Bundestagsrede von 11.11.2009

Justiz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jerzy Montag spricht jetzt für das Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir re­den heute den zweiten Tag über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel.Ich will an dieser Stelle an das Bild erinnern, das unser Fraktionsvorsit­zender, Jürgen Trittin, gestern für den Koalitionsvertrag geprägt hat. Er sprach von einem Zug: In den ersten Waggons des Zuges, in der ersten Klasse, werden Cock­tails serviert. In den hinteren Waggons, in der Holz­klasse, gibt es nichts. Einige der Waggons werden abge­hängt. Leider ist es so, dass die Waggons mit der Aufschrift "Rechtsstaat/Bürgerrechte" zu den hinteren gehören. Ich befürchte, dass sie zu den gehören, die ab­gehängt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie vor vier Jahren habe ich in der Regierungserklä­rung der Bundeskanzlerin kein einziges Wort zu der Be­deutung gehört, die die Grund- und Bürgerrechte für eine freiheitliche Gesellschaft haben, kein Wort zur Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung allen staat­lichen Handelns, kein Wort dazu, dass eine Rechtspolitik ihren Namen nur dann verdient, wenn sie verdeutlicht, welche Bedeutung die Unabhängigkeit der Justiz hat. Wie vor vier Jahren muss ich dies kritisieren.

Deswegen stimmt auch das zweite Bild, das Jürgen Trittin verwendet hat: Diese Koalitionsvereinbarung und diese Regierungserklärung sind kein Aufbruch, sondern ein Aufguss, von dem wir uns in der Rechtspolitik nichts versprechen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Max Stadler [FDP]: Einen Aufguss rot-grüner Politik werden wir nicht machen!)

Als Rechtspolitiker habe ich an zwei Stellen aufge­merkt. Die erste Stelle war, als die Bundeskanzlerin sagte: "Sittenwidrige Löhne werden wir verbieten." Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich verwirrt fragen: Was soll das heißen? Sind sittenwidrige Verträge bei uns noch nicht verboten? Muss man sie jetzt verbieten? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In § 130 BGB heißt es:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten ver­stößt, ist nichtig.

Strafrechtlich ist das bereits unter Strafe gestellt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Was haben Sie für ein BGB?)

Meine Damen und Herren, der Satz: "Sittenwidrige Löhne werden wir verbieten", ist arbeitsmarktpolitisch ein Offenbarungseid.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es kommt nicht darauf an, sittenwidrige Löhne zu ver­bieten, sondern darauf, sie abzuschaffen. Wie kann man sie abschaffen? Durch intelligente Mindestlöhne; solche Mindestlöhne müssen eingeführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Rechtspolitisch ist dieser Satz eine Nullnummer; denn er besagt überhaupt nichts. Ich bin sehr gespannt, wie die Koalition zu einem Verbot der Sittenwidrigkeit kommen will.

Der zweite Satz der Bundeskanzlerin, bei dem ich aufgemerkt habe, war: "Wir wollen das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat verbessern." Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat verbessern? Was für ein Verhältnis haben die Bürgerin­nen und Bürger denn heute zu ihrem Staat? Im Bereich des Strafrechts und der Strafverfolgung galt bisher der Grundsatz: Jeder rechtschaffene und gesetzestreue Bür­ger hat das Recht, dass sich der Staat auch und besonders in Form der Polizei von ihm fernhält und ihn nicht be­helligt. Es gibt eine staatsbürgerliche Pflicht, Zeuge zu sein. Die Pflicht zum Erscheinen und zur wahrheitsge­mäßen Aussage gibt es aber bisher nur gegenüber der unabhängigen Justiz. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichten, auf Vorladung auch vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Unglaublich!)

Bisher galt: Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Bisher war der aufrechte Gang der Bürgerinnen und Bür­ger grundrechtlich geschützt. Nach Ihrer Denkart sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt wieder die Hacken zu­sammenschlagen, und man hat gesenkten Hauptes vor der Obrigkeit zu erscheinen. Das meint die Kanzlerin, wenn sie sagt, dass sie das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat verbessern will.

