Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 26.11.2009

Altersteilzeit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die geförderte Altersteilzeit ist gescheitert. Sie ist gescheitert als Beschäftigungsbrücke, und sie ist auch gescheitert als Instrument zum Übergang in den Ruhestand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Die geförderte Altersteilzeit ist ein Frühverrentungsmodell in Form einer Stilllegungsprämie. Das gehört so schnell wie möglich abgeschafft. Es ist richtig, dass sie ausläuft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Altersteilzeit hat uns in den letzten Jahren einen erheblichen Bärendienst erwiesen, weil sie einen Beitrag dazu geleistet hat, dass Deutschland eine ungeheuer negative Kultur der Altersarbeit hat. In fast keinem vergleichbaren europäischen Land ist der Beschäftigungsanteil Älterer so niedrig wie in Deutschland, obwohl sich da langsam etwas ändert. Aber immer noch sind wir da ganz, ganz schlecht.

Ältere werden insbesondere in großen Betrieben - darauf lege ich die Betonung - als defizitäre Wesen betrachtet, die es nicht mehr bringen und die so schnell wie möglich ausgemustert werden müssen. Für dieses Bild ist diese Vorruhestandsregelung in erheblichen Teilen mitverantwortlich. Deswegen gehört sie abgeschafft, weil sie die Älteren mit ihren wertvollen Erfahrungen aus den Betrieben herausdrängt. Sie gehört auch abgeschafft, weil wir wegen der demografischen Entwicklung, die es tatsächlich gibt, Herr Ernst, auf einen gigantischen Fachkräftemangel zulaufen. Das ist sogar bei den Gewerkschaften angekommen. Lesen Sie einmal die neueren Papiere!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber bei der Linkspartei nicht!)

Es lohnt sich übrigens, einmal die Frage zu stellen, wer von der geförderten Altersteilzeit profitiert. Es sind die großen Unternehmen, der öffentliche Dienst und die gutverdienenden, hochqualifizierten und überwiegend männlichen Beschäftigten. In 85 Prozent aller Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gibt es Altersteilzeit.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde gerne erst einmal weiterreden. - In Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten sind es nur 4 Prozent.

Herr Ernst, ich frage jetzt Sie: Glauben Sie allen Ernstes, dass in diesen kleineren Betrieben die Belastung für die Beschäftigten weniger groß ist? Glauben Sie, dort gibt es keine Verschleißerscheinungen? Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die nicht davon profitieren. Es sind die Geringqualifizierten und die Geringverdienenden, die nicht davon profitieren. Aber bezahlen sollen sie es.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann müssen wir die Altersteilzeit ausweiten und nicht abschaffen, Frau Pothmer, wenn das so ist!)

Das ist Ihre Gerechtigkeitsphilosophie, und das ist die neue Gerechtigkeitsphilosophie der Sozialdemokraten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nach den grünen Gerechtigkeitskriterien ist das zutiefst ungerecht. Deswegen lehnen wir das ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Klaus Ernst [DIE LINKE]: Euch ist Arbeitslosigkeit lieber als Altersteilzeit!)

Jetzt kommen wir zu der Frage, ob dieses Instrument als Kriseninterventionsinstrument geeignet ist, wie Herr Heil es vorgetragen hat.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ihr sitzt doch den Schwarzen schon auf dem Schoß! - Gegenruf des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nimm mal ein Zäpfchen!)

Anders als die Kurzarbeit reduziert Altersteilzeit das Beschäftigungsvolumen in einem Betrieb nicht, Herr Heil. Darum geht es aber bei großen Auftragseinbrüchen. Dabei geht es darum, das Beschäftigungsvolumen zu reduzieren. Hier werden nur ältere durch jüngere Beschäftigte ersetzt. Der Personalbestand bleibt gleich, er wird nur verjüngt.

Mit anderen Worten: Mit der geförderten Altersteilzeit entledigen sich in erster Linie Großbetriebe ihrer älteren Beschäftigten und formen daraus olympiareife Mannschaften, und das sollen die Kleinbetriebe und die Geringqualifizierten bezahlen. Das machen wir so nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Waren Sie schon mal im Stahlwerk, Frau Kollegin?)

Außerdem wirkt dieses Instrument mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Denn das Blockmodell läuft im Regelfall über sechs Jahre. Das heißt, drei Jahre lang bewegt sich in dem Betrieb gar nichts.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann ist die Krise längst vorbei!)

So lange gibt es auch keine Mittel der Bundesagentur für Arbeit.

In drei Jahren werden wir hoffentlich die Krise auf dem Arbeitsmarkt einigermaßen bewältigt haben. Aber dann werden wir auf die nächste Krise zulaufen. Das ist die Krise des Fachkräftemangels.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich prognostiziere Ihnen: Der letzte Tag der Krise wird der erste Tag des Fachkräftemangels sein. Deswegen ist es falsch, dass wir die hochqualifizierten älteren Beschäftigten jetzt rauskaufen. Wir werden sie dann dringend brauchen.

(Elke Ferner [SPD]: Aber die Jungen draußen halten!)

Für diese Krisenbewältigung haben wir das Kurzarbeitergeld. Es ist weitaus geeigneter als diese Vorruhestandsregelung.

