Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 07.05.2009

De-minimis-Beihilfen

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

In ihrem Antrag begrüßt die FDP die Anhebung der Bagatellgrenze für Beihilfen auf 200 000 Euro und fordert, dass die Bagatellgrenzen für Bürgschaften der öffentlichen Hand an Unternehmen seitens der Kommission hoch gesetzt werden. Ich muss zugeben: Ich bin erstaunt über den Antrag der FDP. Ich dachte, die FDP würde für einen konsequenten Subventionsabbau eintreten. Dazu möchte ich kurz aus einem Antrag der Fraktion der FDP zitieren. Darin ist zu lesen: "Jede" – ich wiederhole: jede! – "Intervention der öffentlichen Hand in den Marktprozess stört das freie Spiel von Angebot und Nachfrage und somit den Wettbewerb." Und weiter heißt es: "Somit sind sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten." Demnach wäre also die Position der FDP, sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten. In dem Antrag, der uns heute vorliegt, steht hingegen etwas völlig anderes. So begrüßt die FDP die pauschale Anhebung der Bagatellgrenze seitens der EU-Kommission auf 200 000 Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Subventionen erleichtern oder erschweren? Wollen Sie mehr Transparenz oder mehr Intransparenz? Wollen Sie mehr Kontrolle bei den Subventionen oder weniger Kontrolle? Das erklären Sie mal. Das versteht nämlich niemand mehr.

Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, auch die Bagatellgrenze für Bürgschaften von 1,7 Millionen Euro weiter zu erhöhen und die Unterscheidung transparente versus intransparente Beihilfen in der Richtlinie abzuschaffen. Selbstverständlich ist es richtig, immer wieder zu überprüfen, ob wir den Unternehmen und gerade den kleinen - und mittelständischen Unternehmen übermäßigen bürokratischen Aufwand zumuten. Deswegen unterstützen wir die Abschaffung der Unterscheidung von transparenten versus intransparenten Beihilfen in der Richtlinie. Gleichzeitig brauchen wir aber auch mehr Transparenz bei den Beihilfen und den Bürgschaften seitens der öffentlichen Hand. Jeder Bürger und jede Bürgerin und auch jeder Wettbewerber muss nachvollziehen können, wer eigentlich von den Beihilfen und Bürgschaften profitiert. Deswegen fordern wir Grünen die Veröffentlichung aller Subventionsempfänger.

Die pauschale Anhebung der Bagatellgrenzen für Bürgschaften über 1,7 Millionen Euro, wie die FDP fordert, lehnen wir ab. Das ist der völlig falsche Weg. Die Frage bei den Beihilfen und Bürgschaften ist doch, welche Effekte und Folgen diese haben. Führen sie zu einer Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der öffentlichen Hand; werden also mit den Beihilfen Kosten zuungunsten der öffentlichen Kassen externalisiert? Dann sind solche Beihilfen und Bürgschaften grundsätzlich – und dabei spielt dann die Höhe keine Rolle – abzulehnen. Oder fördern sie den Strukturwandel hin zu einem ökologischen, energie- und ressourceneffizienten Wirtschaften? In diesem Falle sind Beihilfen und gerade Bürgschaften sehr zu begrüßen. Dann sind es nämlich Anschubfinanzierungen für ökologische Technologien und ressourceneffizientes Wirtschaften. Und diese brauchen wir dringend, um dem Klimawandel entschieden entgegenzutreten.

 

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