Bundestagsrede von 07.05.2009

Menschenrechtssituation in Venezuela und in der Andengemeinschaft

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fast ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel nach Kolumbien reiste. Ein Besuch, den sie in "außerordentlich guter Erinnerung" hat, wie sie sagte, als ihr der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe im Januar einen Gegenbesuch abstattete. Frau Merkel und Herr Uribe scheinen sich blendend zu verstehen. Die Beziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland wirken durch die gegenseitigen Besuche aufgewertet, scheinen ein besonders positives Beispiel dafür zu sein, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sind.

Ich finde es mehr als verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin sich so deutlich hinter ihren Kollegen Uribe stellt. Denn machen wir uns nichts vor: Dass die Bundeskanzlerin gerade Kolumbien auf ihrer bisher einzigen Lateinamerikareise besuchte, muss als Zeichen der politischen Unterstützung für Präsident Uribe verstanden werden. Neben Kolumbien führte ihre Reise sie nach Peru, wo der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfand, der der Grund der Reise war. Außerdem standen die beiden politischen und wirtschaftlichen Schwergewichte der Region auf dem Programm: Mexiko und Brasilien. Mexiko zeichnet sich wie Peru und Kolumbien - und sonst kaum ein Staat der Region - durch eine konservative Regierung aus. Und Brasilien wird zwar von einem linken Präsidenten regiert, dort galt es aber, eine Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags unter Dach und Fach zu bringen - ein Deal, der die deutsche Atomlobby mit Sicherheit erfreut.

Die Hofierung des kolumbianischen Präsidenten durch die Bundeskanzlerin stößt mir nicht auf, weil er zum konservativen Lager gehört. Sie stößt mir auf, weil sie mit einer Lobhudelei für eine Regierung einhergeht, die international respektierte Menschenrechtler öffentlich diskreditiert, sie immer wieder in die Nähe der Guerilla stellt und damit ihr Leben gefährdet. Wenn Uribe bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin sagt, "das Schlimmste, was dem Sprecher einer NGO in Kolumbien passieren kann, ist, dass er mit dem Präsidenten diskutieren muss", ist das reiner Zynismus. Doch der Zynismus der kolumbianischen Regierung hört hier nicht auf. Zu finden ist er immer dann, wenn geleugnet wird, dass in Kolumbien Bürgerkrieg herrscht, ein Bürgerkrieg, der jedes Jahr Hunderttausende in die Flucht treibt und in dem vom Militär, den Paramilitärs und der FARC schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zynisch ist es auch, wenn Uribe sagt, dass "die Streitkräfte Kolumbiens in der Welt die größten Anstrengungen für die Bewahrung der Menschenrechte unternehmen". Und es ist Zynismus, wenn die Demobilisierung der Paramilitärs als voller Erfolg gelobt wird und neue Gruppierungen wie die "Aguilas Negras" als "einfache Drogenhändler" dargestellt werden. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Unterstützung durch Merkel kommt zu einer Zeit, in der die Politik Uribes gegen den Paramilitarismus gescheitert ist. Sie kommt zu einer Zeit, in der die Verbindungen zwischen Paramilitarismus, Politik, Wirtschaft und Militär nicht mehr geleugnet werden können. Und aus welchem politischen Lager kommen denn die Politiker mit Verbindungen zu den Paramilitärs? Aus dem Lager Uribes!

Wenn hohe Paramilitärs an die USA ausgeliefert und wegen Drogenhandels zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, wie zuletzt Diego Murillo, kann man das als Erfolg verkaufen. Das klappt aber nur so lange, wie man verschweigt, dass an die USA ausgelieferte Paramilitärs nie wegen begangener Menschenrechtsverletzungen vor ein kolumbianisches Gericht gestellt werden können. Durch diese Auslieferungen wird verhindert, dass den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfährt.

Kolumbien war lange der treueste Verbündete der USA in Lateinamerika. Durch den Regierungswechsel der USA verändert sich die Situation aber erheblich. Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass die USA Kolumbien bei der Drogen- und Aufstandsbekämpfung mit massiven Militärhilfen unterstützen. Wir waren immer gegen den "Plan Colombia" und die Vorstellung, dass man mit militärischen Mitteln Drogenanbau und Bürgerkrieg beenden kann. Ein Strategiewechsel der USA gegenüber Kolumbien scheint bevorzustehen.

Und ich denke, Deutschland täte in dieser Situation gut daran, seine Position zu Kolumbien zu überdenken und Menschenrechtsverletzungen deutlich und öffentlich zu kritisieren. Das gilt für extralegale Hinrichtungen durch das Militär. Das gilt, wenn Paramilitärs Zivilisten von ihrem Land vertreiben. Und das gilt auch, wenn durch die Politik der Regierung Zivilisten in Gefahr geraten, weil keine klare Trennung mehr zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten möglich ist. Es ist die richtige Entscheidung gewesen, dass Deutschland sich nicht am "Plan Colombia" beteiligt und auch nicht am angeblichen Waldschutzprogramm "Familias Guardabosques" - gerade weil die Zivilbevölkerung durch diese Programme in den Konflikt mit hineingezogen wird. Die kolumbianische Regierung versucht immer wieder Unterstützung für diese Programme zu bekommen - zuletzt bei den "Familias Guardabosques" und auch hier vergebens. Da kann man sich schon wundern, warum Uribe sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz bei der Bundeskanzlerin dafür bedankt, dass Deutschland genau dieses Programm unterstütze. Ich denke, der Grund dafür ist, dass von deutscher Seite nicht klar gesagt wurde, dass dieses Programm nicht gefördert wird.

Und es ist auch ein Fehler, wenn die Bundeskanzlerin Uribe "all unsere Unterstützung" beim Kampf gegen den Drogenanbau verspricht. Es wäre fatal, wenn Deutschland in die militärische Drogenbekämpfung einstiege, die zudem stark mit dem Kampf gegen die Guerilla verwoben ist. Ich zweifle auch daran, dass die Bundesregierung ernsthaft erwägt, sich hieran zu beteiligen. Aber dann kann die Bundeskanzlerin sich doch nicht bei einer Pressekonferenz hinstellen und en passant uneingeschränkte Unterstützung zusagen. Menschenrechte können in den bilateralen Beziehungen nicht nur ein Thema für Sonntagsreden sein. Sie müssen im Zentrum des bilateralen Dialogs stehen - gerade bei einem Staat wir Kolumbien, der traurige Rekorde bei Menschenrechtsverletzungen aufstellt.

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