Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 12.11.2009

Gesundheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Elisabeth Scharfenberg hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Schwarz-Gelb setzt nun also auch im Bereich der Pflege den Kurs fort und tritt wie bei vielem anderen für mehr soziale Ungerechtigkeit ein. Schwarz-Gelb will den Ausstieg aus dem Solidarsystem organisieren, und Sie, Herr Minister, haben keine zehn Minuten gebraucht, um uns das klarzumachen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben eine Stoppuhr dabei, oder was?)

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass "eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss", gewährleistet sein muss.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Die Kanzlerin selbst hat am Dienstag hier erklärt, das sei nötig, um die Akzeptanz der Pflegeabsicherung zu erhalten und für mehr Solidarität zwischen den Generationen zu sorgen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie hat recht gehabt!)

Die FDP hat in der Rheinischen Post vom 5. No-vember näher erörtert, wie die Koalition das bewerkstelligen will. Man konnte dort lesen:

Es wäre sinnvoll, die kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung über eine kleine Prämie pro Versichertem aufzubauen.

Union und FDP wollen also eine einkommensunabhängige Pauschale einführen, und die Koalition findet das solidarisch. Wenn Sie, Herr Minister, genauso viel zahlen wie eine Friseurin, die, wenn es nach Ihnen ginge, nicht einmal einen Mindestlohn bekommen soll, ist das nicht solidarisch.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die zahlt sie doch gar nicht! So ein Unsinn!)

Die FDP beruhigt uns damit, dass dabei von einstelligen Eurobeträgen pro Monat ausgegangen werden kann. 6,99 Euro für die Pflege im Sonderangebot wird doch wohl jeder übrig haben. Leider verschweigen die Liberalen, dass einstellige Prämien in allen bekannten Modellen nur möglich sind, wenn Leistungen gekürzt werden. All diese Modelle sehen eine Kürzung der stationären Leistungen vor. Sie verschweigen weiter, dass es natürlich nicht bei einstelligen Beträgen bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Prämien steigen nämlich in all diesen Modellen jährlich an und sind ruck, zuck zweistellig.

Die Koalition wird alle Versicherten verpflichten, einen individuellen Kapitalstock aufzubauen. Solidarität heißt bei Schwarz-Gelb also nicht mehr: Starke für Schwache, Jung für Alt und Alt für Jung, sondern nur noch: Jeder für sich. Nicht starke Schultern, sondern kräftige Ellbogen werden zukünftig gefragt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wer sich diese Solidarität nicht leisten kann, der darf beim Finanzamt einen Sozialausgleich aus Steuern beantragen. Zugleich will die Koalition Steuern senken. Ich frage mich: Wie soll das überhaupt zusammengehen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der SPD: Das geht ja auch nicht!)

Das ist Solidarität auf Pump. Diese Schuld muss einmal zurückgezahlt werden, und zwar von der jungen Generation, für die Sie das angeblich alles machen. Es wird immer deutlicher: Die schwarz-gelbe Solidarität richtet sich in Wirklichkeit nur an ausgesuchtes, handverlesenes Publikum.

(Zuruf von der FDP: Das ist eine Frechheit!)

Die Arbeitgeber müssen sich an den steigenden Pflegekosten nicht beteiligen. Die Privatversicherungen freuen sich schon jetzt auf ihr - grotesk genug - staatlich verordnetes Zusatzgeschäft. Bei denen stoßen Ihre Pläne sicherlich auf große Akzeptanz.

Besonders pikant ist, dass das Geld der Versicherten auf den Kapitalmärkten angelegt wird, die uns derzeit sehr nachhaltig vorführen, dass sie von nachhaltigem Wirtschaften überhaupt nichts verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

All das ist Klientelpflege. Ansonsten hat das mit Pflegepolitik nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Minister, reformieren Sie lieber vernünftig das bestehende System. Denken Sie an die betroffenen Menschen. Als Erstes wäre doch jetzt eine Neujustierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs notwendig. Das ist die Aufgabe, die Sie zu erledigen haben, bevor Sie an die Finanzierung gehen. Ich glaube, dieser Weg muss eingeschlagen werden, damit der zukunftsweisende Weg, den sie erwähnt haben, Herr Koschorrek, nicht ganz schnell eine Sackgasse wird und Ihnen, Herr Minister, nicht das Lachen ganz schnell im Halse steckenbleibt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Oh weh!)

Die Vorschläge von uns Grünen kennen Sie. Wir wollen erstens die solidarische Bürgerversicherung und zweitens die solidarische Demografiereserve. Das ist auch eine Form der Kapitaldeckung, aber auf gerechte, solidarische und nachhaltige Art und Weise.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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