In der Sache ist das ein Prozess der Verpolizeilichung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Polizei wird mit dieser Neuerung aus der Rolle des Hilfsbeam­ten der Staatsanwaltschaft befreit. Sie wird das, was sie schon immer werden wollte: Sie wird selbstständig. Die Staatsanwaltschaft wird weiter entmachtet.

Wir haben im Sommer dieses Jahres vom Bundesjus­tizministerium ein vom Bundesjustizministerium in Auf­trag gegebenes dickes Gutachten zugeschickt bekom­men. Das Gutachten des Deutschen Richterbundes trägt den Titel "Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwalt­schaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozes­suale Regeln und faktische (Fehl‑?)Entwicklungen". In diesem Gutachten wird genau davor gewarnt, was Sie jetzt einführen wollen. Das Gutachten hätten Sie sich sparen können.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Eine Schande!)

Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich aus einem Bun­destagswahlprogramm einige Sätze zitieren:

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspoli­tik. Die Rechtspolitik darf sich nicht darauf be­schränken, europäische Vorgaben umzusetzen oder innenpolitische Initiativen rechtsstaatlich zu schär­fen.

Rechtspolitik muss gestalten und dem Wandel in der Gesellschaft ein Gesicht geben. Von der Rechts­politik müssen entscheidende Impulse ausgehen für eine moderne und aufgeklärte Bürgergesellschaft.

Ich frage Sie: Welche der Fraktionen dieses Hohen Hauses hat diesen Text in ihr Wahlprogramm geschrie­ben?

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ihr nicht!)

Die Linke war es nicht;

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ihr auch nicht!)

denn darin stand nichts über Hartz IV oder über völker­rechtswidrige Angriffskriege.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das jetzt die 2000-Euro-Frage?)

Von uns stammt es auch nicht; Herr Stadler, Sie haben recht. Es hätte von uns stammen können. Wir haben das Gleiche mit anderen und besseren Worten geschrieben. – Jawohl, es stammt von der FDP.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt ist es heraus!)

Es ist das Wahlprogramm der FDP.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Ziemlich gut!)

Angesichts dieser starken Worte, die Sie benutzt ha­ben, sage ich Ihnen:

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ungeheuerlich!)

Für mich ist diese Bürgerpflicht, auf Vorladung vor der Polizei erscheinen und aussagen zu müssen, die größte rechtspolitische Fehlentwicklung und Enttäu­schung, die Sie in diese Koalition hineintragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Viele andere Punkte sind angesprochen worden. Ich habe nicht die Zeit, sie hier im Einzelnen aufzuführen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Schade!)

Wir Grünen werden, wie auch die anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, im Rechtsausschuss auf alle diese Punkte zu sprechen kommen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Darauf freuen wir uns schon!)

– Ich hoffe, dass Sie das tun.

Zum Schluss würde ich ganz gerne noch eines sagen: Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Herr Staatssekretär Stadler, wir werden Ihnen eine konse­quente, eine sachliche und eine konstruktive Opposition sein. Wir werden Ihnen nichts durchgehen lassen, wenn Sie sich Ihrer bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Kleider entledigen,

(Dr. Max Stadler [FDP]: Keine Sorge! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Modeberater Montag!)

und wir werden Ihnen konkrete Alternativen dafür vor­schlagen, wie man die Justiz stärken und die Grund­rechte, Bürgerrechte und Menschenrechte heute und morgen in Deutschland schützen kann.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Gut, einverstanden!)

Ich will von diesem Pult nicht wegtreten, ohne Sie, Frau Ministerin, und Sie, Herr Staatssekretär, zu Ihren neuen Ämtern zu beglückwünschen. Ich denke, dass wir trotz der Differenzen, die wir miteinander haben, eine gute Zusammenarbeit im Rechtsausschuss haben wer­den.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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