Bundestagsrede von 12.11.2009

Gesundheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort die Kollegin Birgitt Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön schwätzen kann er ja, der neue Gesundheitsminister; aber er vertritt ein hässliches Politikmodell.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Heinz Lanfermann [FDP]: So was Niveauloses!)

Lassen Sie mich sagen, warum.

Herr Minister, Sie sprechen vom gleichen Zugang aller Menschen zum Gesundheitssystem. Aber wissen Sie, mit der Gleichheit ist das so eine Sache: Die Gleichheit umfasst sowohl das Recht, unter Brücken zu schlafen, als auch, in Palästen zu wohnen. Das heißt, bei Ihnen muss man sich diese Gleichheit leisten können. Das Gesundheitssystem, das Sie anstreben, wird für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wie ist es denn mit einem Kopfgeldsystem, wie Sie es anstreben? Das würde für jeden dritten Menschen im Westen dieser Republik bedeuten, dass der Krankenversicherungsschutz teurer wird. Im Osten der Republik würde das für jeden zweiten Menschen gelten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Selbst wenn Sie den sozialen Ausgleich durch Steuern ernst meinen, dann würde es immer noch bedeuten, dass Menschen mit geringem Einkommen, die jetzt 7,9 Prozent ihres Einkommens für den Gesundheitsschutz aufwenden müssen, prozentual mehr zahlen müssten als Menschen, die bisher Höchstbeiträge gezahlt haben; bei denen wären es dann gerade noch 3,8 Prozent, also nur etwa die Hälfte.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das ist Umverteilung von unten nach oben. Man kann auch sagen: Klassenkampf von oben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dass so etwas in Deutschland nicht wirklich gut ankommt, das hat die Kanzlerin schon seit einer Weile verstanden. Sie wollte ein solches Modell seit dem Leipziger Parteitag. Aber für die Union hieß die Parole im Wahlkampf: Gesundheitspolitik findet bei uns nicht statt; da legen wir uns in die Ackerfurche. Vielleicht hätten Sie einmal untereinander darüber diskutieren sollen; jetzt werden Sie es jedenfalls müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, Sie gelten als das, was man in Baden-Württemberg "ein Käpsele" nennt; das ist jemand, der besonders schlau ist. Ich will Ihnen das gerne zugestehen. Ich will Ihnen aber auch sagen: Sie können nicht rechnen, oder Sie wollen nicht rechnen.

(Elke Ferner [SPD]: Die ganze Koalition kann nicht rechnen!)

Sie streben ein System mit Kopfgeld und Steuerausgleich an, von dem Ihnen die Experten bereits jetzt sagen, dass es schon bei der Einführung 22 Milliarden Euro kostet. Gleichzeitig geht die Regierung mit der höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten spazieren. Zu Beginn senkt sie die Steuern und verspricht weitere Steuersenkungen. Das Ganze geht nicht auf. Entweder haben Sie ein Pisa-Problem, weil Sie das nicht begreifen, oder Sie meinen es mit dem steuerlichen Ausgleich gar nicht ernst und wollen den Krankenversicherungsschutz für Millionen von Menschen unbezahlbar machen. Sowohl das eine wie auch das andere wäre eine schlechte Nachricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Im Übrigen habe ich gehört, Herr Minister, Sie strebten Bürokratieabbau an.

(Jörg van Essen [FDP]: Richtig!)

Dazu muss ich erst einmal sagen: Wenn Sie als Stabsarzt bei der Bundeswehr so viel Bürokratie erfahren haben und daran jetzt etwas ändern wollen, hätten Sie vielleicht Verteidigungsminister werden sollen. Aber das nur am Rande.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)

Wenn man nun ein solches System anstrebt, sollte man zuvor einmal in andere Länder schauen, wo es der Spur nach schon so etwas gibt. Nehmen Sie zum Beispiel die Niederlande. Da gibt es ein System mit Kopfpauschale; allerdings gibt es da nicht zusätzlich noch eine private Krankenversicherung. In diesem System bekommen die Menschen steuerlichen Ausgleich. Zurzeit bekommen 60 Prozent der Menschen in den Niederlanden diesen Ausgleich; das heißt, sechs von zehn Menschen müssen dort in Kontakt mit Ämtern treten, um einen Ausgleich zu bekommen. Sie würden demnach ähnlich viele Menschen mit Anträgen zum Amt schicken und eine Vielzahl an bürokratischen Bearbeitungsverfahren hervorrufen. Dazu kann ich nur sagen: Um Bürokratieabbau ging es vielleicht gestern in Ihrem Wahlkampf, aber nicht in Ihrem jetzt vorgelegten Politikmodell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Seien wir doch einmal ehrlich: Herr Minister Rösler, Sie haben bereits bei einem Vortrag, den Sie letzten Sommer vor niedersächsischen Zahnärzten gehalten haben, gesagt, worauf das Ganze hinauslaufen soll, nämlich auf einen Abbau der Leistungen. Sie haben dort davon gesprochen, dass man erst einmal 10 Prozent der derzeitigen Leistungen aus dem Solidarsystem herausnehmen könne. Ich glaube, daran merkt man, wo es langgehen soll.

Anders gesagt: Ihre Kopfprämie ist eine Abwrackprämie für das Solidarsystem. Dass es dazu kommt, werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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