Bundestagsrede von 29.05.2009

Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Film Die weiße Rose, in dessen Nachspann steht, dass die Verurteilung der Geschwister Scholl und ihrer Mit­streiter noch heute gültig ist, hat dazu geführt, dass hier im Bundestag debattiert wurde und dass schließlich die Urteile des Volksgerichtshofes in toto als nationalsozia­listisches Unrecht aufgehoben wurden. Dies geschah spät, aber es geschah immerhin.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Gehb, ich höre Ihnen sonst gerne zu – weniger weil ich mit Ihnen übereinstimme –: Von Ih­rem "Caligulas Pferd" bis hin zu Ihren lateinischen Sen­tenzen argumentieren Sie in der Regel in der Sache. Heute gab es allerdings kein einziges Argument in der Sache. Sie haben lediglich rein formal argumentiert, auf den Koalitionsvertrag verwiesen und gesagt, der Bun­destag habe seinerzeit Kriegsverräter ausgenommen – basta! Nun will ich, vorpfingstlich milde gestimmt, posi­tiv bewerten, dass Norbert Geis uns hier nicht wieder er­zählt hat, so etwas sei unglaublicher Verrat an den Ka­meraden gewesen – sodass man den Eindruck gewinnt, dass man noch heute bestrebt sein müsste, den Weltkrieg auf deutscher Seite zu gewinnen – und die Wehrmacht sei im Kern sauber gewesen. Das alles ist uns heute er­spart geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich erwarte aber, dass jetzt noch etwas kommt. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die Militärjustiz in der NS-Zeit hat sich von den Mördern in Richterrobe am Volks­gerichtshof durch gar nichts unterschieden; beide Seiten waren Mordmaschinen. Die Militärjustiz hat zum Ende hin sogar noch schlimmer gewütet. Es gab dann soge­nannte Fliegende Standgerichte; der Strick hing schon am Baum, bevor das sogenannte Gericht überhaupt zu­sammengetreten war. Das war nur noch eine Farce von Justizförmigkeit. 17- und 18-Jährige sind dabei auf der Strecke geblieben. Ich empfehle Ihnen allen, sich das Wehrmachtsgefängnis in Anklam anzusehen, wo junge Leute – genauso wie an vielen anderen Orten – auf ihre Hinrichtung warten mussten.

Als ich die Sachverständigen gehört habe, fühlte ich mich zum Teil wie in einer Zeitmaschine. So wurde bei­spielsweise gesagt – das ist eine gespenstische Argu­mentation –, ein von Kriegsgefangenen verratener Tor­pedo habe nicht etwa den Krieg verkürzt, sondern sei ein sogenannter Verteidigungstorpedo gewesen, weswegen es schändlich gewesen sei, so etwas zu tun. Diese Logik lässt außer Acht, dass unsere damaligen Berufskollegen in Militärrichterrobe dazu beigetragen haben, dass der Wahnsinn bis in den Mai 1945 fortgesetzt werden konnte und alliierten Befreiern sowie ganz jungen deutschen Soldaten das Leben gekostet hat. Das ist eine Schande für unseren Berufsstand, die endlich benannt werden müsste und aus der endlich Konsequenzen gezogen wer­den müssten, Herr Kollege Gehb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Ich freue mich, dass sich die SPD-Fraktion im Verlauf dieser Debatte immer entschiedener hinter das Anliegen der Linksfraktion gestellt hat.

(Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Nein, das tut sie nicht!)

– Ich sage es einfach so. – Noch in der Anhörung hat der Kollege Stünker gemeint, alle nationalsozialistischen Unrechtsurteile seien schon aufgehoben und hätten kei­nen Bestand mehr, sodass man offene Türen einrenne. Es ziert Sie, wenn Sie dazulernen. Das gilt auch für die Bundesjustizministerin. Ich sage das wirklich ohne Häme.

Das Gleiche erwarte ich aber auch von konservativer Seite. Es war seinerzeit falsch, die sogenannten Kriegs­verräter auszunehmen. In der Anhörung wurde – sogar mit gefälschten Beispielen – versucht, irgendein Urteil zu finden, das sich heute materiell verteidigen ließe. Man hat aber kein einziges Kriegsverratsurteil gefunden. Es ist nun überfällig, den letzten Schritt zu tun.

In letzter Zeit gab es hier sehr oft Gewissensentschei­dungen, zum Beispiel bei der Abstimmung über die He­roinabgabe an Schwerstabhängige. Meines Erachtens ist die Beantwortung der Frage, ob wir uns endlich zur Klarheit darüber durchringen wollen, welches die ge­rechte und welches die ungerechte Seite in diesem Krieg war, längst überfällig. Auch hier handelt es sich um eine Gewissensentscheidung. Diese Entscheidung zu treffen, kann nicht über das Ende dieser Legislaturperiode hi­naus vertagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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