Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 14.05.2009

Globaler Freihandel

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Die FDP hat wieder einmal ein Antrag eingebracht, der in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist. Im Grunde genommen will die FDP jegliche Handelsbe­schränkungen abschaffen und fordert einen blinden, schnellen und unkontrollierten Abbau aller Handelsbar­rieren in der Europäischen Union, um die Europäische Union als "Vorzeigefreihändler" im internationalen Handel zu positionieren. Dem können wir so nicht zustim­men.

Mit dem Slogan "Freihandel schafft Wohlstand", den die FDP bemüht, hat sie zwar in vielen Fällen recht, doch trifft dies ganz bestimmt nicht in jedem Fall zu. Das hat sich in der ökonomischen Debatte und der Praxis gezeigt. Mittlerweile hat sich auch in der wirtschaftswissenschaft­lichen Literatur die Erkenntnis durchgesetzt, dass Frei­handel in manchen Fällen auch negativ für die Beteilig­ten sein kann. Dass solche Einschränkungen der reinen Lehre des freien Marktes, wie sie von der FDP immer wieder vertreten wird, die FDP wenig beeindruckt, er­staunt allerdings wenig. In der Praxis ist offensichtlich, dass bedingungsloser Freihandel, insbesondere in Ent­wicklungs- und Schwellenländern, auch soziale Verwer­fungen hervorrufen kann und nicht, wie die FDP behaup­tet, immer armutsbekämpfend wirkt.

Die segensreichen Wirkungen des Freihandels sind auch in Bezug auf Umwelt- und Klimaaspekte fraglich. Hier bietet die Handelspolitik zahlreiche Instrumente, um ökologische Leitplanken zu definieren, Einfluss auf Wa­renströme zu nehmen und Produktionsweisen zu beein­flussen. Das ist ein weiterer Grund, weswegen wir dem bedingungslosen Freihandel skeptisch gegenüberstehen und eine Weiterentwicklung der handelspolitischen In­strumente fordern. Deswegen brauchen wir soziale und ökologische Kriterien im Welthandel. Und insbesondere arme Länder müssen sich in Einzelfällen auch gegen den Freihandel schützen können.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ein in die­ser Weise regulierter und mit sozial-ökologischen Leit­planken versehener Freihandel wirkt sich positiv für alle aus. Wir würden es deshalb auch begrüßen, wenn die Doha-Runde in diesem Sinne zügig abgeschlossen würde.

Protektionistischen Einschränkungen des Welthandels stehen wir kritisch gegenüber, und so enthält der Antrag der FDP durchaus Forderungen, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen. So lehnen wir zum Beispiel ebenfalls die bereits in Kraft getretene dreizehnte Ände­rung des Außenwirtschaftsgesetzes ab, mit der die Bun­desregierung ein nicht spezifiziertes oder auf bestimmte Branchen begrenztes Prüf- und Untersagungsrecht bei ausländischen Beteiligungen an deutschen Unternehmen eingeführt hat. Dieses Gesetz nützt nichts und ist eher schädlich. Es macht einfach keinen Sinn, dass die Bun­desregierung jegliche Beteiligungen von EU-Ausländern an deutschen Unternehmen, an denen mehr als 25 Pro­zent der Anteile erworben werden, prüfen möchte. Wir sind der Meinung, dass wir unter anderem durch Instru­mente des Wettbewerbsrechts Missbrauch verhindern können. Eine Diskriminierung ausländischer Beteiligun­gen von Investoren, die außerhalb der Europäischen Union ansässig sind, lehnen wir genauso wie die FDP ab. Auch wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gesetz zurückzunehmen.

Also Förderung des freien Welthandels und Abbau von Schranken ja, aber eine Ideologisierung des Freihandels ohne soziale und ökologische Regeln nein.
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