Bundestagsrede 12.11.2009

Finanzen, Steuern, Haushalt

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Bonde vom Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Schäuble, als Mitglied der Opposition will ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und Ihnen viel Glück in diesem schwierigen Amt, das Sie übernommen haben, wünschen. Denn Glück werden Sie angesichts der Widersprüche, die Sie in der Finanz- und Haushaltspolitik von Ihrem Koalitionspartner in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit ins Gepäck gelegt bekommen haben, brauchen.

Diese Koalitionsverhandlungen waren ein denkwürdiges Ereignis. Man muss sich einmal daran erinnern: Einen Kassensturz hat die neue Koalition nicht vorgenommen. Sie alle sagen: Wir fahren jetzt auf Sicht. Aber jeder in diesem Haus weiß, wo eine Strategie "Auf Sicht fahren und die Augen zumachen" endet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit einem faulen Trick haben Sie versucht, die wirklich schwierige Situation unter den Teppich zu kehren. Ein riesiger Schattenhaushalt war Ihre Antwort, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Man kann sich einmal eine Auswahl der öffentlichen Meinung anschauen: Die Frankfurter Rundschau schrieb am 6. November "An den Jungen bleibt es hängen". Die Financial Times Deutschland schrieb am 20. Oktober "Schwarz-Gelb spendiert auf Pump", und die FAZ schrieb am 2. November "Mit Vollgas in den finanzpolitischen Nebel". Diese Liste ließe sich beliebig weiterführen. Finanz- und haushaltspolitische Solidität sieht anders aus als das, was Sie hier an wochenlangem Haushaltschaos inszeniert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Liste der Zitate über Ihr Unvermögen ließe sich, wie schon gesagt, beliebig fortsetzen. Schwarz-gelbe Landesminister - ich denke an Herrn Linssen in NRW -, schwarze Oberbürgermeisterinnen - ich denke an Frau Roth aus Frankfurt -, Ministerpräsidenten - ich denke an Herrn Tillich aus Sachsen - und viele mehr haben begriffen, dass Sie einen Rest an Solidität nur durch das Verschieben der Lasten auf andere Ebenen bewahren wollen: verschieben zulasten der Länder und der Kommunen, also dorthin, wo wirklich Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand stattfindet. Sie schieben den Schwarzen Peter also den Ländern und Kommunen zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Strategie der Schattenhaushalte ist erst einmal grandios gescheitert. In Ihrem Koalitionsvertrag ist dieser Punkt aber noch enthalten. Wir werden genau aufpassen, dass das Comeback der großen Lüge nicht kommt.

Die absurde Linie geht aber weiter. Denn Ihr neues Credo lautet, dass Steuersenkungen auf Pump einen Wachstumseffekt hätten. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir wissen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, dass in dieser Debatte die FDP eine besonders peinliche Figur macht.

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

Bis kurz vor Ende der Legislaturperiode gab es die Föderalismuskommission II. Ich kann mich an unsere Sitzungen noch gut erinnern. Besonders gut kann ich mich an die Vertreter der FDP in diesem Gremium erinnern, die jedes Mal lautstark ein Schuldenverbot gefordert haben. Ich präzisiere: ein vollständiges Verbot von Verschuldung.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Herr Burgbacher war einer der Fürsprecher eines Schuldenverbots. Er ist heute Staatssekretär beim Wirtschaftsminister Brüderle. Der Minister hat uns gestern an dieser Stelle erklärt, es gebe nichts Besseres für das Wachstum als Steuersenkungen auf Pump, es gebe nur eine Chance, Wachstum zu erreichen, nämlich durch Verschuldung. Je mehr Verschuldung, desto besser sei dies für das Wachstum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei der FDP)

Diesen Spagat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sollten Sie uns einmal erklären. Ich verstehe, dass Sie Angst davor haben, dass die Leute begreifen, was da passiert ist. - Da Sie sich so aufregen, Herr Thiele: Ich habe daheim zwei kleine Kinder. Ich weiß, wie einer aussieht, der die Hose voll hat. Das sehe ich genau.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lassen Sie mich auf die Kanzlerin zu sprechen kommen. Hier gibt es ja ähnliche Fragestellungen. Vor der Wahl haben Sie uns erklärt, die Defizite der Bundes-agentur für Arbeit seien kein Problem; das sei ein Darlehen. Jetzt geben Sie zu: Dies ist kein Darlehen. Nach der Wahl ist klar: Das führt zu einer zusätzlichen jährlichen Verschuldung im Rahmen des Bundeshaushaltes. Sie wissen, das führt jährlich zu einer massiven Milliardenlücke. Sie addiert sich bis 2013 auf 40 Milliarden Euro.

