Bundestagsrede 28.05.2009

Wettbewerbsrechtliche Strukturen bei der Post

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die FDP will Steuern erhöhen, das ist wirklich eine Überraschung. Leider heißt das nicht, dass wir fortan von ihren hohlen Wahlkampfversprechen zu Steuersenkungen für alle verschont würden. Die FDP fordert nur, dass die Deutsche Post AG nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein soll. Damit verkämpft sie sich an einer kom­plett aussichtslosen Stelle. Denn erst kürzlich hat der Eu­ropäische Gerichtshof in einem Urteil bestätigt, was längst klar war: Flächendeckende Postdienste gehören zum Gemeinwohl und sind deswegen von der Mehrwert­steuer zu befreien. Der Vorschlag der FDP ist damit nicht nur obsolet, sondern sogar europarechtswidrig.

In einem Punkt hat die FDP recht: Der Wettbewerb auf dem Postmarkt funktioniert nicht. Noch immer bestimmt die Deutsche Post AG, wo es lang geht. De facto wirkt die Mehrwertsteuerbefreiung dieses Unternehmens wie ein Monopolschutz. Denn sie privilegiert die DPAG gegen-über allen ihren Konkurrenten.

Leider hat die FDP daraus aber die falschen Schlüsse gezogen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs da­gegen weist einen Weg aus den verkrusteten Monopol­strukturen, den wir Grüne richtig finden. Es verlangt, dass auch Unternehmen, die nicht alle Teilbereiche des Universaldienstes anbieten, aber bestimmte Leistungen flächendeckend bereitstellen, von der Mehrwertsteuer befreit werden müssen. Das bedeutet, wenn ein Post­dienstleister flächendeckend Pakete ausliefert, aber keine Briefdienste anbietet, braucht er auch keine Umsatz­steuer zu zahlen. Diese Position vertreten wir schon lange, während Bundesregierung und FDP mit ihren Vor­schlägen in die falsche Richtung gegangen sind und sich jetzt fragen lassen müssen, wie sie ihre Ideen weiterver­folgen wollen, wenn sie damit Europarecht brechen.

Die Vorstellungen der FDP zu Postdienstleistungen kreisen einzig und allein um wirtschaftliche Interessen. In dieser verkürzten Sicht sind weder die Interessen der Kunden noch die der Kommunen, geschweige denn die der Angestellten im Postsektor von Belang. Die FDP setzt einseitig auf mehr Wettbewerb und will dafür auch den Postmindestlohn opfern. Dass sie damit vor allem Lohn­dumping und Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten befördert, ist ihr völlig egal. Mehr Verbraucherschutz und eine kommunenfreundliche Modernisierung des Univer­saldienstes spielen für die FDP ebenfalls keine Rolle.

Auch die Bundesregierung hat sich einer kommunen- und verbraucherfreundlichen Reform des Universal­dienstes bisher nicht angenommen. Dabei ist hier eine Menge zu tun. Mängel in der Postversorgung gibt es nicht erst seit gestern. Jetzt hat die Deutsche Post AG außer­dem angekündigt, dass sie Tausende Stellen krisenbedingt streichen wird. Das wird nicht ohne Folgen für die Post­versorgung bleiben. Vor allem im ländlichen Raum schließt schon jetzt ein Postamt nach dem anderen. Briefe und Pakete können nur noch in weit entfernten Filialen zu absurden Öffnungszeiten, in unverständlichen Paketauto­maten oder in sogenannten Postagenturen, die nicht sel­ten aus einem Tischchen in einem Kiosk bestehen, aufge­geben oder abgeholt werden. Manche Kommunen haben in der Not angefangen, auf eigene Kosten selbst Post­ämter zu betreiben, um die Versorgungslücke zu schlie­ßen. Und auch die Postzustellung funktioniert vielerorts weiterhin nicht reibungslos. Aber diese Probleme interes­sieren die FDP nicht. Im Gegenteil, sie fordert, die Vor­gaben des Universaldienstes zurückzufahren, und berei­tet so den Weg für eine schlechtere Versorgung.

Wir Grüne dagegen setzen uns schon lange dafür ein, dass die flächendeckende Postversorgung verbraucher- und kommunenfreundlich ausgestaltet wird. Dazu zählen für uns nicht nur ein funktionierender Wettbewerb im Postsektor und die Beseitigung der immer wieder auftre­tenden Mängel, sondern vor allem auch ein zeitgemäßes, bezahlbares, flächendeckendes Angebot von Postdienst­leistungen. In Zeiten des Internets nutzen Bürgerinnen und Bürger die Post anders als noch vor zehn Jahren. Es ist höchste Zeit, die Vorgaben der Universaldienste fit für das 21. Jahrhundert zu machen.
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