Bundestagsrede von 28.05.2009

Naturlandschaft Senne

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Naturlandschaft in der Senne gehört mit ihren mehr als 5 000 Tier- und Pflanzenarten, davon über 1 000 Arten der Roten Liste, zu den besonders schützenswerten Naturräumen in Deutschland. Wir Grünen treten aus die­sem Grund schon lange dafür ein, diese einmalige Natur­landschaft zu bewahren und in einen Nationalpark Senne-Eggegebirge zu überführen.

Die in der Senne stationierten britischen Streitkräfte planen nun einen erheblichen Ausbau und eine wesent­lich intensivere Nutzung ihres 112 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatzes Senne. Nach Aussage der britischen Streitkräfte ist der Zweck der geplanten Bau­maßnahmen die Vorbereitung britischer Soldaten auf ihre Auslandseinsätze, unter anderem in Afghanistan. Die bri­tischen Streitkräfte haben erklärt, dass sie den Truppen-übungsplatz Senne weitere 27 Jahre nutzen und ihn zu ei­nem wichtigen Zentrum der Ausbildung ihrer Soldaten machen wollen. Andere Übungsstandorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen dafür geschlossen werden. Konkret sollen sogenannte Übungsdörfer für den Häuserkampf gebaut werden. Ich nenne diese Übungs­dörfer beim wirklichen Namen: Es sind Kampfdörfer.

Ich bin überzeugt davon, dass die Verwirklichung der britischen Ausbaupläne, auch in der durch den Protest der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun vorgelegten abgemilderten Form, das Ökosystem im Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebiet der Senne in erheblichem Ausmaß schädigen wird. Denn statt der bisher circa 4 000 britischen Soldaten soll die drei- bis vierfache An­zahl in der Senne üben.

Diese Nutzungsintensivierung wäre nicht nur für Flora und Fauna schädlich, auch die Menschen der um­liegenden Region und Anrainergemeinden würden durch zunehmenden Lärm bei Schieß- und Hubschrauberbe­trieb und durch Kettenfahrzeuge auf Betonpisten zusätz­lich beeinträchtigt und gestört. Für die angrenzenden Er­holungs- und Kurorte wäre dies ein existenzbedrohender, herber Rückschlag. Die Nationalparkidee würde eben­falls einen deutlichen Rückschlag erleiden und müsste für Jahrzehnte auf Eis gelegt werden. Die geplante Errich­tung der Kampfdörfer in der Senne berührt zudem nach­haltig Belange des Natur- und des Lärmschutzes sowie der touristischen Entwicklung. Damit greift die beschrie­bene Baumaßnahme in originäre Zuständigkeiten der be­troffenen Kreise und Kommunen ein.

Doch die Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise und Kommunen werden eingeschränkt und ausgehebelt. Denn zur Begründung einer in Aussicht gestellten Geneh­migung der britischen Ausbaupläne ließ die Bundesregie­rung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion im November 2008 verlauten: "Die Baumaß­nahmen dienen unmittelbar der Landesverteidigung".

Durch die schwer nachvollziehbare Feststellung der Bundesregierung, bei den Ausbauplänen der vor allem außerhalb Europas eingesetzten britischen Streitkräfte handele es sich um Maßnahmen, die der unmittelbaren Landesverteidigung Deutschlands dienen, sollen die In­teressen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als nach­rangig eingestuft und die Beteiligungsrechte der Kreise und Kommunen ausgehebelt werden. Zudem wird der Verteidigungsbegriff damit bis zur Unkenntlichkeit aus­geweitet und politisch enthemmt.

Das ist nicht akzeptabel und trifft auf unseren Wider­stand. Wir fordern die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass die geplanten Baumaßnahmen durch die britische Rheinarmee nicht "unmittelbar der Landesverteidigung dienen", und dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Kreise und Kommunen ihre legitimen Beteiligungsrechte wahrnehmen können. Wir fordern, dass bei der Planung die Belange der Senne-Anwohnerinnen und -Anwohner gewährleistet sind. Dazu gehört aus unserer Sicht selbst­verständlich ein Widerspruchs- und Klagerecht der Be­troffenen. Es darf nicht sein, dass die geplanten Bauvor­haben in einem reinen Anhörungsverfahren genehmigt werden. Die Zuständigkeitsrechte der lokalen Behörden – in diesem Fall betrifft das das Bau- und Umweltrecht – sind zu beachten und einzuhalten. Ich fordere, bis zur ab­schließenden Klärung der Beteiligungsrechte der betrof­fenen Kreise und Kommunen sämtliche genehmigungs­rechtlichen Maßnahmen zu unterlassen.

Wir brauchen auf jeden Fall gesetzliche Voraussetzun­gen für Nutzungsplanungen, die dem heutigen Stand des materiellen Planungsrechts entsprechen.

An die Adresse der britischen Streitkräfte sagen wir Grünen: Nehmen Sie von den Erweiterungsplänen Ab­stand! Jeglichen Plänen, die Senne militärisch intensiver zu nutzen, erteilen wir eine Absage – zum Schutz der Na­tur, für die Menschen.

Am kommenden Pfingstmontag werde ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto "Keine neuen Kampfdörfer in der Senne! Natur schützen – Landschaft bewahren – Frieden schaffen" wieder auf die Straße ge­hen und engagiert und lautstark unserem Protest Aus­druck verleihen. Seien Sie sicher, dass wir Grünen das weitere Verfahren intensiv begleiten werden – vor Ort mit den Menschen genauso wie im parlamentarischen Raum.

Zum Schluss möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass es nicht gelungen ist, auf Grundlage des von uns eingebrachten Antrags zu einer interfraktionel­len Einigung zu kommen und im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Linie zu finden. CDU/CSU und FDP haben dem Antrag eine Absage erteilt. Das ist sehr schade; denn eigentlich sollten wir uns alle einig sein – für den Erhalt der wertvollen Naturlandschaft Senne, für die Zukunft der Region mit einem Nationalpark!
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