Deshalb ein Merksatz an die FDP zum Mitschreiben: Für einen Steuerzuschuss brauche ich Steuereinnahmen. Das ist mathematisch zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich Steuereinnahmen brauche, kann ich die Steuern nicht senken. Ihre Refinanzierungskurven werden am Ende dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates abnehmen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie argumentieren immer damit, dass uns Wachstum retten wird. Sie müssen aber absurd hohe Wachstumsraten generieren, um das hinzubekommen, was Sie hier immer behaupten. Wenn Sie an Ihre Steuersenkungspläne denken und gleichzeitig Ihr Bekenntnis zu den Maastricht-Kriterien ernst nehmen - das bedeutet zum Beispiel, dass Sie, was die Staatsverschuldung angeht, 60 Prozent des BIP nicht überschreiten -, dann bräuchten Sie bis ins Jahr 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4,2 Prozent, um Ihre Pläne und die Maastricht-Kriterien unter einen Hut zu bekommen. Da muss man wirklich fragen: Wo leben Sie denn eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das sind keine Zahlen, die wir erfunden haben, sondern die hat UniCredit berechnet, die nicht als volkswirtschaftliche Unterabteilung der grünen Parteizentrale bekannt ist. Das, was Sie hier machen, ist Traumtänzerei. Das Wachstum, das Sie zur Umsetzung Ihrer Pläne brauchen, muss das Doppelte bis Dreifache des deutschen Potenzialwachstums sein. Die Gefahren, die darin bestehen, hat der Bundesminister ausgeführt, nämlich das eher zu erwartende Sinken des Potenzialwachstums. Was Sie hier versprechen, passt hinten und vorne nicht zusammen.

Die Entlastung bei den Beherbergungsleistungen ist ein teures Wahlgeschenk. Es kostet Ihrer Meinung nach 1 Milliarde Euro. Die von Ihrer Partei regierten Länder sprechen von 3 bis 4 Milliarden Euro; dies wurde schon ausreichend kommentiert. Der Wachstumsimpuls ist null.

Ungerecht ist, was Sie bei den Familien planen. Zukünftige Generationen sollen es bezahlen. Die Eltern bekommen jetzt 20 Euro pro Kind mehr im Monat. 1,8 Millionen Kinder bekommen überhaupt nichts, weil Ihnen arme Kinder nichts wert sind. So viele Kinder leben in Hartz-IV-Familien. Und da wird das Kindergeld komplett angerechnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnlich ungerecht gehen Sie bei den Kommunen vor.

Wenn Sie schon auf uns von der Opposition nicht hören, dann hören Sie zumindest auf die Notenbanken, die inzwischen laut vor Ihrem Kurs warnen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagt zu Recht: Der Stabilitätspakt gilt. Er lässt Flexibilität zu, lässt aber Verantwortungslosigkeit nicht zu.

Sehr geehrte Koalition, er lässt Verantwortungslosigkeit nicht zu. Nehmen Sie deshalb endlich eine verantwortungsbewusste Position ein! Stampfen Sie den Entwurf Ihres Wahlgeschenkebeschleunigungsgesetzes, den Sie heute einbringen, ein! Hören Sie auf, eine Haushaltspolitik auf Pump zu machen, die die soziale Spaltung dieses Landes vorantreibt und die Investitionsfähigkeit, die wir gerade in dieser Krisensituation brauchen, beschädigt! Drehen Sie um! Sie haben heute keine Antwort auf die wirklichen Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik geliefert. Sie wollen jetzt nur Ihre Wahlversprechen, die damals unsolide waren, in Regierungsversprechen ummünzen, von denen Sie wissen: Nicht eines davon werden Sie halten können. Lassen Sie uns es gleich ehrlich machen! Alles andere nimmt Ihnen sowieso keiner ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

 

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