Herr Heil, noch eine andere Sache: Wirklich skandalös finde ich an Ihrem Gesetzentwurf, dass zukünftig nur die jungen Beschäftigten von Ihrem Vorschlag profitieren können, die schon einen Fuß im Betrieb haben, also entweder diejenigen, die schon eine Ausbildung hinter sich haben, oder diejenigen, die in einer Ausbildung sind. Die 340 000 Arbeitslosen unter 25 Jahren haben nach Ihrer Auffassung offensichtlich keine Chance verdient. Das ist eine signifikante Verschlechterung des Status quo. Diese Arbeitslosen jedenfalls haben Sie offensichtlich nicht mehr im Blick.

Bei der Neuaufstellung der SPD wollen Sie sich offensichtlich als Partei der Arbeitsplatzbesitzer profilieren.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vorsicht mit solchen Unterstellungen!)

- Doch. Ganz offensichtlich haben die Arbeitslosen Sie bei der letzten Wahl nicht in hinreichender Zahl gewählt.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ach, so ein Quatsch! Es ist unglaublich unfair, was Sie hier machen! Schämen Sie sich! Unverschämtheit! Geschwätz!)

Deswegen haben Sie Ihr Recht verwirkt, sie weiter zu vertreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Heil, auf ihrem Parteitag hat die SPD gesagt: "Klarer Blick im Aufbruch". Das war die Botschaft, mit der Sie aus Dresden zurückgekommen sind. Ich kann nur feststellen: In der Arbeitsmarktpolitik ist Ihr Blick trübe. Ich diagnostiziere bei Ihnen eine fortgeschrittene Alterssichtigkeit, die Ihren Blick sehr trübt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU - Elke Ferner [SPD]: Das ist aber Weitsichtigkeit!)

Mit Aufbruch jedenfalls hat der vorgelegte Gesetzentwurf nichts zu tun. Das sind die Rezepte der 80er-Jahre, die schon damals mehr geschadet als genutzt haben. Aber in den 80er-Jahren hatten Sie, Herr Heil, noch gute Wahlergebnisse. Das ist offensichtlich der Magnet, der Sie zurückzieht. Aber das gehört der Vergangenheit an.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Klaus Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Pothmer, einige Aussagen möchte ich infrage stellen. Sie sagen, der Personalbestand bleibe gleich. Wie kommen Sie denn darauf? Ist Ihnen entgangen, dass es zurzeit einen massiven Personalabbau in den Betrieben gibt? Ist Ihnen entgangen, dass diejenigen, die die derzeitige Regelung zur Kurzarbeit in Anspruch nehmen, in ein, zwei Jahren entlassen werden? Ist Ihnen entgangen

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Also, ein Ende der Krise ist nie in Sicht!)

- Herr Weiß, wenn Sie dran sind, dürfen Sie wieder -, dass es wahrscheinlich vier, fünf Jahre dauern wird, bis wir das frühere Beschäftigungsniveau wieder erreichen werden, weil die Krise sehr lang anhaltend ist und die momentanen Wachstumsraten nicht die durch den Einbruch verursachten Verluste ausgleichen? Wenn das alles so ist, dann geht es nicht um die Frage, ob der Personalbestand gleich bleibt. Entscheidend wird vielmehr die Frage sein, wie viele Menschen auf Dauer nicht von den Betrieben eingestellt werden, eben so lange nicht, bis ein entsprechender Aufschwung einsetzt.

Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Hier geht es doch um junge Menschen. Man muss ihnen in einer Situation, in der die Beschäftigung insgesamt abnimmt, die Chance geben, nicht nur vernünftig ausgebildet zu werden, sondern nach der Ausbildung auch übernommen zu werden. In allen Betrieben in meiner Region, über die ich einen Überblick habe, kämpfen die Betriebsräte darum, dass die Auszubildenden unbefristet übernommen werden, wobei aber die Betriebe größte Schwierigkeiten machen.

Frau Pothmer, Sie nehmen die Realität nicht zur Kenntnis. Sie halten nur schöne, lustige Reden. Das wollte ich Ihnen sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin Pothmer, bitte.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Ernst, das Drama meines Lebens ist, dass Sie mir nicht zuhören.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Ich habe Ihnen - im Prinzip zum Mitschreiben - erklärt, dass das Modell der Altersteilzeit nicht dazu führt, dass das Beschäftigungsvolumen in den Betrieben abnimmt - anders als bei der Kurzarbeit -, sondern dazu, dass ältere lediglich durch jüngere Beschäftigte ersetzt werden.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn überhaupt!)

- Richtig, wenn überhaupt. - Nun komme ich auf die Frage zu sprechen, ob sich die Chancen der Auszubildenden oder derjenigen, die eine Ausbildung beendet haben, dadurch tatsächlich erhöhen. Nicht nur das IAB, sondern alle Forschungsinstitute sagen: Die Mitnahmeeffekte sind unglaublich hoch. Nicht nur die Arbeitgeberverbände, das IAB und die BA, sondern langsam auch die Gewerkschaften stellen die Zukunftsfähigkeit dieses Modells infrage. Lesen Sie das neue Papier der IG Metall zu dieser Frage!

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wo haben Sie denn das her? Das ist ja interessant! Das ist spannend! Haben Sie die Überschrift verwechselt?)

Ihre Partei, meine Damen und Herren von der Linken, hat es in den 80er-Jahren noch nicht gegeben. Aber Sie wären da gut aufgehoben gewesen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

 

Den Wortlaut der Rede finden Sie in Kürze an dieser Stelle.

 

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