Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 07.05.2009

Kompetenzen des Bundeskartellamtes

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Wir stimmen der FDP zu, dass wir ein starkes Bundeskartellamt mit klaren Befugnissen, einer adäquaten Ausstattung und einem konsistenten ordnungspolitischen Auftrag brauchen. Deswegen haben wir stets eine Aufstockung des Personalhaushalts des Bundeskartellamts gefordert, die im Haushalt 2009 von der Regierung übernommen wurde.

Ich möchte die FDP-Fraktion daran erinnern, dass die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes die Durchsetzung des Kartellverbots, die Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie die Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen sind. Es kann die Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen, Geldbußen verhängen und verfügt über weitgehende Ermittlungsbefugnisse. Das ist gut so, und daran soll sich auch nichts ändern.

Wir wollen aber nicht, dass das Bundeskartellamt in Zukunft Einfluss auf wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Entscheidungen nimmt, die nicht im engeren Sinne etwas mit Wettbewerbsrecht zu tun haben. Die Entscheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen wie eh und je von den Parlamenten und der Regierung getroffen werden und nicht vom Bundeskartellamt politisiert werden.

Die Problematik des FDP-Antrags wird bereits im zweiten Absatz deutlich. Die FDP verweist auf einen Vorschlag der Monopolkommission, die – wie auch die FDP – empfiehlt, dass sich das Bundeskartellamt in seiner Stellungnahme über die Auswirkungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Produktmärkte äußern sollte. Die FDP geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert ein generelles Anhörungsrecht des Bundeskartellamts zu wirtschaftspolitischen Fragen. Davon halten wir überhaupt nichts. Das Bundeskartellamt hat mit der konsequenten Anwendung des Wettbewerbsrechts genug zu tun. Es soll sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen auseinandersetzen und sich aus der Sozial- und Tarifpolitik heraushalten. Deswegen lehnen wir den Antrag der FDP "Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln" ab.

 

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