Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 10.11.2009

Europa, Außen, Sicherheit und Entwicklung

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben in Ihrer Rede und auch im Koalitionsvertrag die Kontinuität der deutschen Außenpolitik betont. In der Tat: Die Einbindung in die Europäische Union, das enge transatlantische Bündnis mit den USA und die aus unserer Geschichte erwachsene Verantwortung gegenüber Israel sind die Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Diese Kontinuität ist richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch wenn Sie das abstreiten: Sie nutzen diese Kontinuität auch als Ausrede für Ideenlosigkeit und Abwarten. Da enttäuschen Sie auf der ganzen Linie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Koalitionsvertrag strotzt vor diplomatischen Leerformeln und durchsichtigen Kompromissen; ich komme noch genauer dazu. Damit werden Sie den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Wir befinden uns heute in einer historisch zugespitzten Krisenlage: Klimakrise, Finanzmarktkrise, anwachsende Hungerkrise und globale Wirtschaftskrise stehen in einer starken Wechselwirkung. Die ganze Welt diskutiert heute über Lösungsstrategien unter dem Stichwort "Green New Deal", um das Wort von Ban Ki-moon aufzunehmen. Ich könnte ja noch verstehen, wenn Sie in dem Zusammenhang mit dem Wort "grün" Ihre Schwierigkeiten hätten. Aber dass Sie sich inhaltlich an dieser Stelle ganz abmelden und keine Antworten geben, wird international niemand verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt die Erwartung an Deutschland, dass es eine zentrale Rolle in dieser Debatte spielt. Wir waren Schrittmacher in der Klimapolitik. Wir waren Antreiber bei der Debatte über die Reformen der globalen Institutionen. Was kommt jetzt von Ihnen? - Ein paar Allgemeinplätze zur Reform der Vereinten Nationen und sage und schreibe ein einziger Satz zur Rolle der G 20 in der Ko-alitionsvereinbarung. Das reicht doch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU])

Die großen Veränderungen in der internationalen Landschaft werden bei Ihnen fast ausgeblendet. Natürlich ist und bleibt es richtig, die Europäische Union ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu rücken. Natürlich ist und bleibt es richtig, die Chancen zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft, die die Obama-Administration jetzt bietet, zu nutzen. Aber was ist mit den anderen Teilen der Welt? Was ist mit China, Indien, Brasilien oder Südafrika? Ohne diese Länder - das wissen Sie auch - können die globalen Herausforderungen nicht bewältigt werden.

Sie sagen dazu fast nichts. Im Gegenteil - es ist heute schon angesprochen worden -: Als erste Maßnahme brüskieren Sie aus populistischen, innenpolitischen Motiven die chinesische Regierung, indem Sie über die Presse die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit verkünden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass es dabei um die Förderung der Zusammenarbeit im Umwelt- und Energiebereich geht, fällt bei Ihnen unter den Tisch, Herr Niebel. Ich persönlich hätte mir nie träumen lassen, dass einmal die Grünen den Liberalen erklären müssen, dass auch Außenwirtschaftsförderung ein sinnvolles Konzept sein kann an der Schnittstelle von Entwicklungspolitik und Außenpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

So weit sind wir gekommen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, dann erschreckt Ihr fast schon dröhnendes Schweigen zur politischen Perspektive in Afghanistan. Wir sind in einer dramatischen Situation. Ein umfassender Kurswechsel ist nötig, damit die internationale Gemeinschaft dort noch erfolgreich sein kann. Die Zeit drängt. Kanada und die Niederlande haben den Abzug beschlossen. In den USA findet gerade eine intensive Debatte statt, ebenso in Großbritannien. Wie gehen Stabilisierungs- und Abzugsperspektive in den nächsten vier Jahren zusammen? Da-rauf erwarten die Menschen eine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Doch von Ihnen ist dazu inhaltlich bisher nichts zu hören. Die von Ihnen versprochene Verbesserung der zivilen Koordination ist gut und wichtig. Ansonsten haben Sie sich fürs Abwarten entschieden: warten auf die USA, warten auf eine Afghanistankonferenz, warten darauf, dass einem irgendjemand die Entscheidung abnimmt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein konzeptionelles Vakuum. Das ist unverantwortlich gegenüber den Afghaninnen und Afghanen sowie gegenüber den deutschen Polizisten, Soldaten und zivilen Helfern dort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Westerwelle und Herr zu Guttenberg, bringen Sie endlich eigene inhaltliche Vorschläge! Dazu hätten Sie hier im Plenum die Gelegenheit. Wann, wenn nicht jetzt? Eine semantische Debatte über den Kriegsbegriff reicht da nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein Konzept für Aufbau und Stabilisierung in Afghanistan in Verbindung mit einer Abzugsperspektive in den nächsten vier Jahren. Stellen Sie sich endlich dieser Herausforderung! Für ein richtiges Umsteuern - das kann ich Ihnen hier anbieten - können Sie dabei auch auf unsere Unterstützung zählen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch zwei Punkte anmerken, die mir als ehemaligem Europaabgeordneten besonders am Herzen liegen. Ich bin enttäuscht, wie wenig diese Regierung zu den politischen Perspektiven für Europa zu sagen hat. Wo bleiben die Initiativen, die Europäische Union auf dem internationalen Parkett zu einer starken Stimme für Klimaschutz, für Menschenrechte und für soziale Verantwortung zu machen? Wo bleiben die Initiativen, gerade auch den krisengeschüttelten Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens eine Zukunft zu bieten? Da fehlt fast alles. Stattdessen seitenlange, kleinteilige Kommentare zu Einzelheiten des Binnenmarktes und absatzweise fadenscheinige Kompromisse zwischen CSU und FDP. Das kann man jeweils Punkt für Punkt nachlesen, zum Beispiel auch bei der Frage des Türkei-Beitritts. Man sollte sich einmal überlegen, ob die Entwicklungen in der Türkei nicht auch etwas damit zu tun haben, dass dort die Empfindung vorherrscht, es werde der Türkei im Hinblick auf den EU-Beitritt unter anderem von dieser neuen Regierung eine Absage erteilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Zusammenhang mit den Finanzierungsfragen bedienen Sie im Koalitionsvertrag unterschwellig das Klischee, die Europäische Union sei ein geldverschlingender, bürgerferner Moloch. Damit werden Sie in Europa niemanden für die Europäische Union begeistern. Damit tragen Sie nichts zu der Debatte darüber bei, was heute die Identität und vielleicht auch die Vision der Europäischen Union ausmacht und ausmachen sollte.

Dass Sie sich - lassen Sie mich das hinzufügen - im Koalitionsvertrag nicht mehr dazu bekennen, die Verpflichtungen des europäischen Stufenplans zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes einzuhalten, lässt Schlimmes befürchten. Der Erfolg der Millenniumsziele zur Bekämpfung von Armut und Krankheit in der Welt steht auf der Kippe. Die Anstrengungen müssten stärker werden und nicht schwächer. Ich sage Ihnen: Wenn Deutschland unter Ihrer Führung wegen eines Haushaltsvorbehalts aus dem europäischen Geleitzug ausschert, dann wäre das eine Schande für unser Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, ich wünsche Ihnen, aber vor allem unserem Land, dass Ihre tatsächliche Politik besser wird als der Text Ihres Koalitionsvertrages.

Dankeschön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege Dr. Schmidt, auch für Sie war dies die erste Rede in diesem Haus. Ich gratuliere auch Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit Freude und Erfolg.

(Beifall)

Nun erteile ich das Wort für die Bundesregierung Herrn Bundesminister Dirk Niebel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der LINKEN und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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