Bundestagsrede von Britta Haßelmann 26.11.2009

Kosten der Unterkunft nach SGB II

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Fuchtel so hört, hat man den Eindruck, es gehe heute um ein paar mathematische Formeln: Hier und da ein bisschen Formel ergibt die sechste Änderung dort. Herr Fuchtel, es geht hier knallhart um die Kommunen. Es geht darum, wie die Kommunen in Zukunft die Daseinsvorsorge sicherstellen können.

Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen – vielleicht interessieren Sie ein paar Zahlen –: Wir, der Deutsche Bundestag, sind durch die Bundesratsinitiative, die aus dem schwarz-gelben NRW kommt und einstimmig im Bundesrat verabschiedet wurde, aufgefordert worden, endlich zu agieren und uns nicht immer auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Wir haben 2005 eine wunderbare Formel verabschiedet, und jetzt schreiben wir diese zum sechsten, siebten, achten Mal fort. Die gestiegenen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft, das heißt Sozialausgaben der Kommunen, sind von 2005 bis 2010 von 8,7 Milliarden Euro auf 12,1 Milliarden Euro gestiegen. Was hat der Deutsche Bundestag in dieser Zeit getan? Er will mit diesem Gesetzentwurf die Reduzierung des Bundesanteils von ehemals 31,8 Prozent auf 23,6 Prozent in 2010 beschließen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! In einer Situation, in der es dramatische Gewerbesteuereinbrüche gibt, in der die Kommunen immer höhere Soziallasten zu tragen haben – wir reden von Gewerbesteuereinbrüchen von 15 Prozent im Bundesdurchschnitt, wir reden über Steuermindereinnahmen von 10 Prozent auf die Steuern insgesamt bezogen, wir reden von 1,6 Milliarden zusätzlichen Mindereinnahmen durch Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz –, reduzieren Sie abermals die direkten Zuweisungen an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft.

Sie wissen doch alle ganz genau, was das bedeutet. Das bedeutet, dass bei sogenannten freiwilligen Leistungen in einer Massivität gekürzt wird, dass uns allen die Augen tränen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage gerade Sie auf der rechten Seite des Plenums: Wie bekommen Sie es eigentlich hin, in Wuppertal, in Remscheid, in Solingen, dort, wo Sie Verantwortung tragen, dort, wo Sie Ihre Wahlkreise haben, den Menschen zu erklären: Wir machen einfach eine kleine, neue Formelberechnung; das kostet euch mal eben 1,6 Milliarden zusätzlich, aber das ist halt so, wir können gerade nicht anders?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, Herr Schiewerling – Sie sind ja noch nach mir dran –, dass Sie das keinem erklären können. Im Gegensatz zu Ihnen hat Josef Laumann das kapiert. Deshalb gab es die Bundesratsinitiative von Schwarz-Gelb, im Übrigen mit Unterstützung aller anderen Bundesländer.

Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, nicht dauernd zu erklären, wir müssten über eine Änderung der Anpassungsformel reden. Liebe Kollegin von der SPD, das hat uns Herr Scholz in den letzten drei Jahren auch erklärt.

Wir sollten endlich damit anfangen, die Kommunen wirklich zu entlasten. Sonst müssen Sie sich nicht wundern, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Daseinsvorsorge sicherzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und bei der LINKEN)

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