Bundestagsrede von Bärbel Höhn 11.11.2009

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Bärbel Höhn für die Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Röttgen, ich habe mir ganz in Ruhe Ihre Rede angehört. Ich muss sagen: Sie war sehr nachdenk­lich. Von den Zielen her hat sie mir gut gefallen. 2‑Grad-Ziel, Nachhaltigkeit, Erhalt der Artenvielfalt, das sind Ziele, die wir unterstützen werden. Ich mache jetzt et­was, was vielleicht ungewöhnlich ist: Ich wünsche Ihnen für die Erreichung dieser Ziele viel Erfolg. Wenn Sie das anstreben, werden wir Sie dabei unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

In der Tat geht es um ganz viel. Es geht um die Lebensgrundlagen von uns, von unseren Kindern und von unseren Enkelkindern. Wir wissen, dass diese Zeit ganz wichtig ist: Uns bleiben wenige Jahre, um zum Bei­spiel den Klimawandel noch aufhalten zu können. Das heißt, Sie sind in einer sehr entscheidenden Phase Minis­ter geworden. Aber der entscheidende Punkt ist: Was machen wir jetzt? Widersprechen die vorgesehenen Pro­jekte vielleicht dem, was Sie hier sehr nachdenklich for­muliert haben?

Sie haben eben die Kanzlerin angesprochen. Sie hat gestern fünf Punkte genannt. Der erste Punkt war die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie ha­ben zu Recht gesagt: 500 Milliarden Euro sind auf den Tisch gelegt worden, um diese Krise in den Griff zu be­kommen. Was die Prävention der Klimakrise angeht: Auf dem Finanzgipfel der EU ging es um die Verteilung von 5 bis 7 Milliarden Euro, und die EU-Staaten waren nicht in der Lage, diese Verteilung zustande zu bringen. Deutschland hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt. Ich muss sagen: Das steht im Widerspruch zu den Zie­len, die Sie hier benannt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Die Wissenschaftler sagen: Uns bleiben wenige Jahre, um das 2‑Grad-Ziel zu erreichen – wenn wir es denn überhaupt schaffen. Aber selbst wenn das 2‑Grad-Ziel erreicht wird, kommt es zu dramatischen Überflutungen, zu Dürren, zu Toten, zu Hungernden und zu Flüchtlings­strömen. Wir müssen die mit dem Klimawandel, dem Artensterben, der Ressourcenkrise, dem Wassermangel, dem Hunger verbundenen Fragen zusammen beantwor­ten. Das alles ist miteinander verknüpft und darf nicht isoliert betrachtet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Jeden Tag verschwinden 120 Arten; jeden Tag ver­schwindet ein Stück Natur. Sie haben zu Recht auf die Bewahrung der Schöpfung verwiesen. Folgen Sie aber dem, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wird Ihnen die Bewahrung der Schöpfung schwergemacht. Der Na­tur wird in diesem Koalitionsvertrag kein hoher Wert beigemessen. Es ist neu, dass in Zukunft ein Eingriff in die Natur ohne einen Ausgleich an anderer Stelle vollzo­gen werden kann. Wenn das umgesetzt wird, was in Ih­rem Koalitionsvertrag steht, kann man sich mit Ersatz­geld von der Bestrafung für einen Eingriff in die Natur freikaufen. Das ist schlecht. Das ist gegen die Natur. Deshalb sagen wir: Das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Ulrich Kelber [SPD]: Ablasshandel!)

– Das ist ein Ablasshandel zur Naturzerstörung.

Wie wollen Sie eigentlich Ländern wie Brasilien und Indonesien erklären, dass sie ihren Regenwald schützen sollen, wenn wir in Deutschland das bisschen Natur, das noch übrig geblieben ist, für alle möglichen Projekte wieder infrage stellen? Dazu muss ich sagen: Wir müs­sen Vorbild sein. Wir müssen zeigen, dass wir die Natur, die wir noch haben, erhalten wollen, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie zerstört wird, wenn nur entspre­chendes Geld gezahlt wird. Anders werden wir andere Länder nicht überzeugen, ihren Regenwald zu erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Die Kanzlerin hat gestern über die vielen Schulden gesprochen, die gemacht werden. Sie hat hierfür eine Lösung präsentiert. Diese Lösung lautete: Wachstum, Wachstum, Wachstum, also Wachstum gleichsam als Zauberformel. Ich finde, auch das muss man ein Stück weit hinterfragen. Ist Wachstum eigentlich per se gut? Um welches Wachstum handelt es sich überhaupt? Was soll da überhaupt finanziert werden? In der letzten Re­gierung war das Konjunkturprogramm die Abwrackprä­mie. Jetzt sagt der neue Verkehrsminister: Es soll der Autobahnbau finanziert werden, und zwar vor allen Din­gen im Westen.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: In Bayern!)

