Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 11.11.2009

Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 5 Millionen Arbeitsplätze. Das Defi­zit der Bundesagentur für Arbeit ist riesig. 20 Jahre nach dem Mauerfall ist die Arbeitslosenquote im Osten immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Die Lohnschere geht immer weiter auseinander.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sieben Jahre davon hat Rot-Grün regiert!)

Geringverdiener bekommen inzwischen nur noch 53 Prozent eines Durchschnittsgehalts. Schlechter, was diese Lohnschere angeht, sind inzwischen nur noch Polen und Südkorea.

Immer mehr Menschen, vor allem Kinder, leiden un­ter Armut in all ihren Erscheinungsformen. Mit anderen Worten: Die Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind wirklich gigantisch. Wenn ich in Ihren Koalitionsvertrag schaue und mir Ihre Rede heute anhöre, Herr Jung, dann kann ich nur sagen: Ihre Ant­worten sind mickrig, völlig ohne Ehrgeiz, völlig ohne Anspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss wirklich sagen: Ich fürchte, dass das Schick­sal der Ausgegrenzten, der Arbeitslosen und der Gering­verdiener bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen ist. Sie handeln nicht nach dem Sozialstaatsprinzip, das da heißt: Starke Schultern sollen mehr tragen, wie es Frau Merkel noch gestern in ihrer Regierungserklärung betont hat. Sie handeln nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist unchristlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Arbeitsmarktpolitik ist ganz offensichtlich das Stief­kind dieser Regierung.

Schaut man sich einmal an, wie Sie, Herr Jung, zu Ih­rem Posten gekommen sind, zu dem wir Ihnen nichts­destotrotz herzlich gratulieren, dann kann man dazu nur sagen: Das war der Titel, der noch auf der Resterampe zu haben war.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Alle anderen waren schon weg. Da gab es dann noch dieses Ressort. Das war der Restposten. Das haben die Arbeitslosen und diejenigen, die Unterstützung brau­chen, wirklich nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Jung, Sie selber werden es wahrscheinlich nicht bestreiten: Bisher hatten Sie mit diesem Themenbereich nichts, aber auch gar nichts am Hut. Aber ich wäre eine schlechte Sozialpolitikerin, wenn ich Ihnen nicht sagen würde: Jeder bekommt eine Chance. Ich will Ihnen aber auch sagen: Nutzen Sie diese Chance; ansonsten geht es Ihnen nicht gut.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weiterhin sage ich Ihnen: Ein bisschen mehr Engage­ment, als Sie heute in Ihrer Rede an den Tag gelegt ha­ben, müssen Sie schon zeigen, damit Sie in dieser Frage bestehen. Ich wünsche Ihnen im Sinne der Arbeitslosen und derjenigen, die soziale Unterstützung brauchen, viel Erfolg. Die Herausforderungen sind groß. Sie brauchen da mehr Engagement, als Sie bis jetzt gezeigt haben.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bemühen reicht nicht!)

– Mühe geben ist das Gegenteil von Kunst. Genau, das reicht nicht.

Ich komme zum Koalitionsvertrag. Als ich den Titel gelesen habe, habe ich gedacht: Immerhin kommt der Begriff "Zusammenhalt" vor. Ich muss ganz ehrlich sa­gen: Das hat mich hoffnungsfroh gestimmt; denn wir ha­ben es mit einer immer tieferen Spaltung in der Gesell­schaft zu tun. Als ich den Vertrag aber gelesen habe, hat sich bei mir – es wird Sie nicht wundern – Ernüchterung breitgemacht. Denn wenn ich mir allein Ihre Steuer- und Kindergeldpläne anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Sie marschieren haargenau in die entgegengesetzte Rich­tung von dem, was für mehr Zusammenhalt nötig gewe­sen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie zementieren mit Ihren Plänen eine Dreiklassenge­sellschaft in der Kinderpolitik. Die Kinder von Besser­verdienenden sind Ihnen 443 Euro pro Jahr wert. Kinder von Eltern mit geringen und mittleren Einkommen sind Ihnen nur noch 240 Euro wert. Aber diejenigen, die es am allerdringendsten brauchen, bekommen null, zero, Herr Jung. Das können Sie uns nicht als gerecht verkau­fen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Das ist nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn Sie wirklich etwas gegen die soziale Spaltung tun wollen, dann müssen Sie als Erstes die Regelsätze für Erwachsene anheben. Zudem müssen Regelsätze er­rechnet werden, die dem tatsächlichen Bedarf von Kin­dern und Jugendlichen entsprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum hat Rot-Grün das damals nicht gemacht?)

Unterhalb von 420 Euro für Erwachsene und unterhalb von 280 Euro für Kinder und 330 Euro für Jugendliche wird es nicht gehen. Zu dieser Frage ist in Ihrem Koali­tionsvertrag nichts zu finden. Da bewegen Sie sich kei­nen einzigen Millimeter.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber Sie wissen schon, Frau Pothmer, dass Rot-Grün auch schon mal regiert hat?)

