Bundestagsrede von 26.11.2009

Bleiberecht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Josef Winkler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich gleich an den Kollegen Wolff. Nur weil der Deutsche Bundestag auf demokratische Weise ein Gesetz beschlossen hat, muss es nicht automatisch nur humane Auswirkungen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Aydan Özoðuz [SPD])

Gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik und des Flüchtlingsrechts kann man das sehr genau beobachten. Das alleine ist also noch kein inhaltlich starkes Argument gegen das gewesen, was der Kollege Sharma vorgebracht hat.

Jetzt will ich aber für den Kollegen Grindel und den Kollegen Wolff aus unserem Gesetzentwurf zitieren:

In § 104 a Absatz 5 Satz 1 und 2 wird das Datum "31. Dezember 2009" jeweils durch das Datum "31. Dezember 2010" ersetzt.

Ich habe nicht gedacht, dass das so missverständlich sein könnte, wie es sich heute gezeigt hat. Sie haben eine große kreative Intelligenz bewiesen und hier Dinge hineininterpretiert, die damit wirklich nicht gemeint sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ich habe doch klar gesagt: keine pauschale Verlängerung! Nur für die, die sich bemüht haben!)

- Herr Kollege Grindel, Sie ignorieren meine Zwischenrufe auch immer. Deshalb rede auch ich jetzt einfach weiter. Im Übrigen habe ich Ihren Beitrag zur Bekämpfung des demografischen Wandels schon zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch meine Gratulation hierzu.

Aber jetzt zum Thema: Angesichts des Auslaufens der gesetzlichen Bleiberechtsregelung zum Jahresende ist es aus Sicht meiner Fraktion vordringlich, zunächst Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Betroffenen und auch für die Ausländerbehörden durch eine Fristverlängerung im Gesetz zu schaffen. Das ist jetzt am vordringlichsten. Den Menschen steht schon der Angstschweiß auf der Stirn, und zwar nicht nur den Betroffenen selbst, sondern auch ihren Arbeitgebern. Denn anders, als Sie gesagt haben, Herr Grindel, geht es nicht nur um die Menschen, die keine Arbeit haben, sondern gerade auch um die von Ihnen genannten, die für kleines Geld arbeiten gegangen sind. Sie fallen nämlich gar nicht mehr unter diese Regelung, weil sich die Rechtsprechung verändert hat.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die werden verlängert!)

Das heißt, wer ein sogenannter Aufstocker zusätzlich zum Arbeitslohn ist, der kommt nach dieser gesetzlichen Regelung nämlich gar nicht in den Genuss dieser Altfallregelung, die Sie als Große Koalition vorgelegt hatten. Wenn Sie schon unseren Gesetzentwurf nicht durchlesen, dann sollten Sie sich vielleicht wenigstens die Rechtsprechung und die geltende Rechtslage zu Gemüte führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber die IMK-Regelung wird das hergeben!)

Ein reiner Beschluss der Innenministerkonferenz stellt eindeutig einen Rückschritt dar. Zuvor gab es ein klares Wort des Gesetzgebers. Als die geltende Regelung demokratisch beschlossen wurde, waren Sie noch in der Opposition, Herr Kollege Wolff. Es wurde nicht mehr, wie das jahrzehntelang der Fall war, allein in geheimen Runden der Innenministerkonferenz, sondern in diesem Hohen Hause entschieden, wie mit den Menschen, die von der Duldungsregelung betroffen sind, umgegangen wird. Vor diesem Hintergrund können gerade Sie von der FDP es mir nicht als einen demokratischen Fortschritt verkaufen, wenn darüber wieder auf der Innenministerkonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit - möglicherweise in berühmt-berüchtigten Kamingesprächen - entschieden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nein, das ist sicherlich keine Verbesserung für die Betroffenen und erst recht nicht für das deutsche Parlament. Es handelt sich vielmehr um eine Selbstkastration des Deutschen Bundestages. Wie können Sie das hier vom Rednerpult aus begrüßen, Herr Kollege Grindel?

Herr Kollege Wolff, Sie haben vor der Sommerpause genau das gesagt, was wir heute als Antrag vorgelegt haben. Danach soll das Aufenthaltsrecht auf Probe nicht durch das Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ersetzt werden, sondern es soll nur die Frist bis zum 31. Dezember 2010 verlängert werden. Das hielt auch die FDP für notwendig. Das waren Ihre Worte vor noch nicht einmal einem Vierteljahr.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?)

Heute stellen Sie sich hierhin und erfinden irgendwelche Gründe, warum das auf keinen Fall sinnvoll sein kann.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Ihr wolltet das doch auch nicht!)

Das, was wir damals und auch heute vorgelegt haben, wollen Sie nun nicht mehr mittragen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Zu späte Kopie!)

- Herr Kollege Wolff, ich kann doch Ihre sinnvollen Beiträge kopieren. Das ist ja kein ernst zu nehmender Vorwurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Zu spätes Kopieren!)

- Der Vorwurf eines Plagiats ist nur dann berechtigt, wenn ich daraus einen unsittlichen Gewinn erziele, den Sie dann nicht mehr haben. Den Gewinn gönne ich Ihnen gerne. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie niemals eine kluge Idee haben. Wenn Sie aber darauf bestehen, dass festgestellt wird, dass Sie niemals eine kluge Idee haben, tue ich Ihnen den Gefallen gerne und zitiere Sie in Zukunft nicht mehr.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich fasse zusammen: Wir wollen, dass den Geduldeten geholfen wird. Wir wollen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Herr Kollege Veit, Ihr Angebot, eine längerfristige, dauerhafte Regelung für diese Gruppe zu finden, nehmen wir gerne an. Darüber können wir gemeinsam diskutieren. Auch wir werden im ersten Quartal zeitnah einen Vorschlag unterbreiten, aus dem hervorgeht, wie wir das dauerhaft für die nächsten Jahre regeln wollen. Dann können wir darüber vielleicht in diesem Hohen Hause beraten. Ich finde es aber sehr bedenklich, dass hier Parlamentarier ans Rednerpult treten und sich freuen, dass ein Gesetz ausläuft und die Innenminister das dann exekutiv alleine regeln.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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