Bundestagsrede von Volker Beck 14.05.2009

Änderung des Gesetzes "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Eu­ropas" hat Großartiges geleistet: bei der Realisierung dieses Gedenkortes und bei der inhaltlichen und organi­satorischen Betreuung. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist zu einem der eindrucksvollsten Orte unserer Hauptstadt geworden. Zu Recht zieht es Jahr für Jahr zahlreiche Menschen an.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung ist herzlich für ihr großes Engagement zu danken, stellver­tretend für alle insbesondere dem Geschäftsführer, Herrn Uwe Neumärker. Es ist eine gute Entscheidung, dass der bisherige Geschäftsführer nach der Strukturreform der erste Direktor wird. Das unterstützen wir sehr nach­drücklich.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ausdrücklich die Erweiterung des Stiftungszweckes um die Betreuung des entstehenden Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma sowie des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, das vor einem Jahr der Öffentlichkeit übergeben wurde. Es ist aber sehr schade, dass die Koalition nicht bereit war, aus dieser Aufgabenerweiterung auch strukturelle Konse­quenzen zu ziehen.

Wir beantragen deshalb, dass die Verbände, die das Sinti- und Roma-Denkmal wie das Homosexuellendenk­mal maßgeblich iniitiert haben und diese Bevölkerungs­gruppen repräsentieren, auch Sitz und Stimme im Ent­scheidungsgremium der Stiftung, dem Kuratorium, erhalten sollen. Denkmalsbetreuung ist schließlich nicht allein eine technische Frage von Reinigung oder Instand­haltung, sondern beinhaltet auch gedenkpolitische Grund­satzentscheidungen zu den jeweiligen Gedenkorten. Dafür sollten aber die Verbände und Initiatoren, die das Denk­mal für die ermordeten Sinti und Roma und das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen gesellschaftlich tragen, mit am Entscheidungstisch sitzen und nicht von außen als Bittsteller auftreten müssen. Das Kuratorium beschließt laut Stiftungsgesetz über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Nach der ausdrücklichen Aufgabenerweiterung ist es einfach un­angemessen, dass Sinti und Roma sowie Homosexuelle draußen bleiben müssen. Mir ist es gänzlich unverständ­lich, warum man sie nicht dabei haben will. Mir ist ebenso unververständlich, warum der Kulturstaatsminis­ter und die Regierungsfraktionen nicht mit allen Beteilig­ten ein klärendes Gespräch über die Kuratoriumsfrage geführt haben. Insbesondere diese Gesprächsverweige­rung grenzt an Missachtung. Diese Debatte kann mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzes nicht zu Ende sein.

Eine offene Frage bleibt auch der Name der Stiftung. Gewiss, Namen sollte man nicht leichtfertig ändern. Der bisherige Name ist gut eingeführt. Er bringt die weltge­schichtliche Einzigartigkeit des Verbrechens des Holo­caust einprägsam auf den Punkt. Aber dennoch trägt er nicht mehr der nun existierenden, veränderten Denkmals­situation Rechnung.

Ich bin nicht der Meinung, dass wir hier einen neuen Namen von oben dekretieren sollten. Namensänderungen sollte es nur im Einvernehmen geben. Mein Vorschlag ist daher nach wie vor, dass sich der Kulturstaatsminister mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland, dem Zen­tralrat Deutscher Sinti und Roma, dem Lesben- und Schwulenverband und weiteren Interessierten zusammen­setzt und im Gespräch Lösungsvorschläge für einen Stif­tungsnamen entwickelt, der der neuen Situation Rech­nung trägt.

Lange Jahrzehnte haben in Deutschland NS-Verfolgte aus bestimmten Opfergruppen darunter gelitten, dass sie im öffentlichen Gedenken nicht beim Namen genannt wurden, dass sie dabei immer wieder "vergessen", in Wahrheit aber ausgrenzt wurden. Diese Phase sollte end­gültig vorbei sein.
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