Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 14.05.2009

Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

In dem Gesetzentwurf über die Errichtung einer na­tionalen Akkreditierungsstelle geht es um die Umsetzung einer EU-Verordnung. Lieber Herr Guttenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, man muss ja schon froh sein, dass dem Parlament über­haupt ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Schon bis zum 1. Januar 2010 muss eine nationale Akkreditierungsstelle eingerichtet werden. Das ist lange bekannt. Und was macht die ach so handlungsfähige Große Koalition? Sie streitet und streitet und kann sich nicht einigen.

Der Grund für die späte Einbringung ist ja bekannt. Das Bundesministerium für Wirtschaft konnte sich mit den anderen betroffenen Ministerien bezüglich der Trä­gerschaft der nationalen Akkreditierungsstelle nicht eini­gen. Das ist schon bezeichnend für die große Koalition. Bei dem Antritt der Großen Koalition wurde den Bürge­rinnen und Bürgern viel versprochen und herausposaunt, was diese Große Koalition alles leisten könne. Die Bilanz ist mehr als ernüchternd. Das ist mittlerweile allen klar. Und die Vorgänge, die dem jetzt endlich vorliegenden Ge­setzentwurf vorangingen, sind bezeichnend für die Große Koalition. Die Große Koalition blockiert sich, weil sie sich nicht einigen kann. Und was ist die Konsequenz? Der Gesetzentwurf wird viel zu spät in den Bundestag einge­bracht.

Bei dem Konflikt ging es um eine sehr entscheidende Frage. Soll die nationale Akkreditierungsstelle als eine beliehene wirtschaftsgetragene GmbH organisiert wer­den oder soll eine Behörde eingerichtet werden? Es ging also um die Frage private Trägerschaft oder öffentliche Trägerschaft. Ich möchte hier noch einmal daran erin­nern: Es geht um die Stelle, die kontrolliert, welche Stel­len darüber entscheiden dürfen, dass Produkte für den gemeinsamen Markt zugelassen werden. Wollen wir diese Kontrolle in privater Hand oder in öffentlicher Hand? Das ist die Frage.

Wenn die Akkreditierungsstelle als eine beliehene Stelle eingerichtet wird, dann steht diese zwar noch unter behördlicher Oberaufsicht. Es ist aber nicht ausgeschlos­sen, dass sie stark von der Industrie bestimmt und gelenkt wird, deren Produkte der Akkreditierung unterliegen. Der Durchgriff der Behörde in den operationellen Teil wäre dann nur mittelbar mit zum Teil zeitraubenden Maßnah­men möglich. Das ist die Linie, die das Bundeswirt­schaftsministerium, also Sie, Herr Bundesminister Guttenberg, dogmatisch verfolgt haben und von der Sie nur durch die Intervention der anderen Ministerien abge­gangen sind.

Ich frage mich: Ist das die Lehre, die Sie, Herr Bun­desminister Guttenberg, aus der Wirtschafts- und Finanz­krise ziehen? Glauben Sie wirklich, dass sie heute noch jemandem erzählen können, dass die beste Kontrolle der Märkte und auch die indirekte Kontrolle von der Wirt­schaft selbst gemacht wird? Die Wirtschaft kann sich nicht selbst kontrollieren, und sie soll es auch nicht. Das ist die Lehre aus der Finanzkrise. Und das würde auch der ordoliberalen Position entsprechen, mit der Sie sich sonst immer gerne schmücken.

Und jetzt ist eine mit der heißen Nadel gestrickte, scheinbare Kompromisslösung herausgekommen, die Drittellösung. Neben dem Bund sitzen nun die Industrie und wahrscheinlich auch die Länder mit am Tisch. Statt sich klar für die öffentliche Kontrolle zu entscheiden, soll hier ein fragwürdiger Kompromiss beschlossen werden. Dabei befürchte ich, dass sich diese Drittellösung in der Praxis als ineffizient und nicht steuerbar erweist.

Diese Fragen müssten wir intensiv im Parlament dis­kutieren. Diese Zeit wollten und wollen Sie dem Parla­ment nicht lassen.
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