Bundestagsrede von 28.05.2009

Unterstützung von Entwicklungsländern

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nie war es klarer: Diese Welt ist auf Gedeih und Ver­derb aufeinander angewiesen. Für uns alle ist Globalisie­rung zur Realität geworden – mit all ihren positiven und negativen Folgen. Vor acht Wochen trat auf dem ameri­kanischen Kontinent zum ersten Mal eine neue Form des Grippevirus H1N1, die Schweinegrippe, auf. Mittler­weile haben 48 Länder der Weltgesundheitsorganisa­tion offiziell 13 398 Fälle von Erkrankungen gemeldet. 95 Menschen sind gestorben, alle Kontinente sind betrof­fen.

Vor knapp zwei Jahren begann in den USA die US-Im­mobilienkrise, auch "Subprime-Krise" genannt. Was nach einer verhältnismäßig begrenzten und begrenzbaren Krise klang, hat sich mittlerweile ähnlich unaufhaltsam wie die Schweinegrippe ausgebreitet. Heute klingen die Bezeichnungen für diese Krise dramatisch: Wir reden von einer Weltwirtschaftskrise, der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren. Offensichtlich ist: Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind nicht auf einzelne Regionen oder Kontinente beschränkt. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird 2009 das gesamte Weltnationaleinkommen zurückgehen.

Dieser negative Schock der Globalisierung trifft be­sonders die Entwicklungsländer – also genau diejenigen Länder, die nicht so stark in die Weltwirtschaft integriert sind. Bereits jetzt sind aufgrund der Krise 50 Millionen Menschen neu unter die Schwelle der absoluten Armut gefallen. Diese Zahl könnte sich bis zum Ende des Jahres auf 100 Millionen Menschen steigern. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Jahr 2000 verpflichtet, acht sogenannte Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 umzusetzen. In einigen Ländern wurden bereits deutliche Fortschritte erzielt. Doch auch dort rückt angesichts der jetzigen Lage der Welt ein Erreichen der Millenniumsent­wicklungsziele in weite Ferne.

Wir dürfen die Entwicklungsländer in dieser Situation nicht wie so oft im Regen stehen lassen. Wir tragen ja die Verantwortung für diese Krise, die alle – in welcher Form auch immer – mitreißt, zumal die Auswirkungen der Krise viele Entwicklungsländer umso härter treffen, da die ak­tuelle Krise unmittelbar auf eine ohnehin fragile Situa­tion folgt. In den letzten Jahren sahen sich insbesondere die rohstoffarmen Länder einer doppelten Belastung aus hohen Rohstoff- und hohen Lebensmittelpreisen ausge­setzt. In Haiti führten die stark angestiegenen Preise für Reis, Mais und andere Grundnahrungsmittel zu schweren Ausschreitungen mit mehreren Todesopfern. In Guinea waren die enorm gestiegenen Preise für Reis der Auslöser eines Generalstreikes, der sich im Laufe der Zeit zum Volksaufstand erweiterte und das Regime des Präsiden­ten an den Rand eines Umsturzes gebracht hatte. Para­doxerweise hat die Weltwirtschaftskrise jedoch dazu ge­führt, dass die Preise für Rohstoffe und damit für Lebensmittel wieder sanken, was positiv für viele Arme ist. Aber die rohstoffreichen Länder haben ihre Minen und ihre Produktion herunterfahren müssen. So ist zum Beispiel in Botswana durch den internationalen Kaufstopp bei Diamanten der Bergbau fast auf null ge­setzt worden, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer sind ihre Arbeit los.

Was bedeutet das konkret? Was können und müssen wir tun, um die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen? Deutschland muss nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten dafür eintreten, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Ländern und das Wohlstandsgefälle innerhalb der Länder nicht noch weiter vergrößern. Dafür haben wir Vorschläge unter­breitet. Aus eigenen Mitteln werden viele Entwicklungs­länder die Auswirkungen der Krise für ihre Bevölkerung und ganz besonders für die verletzlichsten Gruppen wie Frauen mit Kindern nicht abfedern können. Das Auflegen von milliardenschweren Konjunkturprogrammen oder auch das Begleiten durch Sozialprogramme wie in den In­dustrieländern und in einigen Schwellenländern ist für sie meist undenkbar.

Wir müssen sicherstellen, dass die von den Industrie­ländern beschlossenen Konjunkturpakete keine negati­ven Folgen auf die Entwicklungsländer haben. Und: Wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre Zah­lungsbilanzschwierigkeiten auszugleichen. Die auf dem G-20-Gipfel in London beschlossene Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank sind dabei ein guter Schritt. Auch wenn sich die Maßnahmen durch eine Konzentration auf die Wirt­schaftszentren auf eine kurzfristige Stabilisierung der Weltwirtschaft beschränken werden, werden die Entwick­lungsländer positive Auswirkungen spüren.

In dieser Krise müssen wir die Weichen anders stellen: Investitionen in die Wirtschaft dürfen auf keinen Fall zu­lasten des Klimaschutzes gehen oder mit Umweltzerstö­rung einhergehen. Die Krise wäre die Chance zu einem Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Diese Gelegenheit zu einer Modernisierung und nachhaltigen Stabilisierung von Gesellschaften müssen wir nutzen. Wir brauchen ei­nen weltweiten, einen Global Green New Deal, wie ihn auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, gefordert hat.

In Entwicklungsländern haben viele Menschen – ins­besondere Frauen – bereits ihre Arbeitsplätze verloren, weitere Hunderte Millionen Arbeitslose werden aller Vo­raussicht nach hinzukommen. Die Rücküberweisungen von Familienangehörigen im Ausland gehen zurück. Die Menschen in Entwicklungsländern sehen sich gezwun­gen, ihre wenigen persönlichen Ersparnisse aufzubrau­chen. In afrikanischen und anderen Entwicklungsländern bedeutet dies zuallererst eine drastische Reduzierung der Einkommen von Frauen sowie der Beträge, die ihnen für die Ernährung der Familie zur Verfügung stehen. Soziale Sicherungsnetze, die die Menschen in Entwicklungslän­dern in dieser schwierigen Situation auffangen könnten, sind ohnehin oft ungenügend vorhanden. Dabei müssen wir uns besonders dafür engagieren, dass Entwicklungs­länder beim Aufbau von sozialen Sicherungsnetzen, von Krankenversicherungen und anderen Formen der sozia­len Absicherung unterstützt werden. Unsere Maßnahmen müssen sich auf die verwundbarsten Gruppen konzentrie­ren.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Finanzinstitu-tionen erschüttert. Es ist an uns, zu beweisen, dass wir fest zu unseren Verpflichtungen stehen. Die Mittel der of­fiziellen Entwicklungszusammenarbeit ODA, Official De­velopment Aid, müssen mit einem klar festgelegten Zeit­plan kontinuierlich erhöht und das 0,7-Prozent-Ziel endlich erreicht werden.
287639