Bundestagsrede von 07.05.2009

Online Durchsuchungen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Wolfgang Wieland.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jan Korte – Genosse Jan Korte! Sie empfehlen mir ja immer, einen festen Klassenstandpunkt einzunehmen.

(Beifall des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Wäre ja nicht schlecht!)

– Ja, das ist seine ständige Empfehlung.

Aber egal, vom Standpunkt welcher Klasse aus ich diesen Antrag auch betrachte: Er ist und bleibt grober Unsinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die Aussage war klasse!)

– Ja, das war klasse, aber kein Klassenstandpunkt.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Den aber fordert Herr Korte – so tuend, als wüsste er, was das ist – immer bei mir ein.

Jetzt aber im Ernst, mein lieber Herr Korte –

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist ja richtig väterlich, wie Sie mit ihm reden!)

auch die Kollegen Brandt und Hofmann haben ja ernsthaft über Ihren Antrag referiert –: Es lag an Ihnen, dass Ihr Antrag ein Jahr lang nicht aufgesetzt wurde, wie man so schön sagt. Wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, hätten Sie das tun müssen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das Verfahren kennen Sie doch wohl!)

Selbst wenn dieser Antrag angenommen würde, würde zwangsweise ein Moratorium entstehen, weil die Wahlperiode zu Ende ist. Damit liegt es an der Wählerin und am Wähler, ein ganz großes Moratorium herbeizuführen, nämlich die Ablösung dieser Bundesregierung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

insbesondere die Ablösung des Bundesinnenministers, der uns viele der Probleme, von denen in Ihrem Antrag die Rede ist, beschert hat.

Die Chance, über eine tatsächliche Verbesserung der Evaluierung nachzudenken, hat der Kollege Hofmann genutzt. Für eine Verbesserung der Evaluierung zu sorgen, wird in Zukunft unsere Aufgabe sein. Sie hingegen haben Zeit verplempert. Das war eine Auszeit für das Parlament, also eine Auszeit für uns alle. Es fehlt nur noch, dass Sie fordern, die CDU/CSU-Fraktion solle für das, was sie angerichtet hat, Buße tun.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Wäre gut!)

Schließlich fordern Sie, eine Kommission einzuset-zen – aber ganz ohne Befristung. Diese Kommission könnte so ein Jahr oder zwei Jahre tagen. In dieser Zeit sollte der Gesetzgeber nichts tun. Obwohl eigentlich jeder von uns schon jetzt weiß, zu welchem Ergebnis eine solche Kommission unter den jetzigen Voraussetzungen kommen würde, erwarten Sie, dass diese Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Gesetzgebung in Zukunft auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden muss. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind der Deutsche Bundestag und nicht der Quatsch Comedy Club.

Mehr fällt mir dazu nicht ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Dann brauchen wir gar keine Kommissionen mehr! – Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Das war ja richtig gut!)

 

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