Bundestagsrede von 06.05.2009

Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über eines brauchen wir wirklich nicht zu streiten - das ist für uns Grüne keine Floskel, die man dieser Debatte voranschicken muss -: Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Man macht Geschäfte mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern, traumatisiert sie und zerstört Lebenswege, nur um im Ergebnis Kapital daraus zu schlagen. Wer dieses perverse Geschäft betreibt, der kann sich unseres Erachtens weder auf die Freiheit des Internets noch auf die Informationsfreiheit berufen.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir sagen ganz deutlich: Kinderpornografie im Internet ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos. Das gilt auch hier. Aber im Rechtsstaat gilt nicht der Satz: Not kennt kein Gebot. Der Rechtsstaat lebt davon, dass er transparente und nachvollziehbare Regularien hat.

Wenn ich dies als Maßstab an den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf anlege, dann muss ich leider sagen: Der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung fällt durch den Rechtsstaat-TÜV. So geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Kollege Stadler hat schon einige kritische Punkte genannt. Man muss nach unserer Zuständigkeit fragen. Hier wird mit der Regulierung der Wirtschaft argumentiert. Diese Argumentation gab es schon in der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Da es um Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention geht, stellt sich die Frage, ob der Weg einer herangezogenen Bundeszuständigkeit tatsächlich richtig ist.

(Dr. Max Stadler [FDP]: So ist es!)

Man hätte das Telemediengesetz und den Rundfunkstaatsvertrag ändern können. Dann wäre man im bisherigen System geblieben. Das wollte man aber nicht. Nun begibt man sich auf ganz dünnes Eis.

Dasselbe gilt für das Bundeskriminalamt. Wie haben wir uns hier gestritten, ob wir ihm eine Präventivkompetenz im Kampf gegen den internationalen, grenzüberschreitenden Terrorismus geben sollen! Nun wird auf einmal eine solche Präventivkompetenz - es geht nur um präventive Schritte - unterstellt, und zwar mit Zentralstellenfunktion, was auch immer das sein soll. Auch dies ist sehr kritisch zu sehen. Das ist aber nicht unser Hauptkritikpunkt.

Unser Hauptkritikpunkt ist folgender: Wir haben gehört, dass das Sperren von Internetseiten nur begrenzt wirkt; das hat der Kollege Wunderlich gesagt. Das ist so, als ob man einen Vorhang vor einem Kriminalitätsopfer herunterfallen ließe. Dann muss man die Frage beantworten, warum man nicht zuerst die Täter sucht, findet und dingfest macht und schließlich Opferschutz betreibt. Es handelt sich also nur um eine begleitende Maßnahme. Sie ist wirklich nur teilweise und sehr begrenzt effektiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])

Wenn man um die begrenzte Wirkung weiß, muss man umso genauer sehen, wie viele Daten von Unbeteiligten, von Zufallsnutzern, gleichzeitig miterfasst werden. Das BKA spricht von 80 Prozent Gelegenheitskonsumenten. Darunter können völlig Unbescholtene sein. Was geschieht mit denen? Werden die Daten derjenigen, die an dem Stoppsignal stoppen, sich keine Umgehungssoftware besorgen und nicht weitermachen, etwa ignoriert? Nein, sie werden es perverserweise nicht. Sie stehen zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung. Im Grunde wird aus der Stoppseite, auf die umgeleitet wird, eine Art Fahndungsinstrument gemacht. Das kann es wirklich nicht sein; das halten wir für völlig unmöglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN - Dr. Max Stadler [FDP]: Das muss geändert werden!)

- Ja, Kollege Stadler, das muss deutlich geändert werden. Sie waren es, der die Frage gestellt hat, ob es keine Richter mehr in Berlin oder Deutschland gibt. - Wo bleibt bei dem ganzen Vorgang die richterliche Anordnungsbefugnis oder wenigstens die Kontrolle?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wir schaffen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei, und offenbar ist niemand auf die Idee gekommen, sich zu fragen, ob das - keinerlei justizielle Kontrolle - in unserem Rechtssystem möglich ist. Mich hat das wirklich sehr bestürzt. Einen Satz im Gesetzentwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Die Ausgestaltung - gemeint ist die Umleitung der Nutzeranfragen - bestimmt das Bundeskriminalamt." Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber, oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? All das ist erschreckend; das muss ich Ihnen so sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund bleibt unser Fazit: Wir Grünen sehen einerseits das Großartige am Internet - das wurde gesagt -, die weltweite Kommunikationsbörse und die weltweite Kommunikationsmöglichkeit; wir sehen andererseits sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklaufbefürworter, Anleitungen zum Bombenbau, Köpfung von Geiseln - auf all das hat man per Klick Zugriff, aber gegen all das kann man keine Sperren einrichten.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das wollen wir auch nicht!)

Auch das muss Ihnen klar sein. Beispiele wurden hier schon genannt: Die Sperrung von Lotterie- oder Tauschbörsenseiten ist in der Diskussion. Man wird ganz genau die Grenze ziehen müssen. Bei der Kinderpornografie sagen wir: Auch mit uns kann man darüber reden, weil das ein besonders widerwärtiges Delikt ist, aber nicht so, wie es hier mit dieser Vorlage geschehen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Deswegen sage ich abschließend: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum. Deswegen kann dies nicht die Grundlage für die von Ihnen geplante Änderung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

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