Bei dieser Regierung, Herr Kolb, ist es doch so: Sie müssen zur sozialen Politik regelrecht verurteilt werden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, wir haben nur eine andere Auffassung!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Von Ihnen haben die Betroffe­nen nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Die einzige Chance, die sie bei dieser Regierung haben, ist das Bun­desverfassungsgericht. Das ist doch ein Armutszeugnis, Herr Kolb.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sehen die Menschen offensichtlich anders!)

– Jetzt kommen Sie mir nicht mit Ihren Wählerinnen und Wählern. 3 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die Sie gewählt haben, bereuen das doch schon heute schmerz­lich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Lachen bei der FDP)

Herr Jung, der Lackmustest im Kampf gegen Armut und für Gerechtigkeit ist nicht das Schonvermögen. Der Lackmustest ist die Anhebung der Regelsätze.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ist es!)

Noch nicht einmal 1 Prozent aller Betroffenen profitiert überhaupt vom Schonvermögen. Das ist doch reine Symbolpolitik, und damit kommen Sie bei uns und bei den Betroffenen nicht durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie keine Erhöhung, oder was?)

Wenn Sie wirklich etwas gegen die soziale Spaltung bei den Einkommen tun wollen, dann müssen Sie end­lich flächendeckende Mindestlöhne einführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

6,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für ge­ringe Löhne, und von ihnen verdienen 2 Millionen weni­ger als 5 Euro pro Stunde, Herr Jung. Ihre Antwort darauf, jetzt sittenwidrige Löhne einzuführen, ist doch ein Hohn.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sittenwidrige Löhne wollen wir nicht einführen! Man kann uns ja vieles vorwerfen, aber sittenwidrige Löhne wollen wir nicht!)

Wissen Sie, dass Ihre sittenwidrigen Löhne zum Beispiel erst bei Leuten in Sachsen-Anhalt greifen, die 4 Euro pro Stunde verdienen? Bei 2,80 Euro greifen Ihre sittenwid­rigen Löhne. Was hat das eigentlich damit zu tun, wenn Sie sagen: "Arbeit soll sich wieder lohnen"? Diese Men­schen jedenfalls haben Sie nicht gemeint.

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie dann noch sagen: "Sozial ist, was Arbeit schafft",

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frau Pothmer, hören Sie auf! Das wird nicht mehr besser!)

Herr Jung, betrifft das dann auch diese Menschen?

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich stelle den eigenen Kolleginnen und Kollegen übli­cherweise keine Zwischenfrage. Aber da Sie, Kollegin Pothmer, sich danach erkundigt haben, was "Leistung soll sich wieder lohnen" heißen solle, frage ich Sie: Hal­ten Sie es für möglich, dass die FDP diese Worte so ver­steht, dass diejenigen, die etwas leisten, und diejenigen, für die es sich lohnen soll, womöglich nicht dieselben Leute sind?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LIN­KEN)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass die FDP zu Leistung und zu Löhnen ein gespal­tenes Verhältnis hat, kann ich an dieser Stelle nur bestäti­gen. Daher kann ich Ihrer Interpretation folgen. – Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist doch wirklich Kleinkunstni­veau, das da aufgeführt wird!)

Herr Jung, bei den Jobcentern handeln Sie nach dem Motto "Vorwärts, Kameraden, wir marschieren zurück". Mitten in der tiefsten Krise der Geschichte der Bundes­republik, im Jahr 2010, in dem wir alle ein extremes An­wachsen der Arbeitslosigkeit zu erwarten haben, machen Sie die Jobcenter zu Großbaustellen. Im nächsten Jahr werden sich die Beschäftigten mit der Umstrukturierung ihrer eigenen Einrichtung und nicht etwa mit denjenigen beschäftigen, die Arbeit und Unterstützung brauchen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, doch nur, weil Rot-Grün damals eine verfassungswid­rige Regelung beschlossen hat!)

– Wir hätten eine Verfassungsänderung durchführen können. Aber Sie haben dagegen gestimmt. Sie werden auch dafür verantwortlich gemacht, wenn in dieser Situation die Unterstützung für Arbeitslose nicht erfol­gen kann.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das werden wir gelassen abwarten!)

Es ist doch ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass gerade die FDP, die die Bundesagentur für Arbeit wie Exorzisten verfolgt hat, und die CDU, die immer gesagt hat, die einzig Kompetenten in diesem Bereich seien die Kommunen, dafür sorgen, dass die Kommunen an den Katzentisch kommen und die Bundesagentur für Arbeit so stark wird, wie sie nie war. Das wird bei Ihrer Politik herauskommen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das ist auch notwendig.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland für Ar­beit und Gerechtigkeit. Das, was Sie hier vorgestellt ha­ben, Herr Jung, ist es wahrlich nicht. Ich kann Ihnen nur eins versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie in die Strümpfe kommen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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