Bundestagsrede von 29.05.2009

Aufarbeitung des Stasi-Unrechts

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In die­sen Debatten habe ich immer die gleichen zwei Pro­bleme: Erstens. Ich habe vier Minuten Redezeit. Zwei­tens. Ich muss nach der Linksfraktion reden.

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Schrecklich!)

Ja, Frau Jochimsen, es ist schrecklich, diese Süffisanz von Ihnen als Vertreterin der Fraktion, die diese Akten angelegt hat – das wollen wir nicht vergessen –, zu hö­ren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Wir haben sie doch nicht angelegt!)

– Sie können sich umbenennen, wie Sie wollen. Ihre Par­tei ist es gewesen, die dies alles angerichtet hat. Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und in den Landesparlamenten sind es, die aus ihrer Enttarnung als Spitzel keine Konsequenzen gezogen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat sich noch in dieser Woche in der Bild-Zeitung echauffiert und ge­fragt: Was leistet denn diese Behörde eigentlich? Er macht sich angeblich Sorgen um die Effizienz einer Be­hörde. Aber sobald deren Ergebnisse ihn betreffen, lässt er sie jedes Mal von seiner Pressekammer in Hamburg sperren und hängt den Journalistinnen und Journalisten Maulkörbe um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich darf hier den Begriff "Oberheuchler" nicht verwen­den, wie ich heute gelernt habe, aber mir fällt zu Ihnen kein anderer Begriff ein.

(Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Es sind rechtsstaatliche Mittel, die er eingelegt hat!)

– Es sind immer die Getroffenen, die bellen. Das nehme ich bei Ihnen zur Kenntnis.

(Zuruf der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])

– Ich rege mich über Sie auf, weil Sie hier so einfach sa­gen, diese Behörde versage, und von Bergen unaufge­klärter Akten reden. Die Hauptfunktion der Behörde ist, den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR Akteneinsicht zu gewähren, und die leistet sie hervorra­gend. Immer mehr wollen auch nach vielen Jahren noch Informationen, weil es ihnen ein Bedürfnis ist. Ich habe von niemandem gehört, dass er sich dort nicht gut be­treut und begleitet sieht; das muss man zunächst einmal anerkennend zu der Behörde sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Man kann darüber reden – das tun wir auch –, ob die Forschungsarbeit nicht verstärkt werden muss. Das se­hen auch wir so. Wir teilen sogar die Intention der FDP, das zu tun, müssen aber aus den gleichen rechtlichen Gründen, die Vizepräsident Thierse hier genannt hat, lei­der sagen: So geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Waitz, wenn Sie nicht mehr wissen, was Sie zu Papier gebracht haben, dann lese ich Ihnen diese beiden Sätze vor – das ist offenbar notwendig:

Die BStU hatte zuvor festgestellt, dass über 49 Bun-destagsabgeordnete der 6. Legislaturperiode von 1969 bis 1972 Informationen bei der BStU vorla­gen. 43 Bundestagsabgeordnete waren als Inoffi-zielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes re­gistriert worden.

Es waren sogenannte IMA, Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte, die eben nicht alle zugearbeitet haben, die im Wesentlichen abgeschöpft wurden. Wer so etwas, wie in Ihrem Antrag steht, einfach hinschreibt und in der Boulevardpresse auch noch den Eindruck verstärkt, da habe es eine ganze Stasifraktion gegeben, muss sich diese Kritik gefallen lassen; sie ist leider notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Eigentlich wollte ich als jemand, der als Student vor der Deutschen Oper dabei war, etwas über Karl-Heinz Kurras sagen. In der BZ kann man unter der Überschrift "Warum zeigt Kurras keine Reue?" lesen:

Wenn Kurras doch wenigstens Reue und einen Hauch von Selbstkritik zeigen könnte. Stattdessen bestreitet er alles, obwohl die Belege erdrückend sind. Genau darum fällt es uns so schwer, zu verste­hen und zu vergeben.

Das ist dieselbe Zeitung, die damals den Polizisten emp­fahl, den Gummiknüppel einzusetzen, um "etwa vorhan­denes Resthirn bei den Studenten locker zu machen". Angesichts dessen vermissen wir zunächst einmal Reue über den Tod von Benno Ohnesorg; die steht bis heute aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP] und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Erst wenn sie ausgesprochen wird, können wir gegen-über dieser Art von Journalismus an Vergeben denken.

Hier ist für uns eine Menge aufzuarbeiten, auch kon­kret am Fall Kurras. Wir wollen wissen: Was hat die Stasi sonst noch gewusst? Wenn sie Kurras entgegen­hält: "Das kann nicht stimmen, was Sie uns sagen; da ha­ben wir andere Aussagen", dann wollen wir wissen, von wem und welche. Hier bleibt eine Menge Aufarbeitungs­bedarf.

