Bundestagsrede von 28.05.2009

Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im März 2008 hat Herr Schäuble stolz diesen Vertrag präsentiert. Zusammen mit George Bushs Heimatschutz­minister lächelte er in die Kameras und verkündete, dass dies nun ein wichtiger Schritt gegen den internationalen Terrorismus sei. Wenn man den Herrn Schäuble über er­folgreichen Kampf gegen Terror reden hört, muss man ja immer vermuten: Hier sind einige Brüche mit unseren Rechtsstaatstraditionen verborgen, hier werden vermut­lich neue Datensammlungen angelegt und hier werden Prinzipien des Datenschutzes über Bord geworfen.

Und so ist es auch mit diesem Abkommen, einem Ab­kommen übrigens, zu dem es bei seinem Bekanntwerden im März 2008 heftige Kritik von allen Seiten gab. Der In­nenausschuss hat den Bundesinnenminister damals auf die Defizite und Ungereimtheiten hingewiesen, Nachver­handlungen an bestimmten Punkten verlangt und eine In­formation des Parlamentes gefordert. Nichts davon hat Herr Schäuble erfüllt! Das passt zu seinem Gestus des obersten Terrorjägers, der am besten weiß, was die Be­drohungen sind und wie sie bekämpft werden, und der auch vorgibt zu wissen, wie man sie rechtsstaatlich be­kämpft.

Da haben wir allerdings einen ganz anderen Begriff von Rechtstaatlichkeit! Und wir sind auch der Auffas­sung, dass zu so einem Vertragswerk der zuständige Aus­schuss des Bundestages besser informiert werden muss!

Das Abkommen entspricht den Befürchtungen. Da sol­len Daten ausgetauscht werden, um Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Aber beides wird nur vage oder gar nicht definiert! Und was die USA als Terrorismus bezeichnen und wie sie da einen Verdacht konstruieren, das entspricht ja nicht immer unserem Ver­ständnis. Das haben wir ja hier im Untersuchungsaus­schuss nun erfahren müssen!

Der Datenaustausch steht ganz unter dem Schäuble'schen Motto "Lieber mehr wissen, als persön­liche Daten schützen". Das gipfelt dann in dem, was das Bundesinnenministerium eine "Schutzklausel" nennt. Denn in Art. 12 des Abkommens heißt es: "Daten, aus de­nen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische An­schauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwe­cke dieses Abkommens besonders relevant sind." Wegen dieser besonderen Relevanz nennt der Minister das Schutzklausel! Aber wieso sollen denn solche Daten überhaupt übermittelt werden? Wie kann denn das Sexu­alleben besonders relevant für Terrorismusbekämpfung sein? Welche Gewerkschaft ist denn so gefährlich, dass sie bei der Bekämpfung von Schwerverbrechen besonders erwähnt werden müsste? Dieser letzte Satz müsste lauten "… dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden". Und Punkt! Und warum genau werden diese Daten denn erho­ben? Wer forscht das denn aus? Das zeigt, welch gefähr­liche Blüten die Logik dieses Ministers treibt!

Wir hatten im Frühjahr 2008 gefordert: Es darf keinen uferlosen Datenaustausch mit den USA geben! Den gibt es aber nun, denn das Abkommen ist so schlecht geblie­ben, wie es damals war. Deswegen bleiben wir auch bei unserer Haltung zu diesem Werk: Wir lehnen es ab!
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