Bundestagsrede von 14.05.2009

Partnerschaft EU und Lateinamerika/Karibik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Ute Koczy hat jetzt das Wort für Bünd-nis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte für die Grünen unser Bedauern aus­sprechen, dass Herr Mark uns verlässt. Auch ich habe ihn im Rahmen der südamerikanischen Partnerschafts­gruppen kennen- und schätzen gelernt. Ich bedauere es sehr, nicht mehr weiter mit ihm hier im Bundestag disku­tieren zu können. Ich wünsche ihm natürlich viel Glück und viel Erfolg auch außerhalb der Politik.

Meine Damen und Herren, die letzte große Debatte zu Lateinamerika hier im Haus liegt schon ein Jahr zurück. Seitdem ist eine ganze Menge in Bewegung geraten. Vor einem Jahr – wir erinnern uns – verhalfen die hohen Rohstoffpreise den lateinamerikanischen Staaten zu neuer Handlungsfähigkeit und großem Selbstbewusst­sein. Ein Jahr später sind die Rohstoffpreise gefallen, und alle Länder sind in den Sog der weltweiten Rezes­sion geraten.

Wer hätte aber vor einem Jahr gedacht, dass ein neuer US-Präsident den Beginn einer neuen Kuba-Politik ein­läuten würde oder – auch das ist neu – dass Präsident Chávez gerne ein Freund des US-Präsidenten sein möchte? Wir wissen natürlich: Diese Entwicklungen sind nicht der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika zu verdanken. Schade eigentlich, denn die EU steht weiterhin nur am Spielfeldrand. Sie schaut nur zu, wie sich die Beziehungen zwischen La­teinamerika und Asien bzw. den USA entwickeln. Ich befürchte, die EU wird auch später noch am Spielfeld­rand stehen und sich wundern, wenn sich die Beziehun­gen zwischen Washington und den Staaten der Region verändert haben. Dann wird sich die EU fragen, warum man all das verpasst hat.

(Lothar Mark [SPD]: Leider hast du recht! – Zuruf des Abg. Erich G. Fritz [CDU/CSU])

– Diese Zustimmung überrascht mich jetzt. Aber der Kollege hat, wie ich meine, auch recht.

Eigentlich wollte die EU ja die regionale Integration stärken und biregionale Assoziierungsabkommen ab­schließen, also Abkommen, bei denen es nicht nur um Freihandel, sondern auch um politischen Dialog, Ent­wicklungszusammenarbeit und Menschenrechte gehen sollte.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das ist auch das Ziel!)

Man wollte zeigen, dass die EU anders reagiert als die USA. Doch wir mussten registrieren: Die guten Vorsätze sind schnell über Bord gegangen. Kolumbien und Peru konnten sich nicht mit Bolivien und Ecuador einigen; das wurde schon gesagt. Man gab dann dem dringenden Wunsch Kolumbiens nach und einigte sich darauf, die Handelsfragen bilateral zu behandeln, und zwar nur die Handelsfragen. Das heißt, es fehlt ein ganz gewaltiger Bestandteil, den die EU eigentlich auch in die Abkom­men integriert sehen wollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das bedauert nie­mand mehr als wir!)

Da fragen wir jetzt: Wo ist denn die europäische Stra­tegie gegenüber Lateinamerika? Der US-Kongress hat wegen der desaströsen Menschenrechtslage in Kolum­bien ein Freihandelsabkommen mit diesem Land blo­ckiert. Aber wir Europäer verhandeln weiter über ein Abkommen, das keinen Bezug zu Menschenrechtsstan­dards hat, ja noch nicht einmal eine Demokratieklausel enthält. Entspricht das dem viel beschworenen Werte­fundament der EU? So darf es doch nicht weitergehen. Hier hat Frau Merkel falsch verhandelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube nicht, dass wir Kolumbien einen Vertrag an die Hand geben, mit dem die Regierung dann nach dem Motto hausieren gehen kann: Schaut mal her, wenn selbst die Europäer mit uns einen Freihandelsvertrag ab­schließen, kann es doch mit den Menschenrechten bei uns nicht so schlimm bestellt sein.

Es wurde schon darauf hingewiesen: Gestern haben sich in Prag die EU-Außenministerinnen und -minister mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Lateinamerika und der Karibik getroffen. Sie haben beraten, welche ge­meinsamen Antworten sie geben. Es klingt gut, wenn man sich dabei auf erneuerbare Energien konzentriert. Aber die Verpflichtungen sind vage; es gibt nur ein un­verbindliches Dokument. Man merkt ganz deutlich, dass die Außenminister nicht begriffen haben, dass es jetzt ei­nen Stopp bei den fossilen Energieträgern und eine Stor­nierung der Atomverträge mit Brasilien geben muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

Es gibt Bausteine in der Region; Kollegin Knoche hat darauf hingewiesen. Die von den Grünen angeregte und vom Parlament gemeinsam unterstützte ITT-Initiative ist ein positiver Vorschlag. Schade, dass wir es versäumt haben, auf EU-Ebene solche hervorragenden Beispiele zu unterstützen und zu forcieren.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)
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