Bundestagsrede von 06.05.2009

Rehabilitierung nach 1945 verfolgter Homosexueller

Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen): Wir feiern in diesem Monat 60 Jahre Grundgesetz. Dabei ist daran zu erinnern, dass die Grundrechte nicht sofort und überall nach dem Inkrafttreten unserer Verfassung gegriffen haben. Die Homosexuellen sind bis zur Aufhebung der Strafbarkeit 1969 noch wegen Verstoßes gegen das "Sittengesetz" strafverfolgt worden. Grundlage war der unsägliche § 175 Strafgesetzbuch. Dieser Paragraf ist eins zu eins aus dem Nazi-StGB übernommen worden. Statt freier Entfaltung der Persönlichkeit, statt Antidiskriminierung sind bis zu seiner Aufhebung 50 000 Ver-urteilungen wegen sexueller Handlungen unter Erwachsenen ergangen. Der Religionsphilosoph Hans-Joachim Schoeps prägte 1963 das bittere Wort: "Für die Homosexuellen ist das Dritte Reich noch nicht zu Ende."

Erst 2002 ist es Rot-Grün nach langen Diskussionen gelungen, die Strafurteile wegen Homosexualität aus der NS-Zeit aufzuheben. Die bundesdeutschen Urteile bis 1969, die auf der gleichen Strafrechtsbestimmung fußten, sind aber immer noch nicht aufgehoben. Das kann niemand erklären. Wir wollen die Opfer, die § 175 nach 1945 gefordert hat, rehabilitieren und entschädigen. Es geht uns nicht darum, die Gewaltenteilung zu durchbrechen und den Strafgerichten Fehlurteile vorzuwerfen. Aber der Gesetzgeber steht in der Verantwortung für eine jahrzehntelange menschenrechtswidrige Gesetzgebung.

Es geht darum, Verantwortung dafür wahrzunehmen, dass der Gesetzgeber, der 20 Jahre lang Nazirecht gegen Homosexuelle billigte, seine homosexuellen Bürger stets mit einem Bein ins Gefängnis gestellt, gesellschaftlich geächtet und Erpressungen aller Art ausgeliefert hat. Es geht um den Gesetzgeber, der 1969 leider nicht den Mut fand, Homosexualität vollständig zu entkriminialisieren, sondern weitere 25 Jahre wider alle Argumente aus Strafrechtslehre und Humanwissenschaften an unterschiedlichen Schutzaltersgrenzen für Homo- und Heterosexualität festhielt. Die Statistik zählt weitere 3 545 Ver-urteilungen bis 1994. Auch unterschiedliche Schutzaltersgrenzen sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ständiger Rechtsprechung.

Und wir sollten im Jahr 20 nach dem Mauerfall nicht die Urteile in der DDR vergessen. Über sie wurde in der ersten Lesung wenig gesprochen. Kein Wunder, denn hier zieht das Argument Gewaltenteilung schon gar nicht. Anders als die Bundesrepublik hatte die DDR zwar das Nazistrafrecht gegen Homosexuelle im Zuge geändert. Dennoch hat die Staats- und Parteiführung dafür gesorgt, dass es bis 1968 massive politische und gesellschaftliche Repression gegen Schwule und Lesben gab. Von 1968 bis zum 30. Mai 1989 galten dann in der DDR mit § 151 StGB-DDR unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für homo- und heterosexuelle Handlungen. Man schätzt, dass es in der DDR insgesamt circa 4 300 Verurteilungen gab, also auch hier keine vollständige Entkriminalisierung, wenn auch weniger Opfer. Und auch die Opfer der antihomosexuellen Strafgesetze der DDR haben Anspruch auf Gerechtigkeit.

Der Bundestag hat die Strafverfolgung Homosexueller im Jahr 2000 einstimmig bedauert. Das war ein wichtiges Signal. Aber das reicht noch nicht aus. Wir müssen als Gesetzgeber unserer Verantwortung gerecht werden, den Opfern menschenrechtswidriger Strafgesetze individuell Genugtuung für das erlittene Unrecht verschaffen und auch für Entschädigung sorgen. Das kostet nicht viel, das kostet nur Überwindung.

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