Bundestagsrede von Kai Gehring 26.11.2009

Aktuelle Stunde "Bildungsstreiks"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für das Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vorrednerin, Ihr Beitrag ist sicherlich ein Beispiel für ein neues Ständedenken in unserem Bildungssystem gewesen und dafür, wie der Begriff Bildungsgerechtig­keit entkernt und geradezu pervertiert werden kann. Das ist nicht unser Verständnis von Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Auch der zweite bundesweite Bildungsstreik in die­sem Jahr hat unsere Unterstützung. Es ist ein starkes Signal und ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft, wenn Schülerinnen und Schüler und Studierende für gleiche Bildungschancen, für bessere Studienbedingun­gen und gegen soziale Spaltung in unserem Bildungs- und Hochschulsystem protestieren.

Dazu gehört übrigens auch, für längeres gemeinsames Lernen zu werben. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Schüler und Studierende sind mündige Bür­ger und keine Kunden auf Bildungsmärkten. Das sind die gesellschaftlichen Debatten, die jetzt anstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich gebe zu: Frau Ministerin Schavan, Sie haben offen­bar dazugelernt. Noch im Juni haben Sie dieselben For­derungen der protestierenden Studierenden als "gestrig" abgekanzelt. Momentan können sich die Streikenden vor Ihren Solidaritätsbekundungen kaum retten. Die Schüler und Studierenden wollen aber keine Lippenbekenntnisse; sie erwarten unverzüglich konkrete Maßnahmen, spür­bare Ergebnisse und Verbesserungen in den Klassenzim­mern und Hörsälen. Wenn Sie, Frau Schavan, nicht als Bundesankündigungs- und -beschwichtigungsministerin in die Geschichtsbücher eingehen wollen, dann müssen Sie jetzt unverzüglich handeln und müssen für ein gerech­teres Bildungssystem sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Wir als Grüne haben längst Konzepte vorgelegt, wie sich eine chancengerechte Bildungsrepublik bauen ließe. Wir fordern eine tiefgreifende Reform der vielerorts schlecht umgesetzten Bologna-Reform. Das Studium muss entfrachtet, studierbar und flexibler werden anstatt verschult, verdichtet und überstrukturiert. Dabei muss endlich Schluss sein mit dem permanenten Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund, Ländern und Hochschulen. Nein, die Korrektur muss jetzt angepackt werden.

Wir fordern einen Pakt für Studierende, der 500 000 Studienplätze schafft und unsere Hochschulen endlich auch für Nichtakademiker öffnet. Wir fordern den Ab­bau von Zugangshürden und die Abschaffung von Stu­diengebühren, wie es in Hessen gelungen ist und wie es im Saarland verabredet wurde. Wir wollen darüber hi­naus einen Ausbau der staatlichen Studienfinanzierung zu einem Zwei‑Säulen‑Modell, und zwar mit einem el­ternunabhängigen Sockel für alle und einer sozialen Komponente für diejenigen, die es brauchen. Das wären echte Bildungsreformen, die zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe führen. Dazu fehlen Schwarz-Gelb offenbar Mut und Kraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch schlimmer: Offenbar wird Frau Schavan gerade oberste Insolvenzverwalterin ihrer Möchtegernbildungs­republik. Wir wissen ja, dass unserem Bildungssystem pro Jahr 20 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen im Vergleich zum OECD-Schnitt fehlen. Was machen Sie, statt diese eklatante Unterfinanzierung zu überwinden? Sie reißen immer neue Milliardenlöcher in den Bundes­haushalt: mit der Abwrackprämie, eingeführt zu Zeiten der Großen Koalition, jetzt mit Steuergeschenken für Besserverdienende und für Lobbyverbände. Das geht so nicht. Wenn das Bundeskabinett jetzt Steuersenkungen beschließt, dann entzieht es der Bildungsrepublik die fi­nanzielle Grundlage und wird Bildungskürzungen in den Ländern und in den Kommunen hervorrufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Burkhard Lischka [SPD])

Daher gehören Steuersenkungen eingemottet; sonst ver­kommt die Bildungsrepublik gänzlich zum Märchen­land.

Es wird aber noch doller: Die Rechnungen für Frau Schavans Feuerwerk an Ankündigungen landen zum Großteil bei den Ländern, sei es für das ungerechte Sti­pendiensystem, die vage BAföG-Erhöhung oder die un­terfinanzierten Wissenschaftspakte. Sie stehen sozusagen auf dem Sonnendeck des Bundes und bestellen Champa­gner, während die Ländermannschaft im Maschinenraum verdurstet. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wer bestellt, der muss auch zahlen, und deshalb Butter bei die Fische bei der Bildungs- und Studienfinanzierung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben als Grüne längst einen Finanzierungsvor­schlag gemacht: Wandeln Sie doch einfach den Soli Ost in einen Bildungssoli um! So lässt sich der gesamtstaatli­che Bildungsaufbruch finanzieren, anstatt ihn durch Steuersenkungen abzuwürgen. Den Bildungssoli können Sie übrigens auf dem Bildungsgipfel II im Dezember ge­nauso verabreden wie die Korrektur Ihrer bildungsfeind­lichen Föderalismusreformen. Ich denke, hier im Haus werden Sie Unterstützung finden, das unsinnige Koope­rationsverbot wieder abzuschaffen; es gehört entsorgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Letzter Punkt. Wenn Sie schon ankündigen, dann set­zen Sie, bitte, wenigstens die richtigen Prioritäten, statt falsche Weichen zu stellen. Mit einer BAföG-Erhöhung machen Sie einen Trippelschritt vorwärts zu mehr Bil­dungsgerechtigkeit. Mit Bildungssparkonten für Reiche und Stipendien für Privilegierte machen Sie zwei Rie­senschritte rückwärts.

(Beifall der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD])

Wenn man die für das Stipendiensystem vorgesehe­nen Mittel nehmen würde, könnten Sie hier sofort einen Gesetzentwurf vorlegen und das BAföG um 10 Prozent erhöhen. Darauf warten wir. Das BAföG auszuweiten, das ist wichtiger als ein Stipendiensystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt noch die Länder zu erpressen nach dem Motto: "BAföG-Erhöhung gibt es nur, wenn die Stipendien kommen", das geht so nicht.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP – Ulla Burchardt [SPD]: Das ist der goldene Zügel!)

– Ja, das ist doch klar. Das ist der goldene Zügel. Das ist Erpressung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sagen ganz klar: "Privat vor Staat" ist das falsche Rezept für Bildungsreformen. Ein Kurswechsel im Bil­dungssystem ist überfällig: für mehr Chancengerechtig­keit, für höhere Bildungsinvestitionen, für bessere Insti­tutionen und Strukturen und für eine höhere Qualität.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Schwarz-Gelb einen solchen Kurswechsel ein­leitet, dann haben sich die Bildungsstreiks gelohnt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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