen soll, wie viele Bäume man schlägt. Das muss man ins Verhältnis zu der Zeit setzen, die die Bäume brauchen, um wieder zu gleicher Größe zu wachsen. Das heißt, nur unter Beachtung der Ökologie - nicht losgelöst von sozialen und ökonomischen Zielen - ist eine gesunde Ökonomie erreichbar.

Selbstverständlich haben wir Zielkonflikte, nicht nur zwischen den drei Säulen, sondern auch innerhalb der Ökologie. Als Beispiel nenne ich die Biomasse. Es stellt sich die Frage, ob uns Biomasse als Energielieferant für Autos unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes etwas bringt, wenn dafür der Regenwald abgeholzt werden muss, Flächen nicht mehr für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden und Naturschutzaspekte zurücktreten. Die Lösung - wenn auch noch nicht die perfekte - liegt darin, Nachhaltigkeitskriterien für die Biomassenutzung zu entwickeln. Das ist die richtige Antwort.

Es gibt noch einen anderen Konflikt. Ist beispielsweise die Gentechnik die richtige Antwort auf die Ernährungsbedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung? Ich glaube, man kommt weiter, wenn man das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Antwort berücksichtigt und beachtet, dass alles vernetzt ist. Wenn wir uns die Indikatoren Klima, Artenvielfalt und Landbewirtschaftung und bei der Landbewirtschaftung die Teilindikatoren ökologischer Landbau und Stickstoffüberschuss anschauen, dann sehen wir, dass das alles miteinander vernetzt ist. Wir können nur dann etwas erreichen, wenn wir alles berücksichtigen. Dann wird auch klar, dass Gentechnik eine sehr einseitige Antwort auf eine sehr einseitige Frage ist. Die Indikatoren Stickstoffüberschuss, Artenvielfalt, Klima usw. werden davon überhaupt nicht abgedeckt. Daher kann Gentechnik unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten keine Antwort sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Man kann sich manchmal mit der Einführung neuer Indikatoren oder neuer Teilindikatoren ein Stück weit vertun. Wir haben, was eigentlich ein Erfolg ist, Ersatzindikatoren für den bisherigen Indikator 14, Gesundheit und Ernährung, der immer etwas unfassbar war, eingeführt. Es gibt jetzt drei neue Indikatoren: vorzeitige Sterblichkeit, Raucherquote und Menschen mit Adipositas. Wenn wir das, was wir als Indikatoren festlegen und was sich nachher in den Fortschrittsberichten wiederfindet, in der Politik umsetzen wollen, also den Fortschritt tatsächlich voranbringen wollen, dann ist zumindest bei den Indikatoren Raucherquote und Menschen mit Adipositas die Prävention absolut entscheidend, wenn wir Erfolge erzielen wollen. Deshalb hat der Beirat einhellig bemängelt, dass bei diesen Indikatoren nicht der Anteil der Jugendlichen herausgefiltert wird, und zwar sowohl beim Rauchen - denn häufig handelt es sich um Minderjährige - als auch bei dem Indikator Adipositas. Beidem ist nur zu begegnen, wenn wir präventiv arbeiten. Dazu müssen wir wissen, wie viele junge Menschen davon betroffen sind. Es nützt uns nichts, zu wissen, wie viele fettleibige Menschen wir in unserer Gesellschaft haben, es nützt uns nur, wenn wir wissen, wie viele Jugendliche mit diesem Defizit ins Erwachsenenleben starten. Nur dann kann man geeignete Strategien entwickeln.

Ich will zum Schluss - die Zeit geht doch schneller herum, als man denkt - noch an eines erinnern. Einige Mitglieder des Beirats für nachhaltige Entwicklung haben eine Reise nach Norwegen unternommen. Mir ist dieses Land als unglaubliches Beispiel für Nachhaltigkeit in Erinnerung geblieben, vor allem deshalb, weil Norwegen seine immensen Einnahmen, die es aus den Öl- und Gasverkäufen erzielt, nicht in den Haushalt steckt, sondern in einen Staatsfonds einbringt. Dieser Staatsfonds ist für die nachfolgenden Generationen bestimmt, wenn Öl und Gas verbraucht sind. Alles, was vom Staat erwartet wird - das ist relativ viel, zum Beispiel Infrastruktur usw; da wird fast mehr als bei uns geleistet -, wird über Steuern finanziert. Das heißt, die Menschen zahlen ihre Steuern, obwohl sie wissen, dass ungeheuer viel Geld in einem Staatsfonds ist, das nicht angegriffen wird. Das tun sie, wenn ich das richtig mitbekomme, mit weniger Gemecker als bei uns. Das ist eine Vereinbarung zwischen Politik und Gesellschaft, die ich bewundernswert finde. Ich frage mich vor dem Hintergrund schon, warum bei uns etliche glauben, sie müssten in einem Wahljahr, wenn es auf die Bundestagswahl zugeht, den Menschen Steuersenkungen versprechen, obwohl kein Mensch weiß -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin -, wie das mit Konjunkturprogrammen und Bürgschaften, die im Ernstfall auch einmal abgerufen werden können - sonst brauchte man sie nicht -, und einer doch immerhin beabsichtigten Konsolidierung des Haushaltes zusammengehen soll. Das ist absolute Unnachhaltigkeit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Sylvia Kotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist leider auch ein Beispiel dafür, dass das Tun vom Reden noch nicht eingeholt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich hätte gerne geklatscht, aber nicht bei dem Schluss!)

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