– Ja, vor allen Dingen in Bayern. – Hierzu sage ich ganz ehrlich: Wir müssen mit dieser Klientelpolitik aufhören. Wir müssen das Ganze im Auge haben und dürfen nicht immer nur für einzelne Bereiche Politik machen. Damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen auch dafür sorgen, dass Folgendes nicht mehr möglich ist: Mit dem von der letzten Bundesregie­rung aufgelegten Konjunkturprogramm wurde in meiner hochverschuldeten Heimatstadt ein Kreisverkehr gebaut. So ist es jetzt noch komplizierter, über die entsprechende Kreuzung zu fahren. Warum wurde der Kreisverkehr ge­baut? Weil man für seine Finanzierung zusätzlich Schul­den aufnehmen konnte. Für Investitionen in Beton kann man Schulden aufnehmen, für Investitionen in Jugend­arbeit, in Kinderbetreuung, das sind konsumtive Aufga­ben, darf man keine Schulden aufnehmen. Das muss sich endlich ändern. Wir müssen in die Köpfe unserer Kinder investieren, nicht in Beton. Hier liegt unsere Zukunft. Das wäre nachhaltig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Zuruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

Sie, Herr Röttgen, sprachen ja auch von Nachhaltig­keit. Ja, das ist richtig. Aber von Nachhaltigkeit kann mit Blick auf den Koalitionsvertrag nicht die Rede sein. Darin nimmt man nämlich noch mehr Atommüll und neue Schulden in Kauf. Das ist aber das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Sie müssen, wenn Sie davon sprechen, bei den Fakten bleiben. Noch besser wäre es allerdings, wenn Sie das umsetzen würden, wovon Sie sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eben wurden schon die erneuerbaren Energien an­gesprochen. Es ist in der Tat so, dass Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien verhindern. Warum sollten die großen Energiekonzerne, wenn sie in neue Kohlekraftwerke investieren oder ihre Atomkraftwerke länger in Betrieb lassen können, eigent­lich große Windparks in der Nordsee bauen? Das heißt, indem Sie denen jetzt Spielräume geben, verhindern Sie den Bau von Windkraftanlagen in der Nordsee, und ge­nau auf diese Weise verhindern Sie den Ausbau erneuer­barer Energien.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sprechen von Atomkraft als Brückentechnologie, de facto wirkt diese aber wie eine Mauer. Sie errichten eine Mauer gegen die erneuerbaren Energien, die sozusagen mit Vollgas gegen diese Mauer fahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Anstatt neue Kohlekraftwerke zuzulassen, sollten Sie lieber in Energie- und Ressourceneffizienz investieren. Damit würde man auch sehr viele Arbeitsplätze schaf­fen. Das Weltmarktvolumen von energieeffizienten Technologien und nachhaltiger Wasserwirtschaft beträgt nämlich 640 Milliarden Euro. Der Marktanteil deutscher Unternehmen beträgt dabei gerade einmal 5 bis 10 Pro­zent. Doch gerade auf diesem Markt sind kleine und mit­telständische Unternehmen und nicht die großen Ener­giekonzerne aktiv. Wir müssen endlich aufhören, immer nur Lobbyarbeit für die großen Energiekonzerne zu ma­chen. Wir müssen wirklich einmal den Mittelstand unter­stützen; das geht über den Ausbau von erneuerbaren Energien und von Energieeffizienz. Damit schaffen wir Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Was macht denn Herr Schröder?)

– Mit Schröder habe ich nichts zu tun.

In dreieinhalb Wochen wird die Klimakonferenz in Kopenhagen stattfinden. Sie haben zu Recht gesagt, es wäre fatal, wenn diese scheitert. Wir verfolgen bei dieser Klimakonferenz ehrgeizige Emissionsminderungsziele: Eine Reduktion um 40 Prozent ist ehrgeizig. Aber im Koalitionsvertrag zu schreiben, man werde für diese CO2-Reduktion sorgen, indem man vermehrt CDM-Pro­jekte in China oder Indien unterstützt, ist fatal. Denn In­dien und China werden kommen und sagen: Macht doch selber eure Hausaufgaben. Hier in Deutschland muss eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent er­reicht werden; nur so werden wir die anderen Länder mit ins Boot bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Für die oben genannten Ziele – ich komme zum Schluss – wünschen wir Ihnen viel Erfolg in Kopenha­gen. Ich fand es bisher immer toll, Mitglied der deut­schen Delegation zu sein. Aber in Poznan habe ich zum ersten Mal erlebt, dass Deutschland und Europa ge­bremst haben. Das möchte ich in Kopenhagen nicht noch einmal erleben. Deutschland muss Vorreiter in der EU sein. Deshalb wünsche ich Ihnen viel Erfolg in Kopen­hagen. Ich hoffe, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber halten Sie dort Pohl und fallen Sie nicht um! Seien Sie nicht am Ende der Bremser; sonst haben wir hier danach eine ganz andere Debatte.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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