Dass in den alten Fronten die Birthler-Behörde schlechtgemacht wird und man von interessierter Seite immer wieder die Gleichen sagen lässt, dass sie versagt, hängt uns zum Halse heraus. Wir erwarten, dass der Deutsche Bundestag tätig wird. Ich spreche damit alle an, die sich hier zu Wort gemeldet haben. Volker Kauder, ich weiß, wie emotional Sie das in Ihrer Fraktionssitzung diskutiert haben – zu Recht. Daraus muss auch etwas folgen. Dieses dem Westen zugewandte Gesicht müssen wir wissenschaftlich noch genauer untersuchen. Dann brauchen wir Geschichte nicht umzuschreiben. Vielmehr können wir sie dann erstmals präzise schreiben. Das ist auch notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Otto.

Hans-Joachim Otto(Frankfurt) (FDP):

Zunächst einmal, Herr Kollege Wieland, ist zu sagen: Das war eine gute Rede.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Nach dieser in all ihren Teilen sehr guten Rede und all dem, was Sie hier zu Recht gesagt haben, verstehe ich aber nicht, warum Sie dem Antrag der FDP nicht zustim­men wollen. Das ist schwer verständlich.

(Iris Gleicke [SPD]: Ich habe ganz gut verstan­den, warum er nicht zustimmen kann!)

Diese Frage richtet sich auch an die übrigen Redner, die hier gesprochen haben.

Es war ja eine bemerkenswerte Debatte. Jeder der Redner, inklusive der Rednerin der Linksfraktion, sagte: Der FDP-Antrag verfolgt ein sehr unterstützenswertes Anliegen. Auch wir wollen nicht, dass es eine Ungleich­behandlung zwischen West und Ost gibt.

(Zuruf der Abg. Iris Gleicke [SPD])

Auch wir wollen Transparenz und Forschung.

Meine Güte, warum stellen Sie nun aber, 20 Jahre nach dem Ende der DDR, nicht selber einen Antrag, in dem Sie darlegen, was Sie wollen?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, darf ich Sie darauf hinweisen, dass eine Kurzintervention nicht dazu dient, die Redezeit Ihrer Fraktion zu verlängern.

Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP):

Nein, aber ich erwidere auf die Bemerkungen des Kollegen Wieland und auch auf Bemerkungen anderer und stelle die Frage – das ist zulässig –, warum die ande­ren Fraktionen diesem Antrag nicht zustimmen wollen. Frau Präsidentin, ich glaube, dass ich das darf, und denke, dass ich das auch innerhalb der Zeit schaffen werde.

(Zuruf von der LINKEN)

Letzte Bemerkung. Ich bringe es noch einmal auf den Punkt: Wenn sich erstaunlicherweise alle fünf Fraktio­nen über die Intention einig sind, dann wäre es doch nur konsequent, wenn alle fünf zusammen oder wenigstens vier von den fünf einen Antrag erarbeiten, der dann auch von allen mitgetragen wird. Einfach den Antrag der FDP abzulehnen, ist, wie ich finde, ein bisschen zu wenig, meine Damen und Herren Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Wieland.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Otto, ich hatte Ihnen doch gesagt: Wir enthalten uns heute ebenso, wie wir uns auch in den Ausschüssen enthalten haben. Wir müssen nämlich leider feststellen, dass Ihre an sich richtige Intention dadurch, dass Sie so über das Ziel hinausschießen und begrifflich leider nicht scharf zwischen wissenschaftlicher Forschung und sozusagen einer nachträglichen "Gauckung" großer Teile des öffentlichen Dienstes trennen, in den Hinter­grund tritt und dieser Antrag damit auf eine falsche Schiene gesetzt wird, von der wir ihn auch nicht wieder herunterbekommen.

(Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Änderungsantrag!)

Das, was wir wollen, ist auf der Grundlage des gelten­den Stasi-Unterlagengesetzes ohne Frage möglich. Es muss nur gemacht werden. Das Land Berlin hat seiner­zeit über 2 000 Polizisten überprüfen lassen. Es ist ja nicht nichts geschehen. Pensionäre wie Herrn Kurras hat man seinerzeit tatsächlich nicht überprüft. Das hat aber auch niemand, nicht einmal die FDP, gefordert. Es kann jetzt nicht darum gehen, noch einmal eine Massenüber­prüfung durchzuführen. Wir wollen das aus rechtsstaatli­chen Gründen nicht und auch deswegen nicht, weil wir meinen, dass man 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht so tun kann, als sei das gestern gewesen. Seitdem ist nämlich viel Zeit vergangen.

Die weitere Forschung und die zwangsläufig damit verbundene Enttarnung von weiteren IMs wollen wir je­doch forcieren. Um das zu schaffen, müssen wir uns fra­gen, wie man das umsetzen kann und welche Kapazitä­ten dafür bereitgestellt werden, brauchen aber keine Gesetzesänderung vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Monika Griefahn [SPD])

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