Bundestagsrede von 11.11.2009

Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun die Kollegin Krista Sager.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir er­leben hier heute eine Bildungsministerin, deren Selbst­zufriedenheit ausschließlich darauf beruht, dass sie nicht über den Tellerrand gucken kann. Wenn sie nämlich ein­mal über den Rand hinüberschauen würde, hätte sie längst entdeckt, dass die schwarz-gelbe Steuer- und Klientelpolitik der von ihr ausgerufenen Bildungsrepu-blik die finanzielle Grundlage völlig entzieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie freuen sich hier darüber, dass die See im Auge des Orkans so ruhig ist. Ihre Kolleginnen und Kollegen draußen im Lande, die Bildungspolitiker in Ländern und Gemeinden, aber kämpfen mit allerschwerstem Wetter. Und was machen Sie? Sie ziehen ihnen mit Ihrer Klien­telpolitik den letzten Boden unter den Füßen weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Warum sind Sie denn so aufge­regt?)

Das Schlimme ist: Sie machen das auf Kosten der Bil­dungschancen von jungen Menschen und Kindern. "Kampf gegen Bildungsarmut" ist bei Ihnen eine bloße Floskel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

In Ihrem Koalitionsvertrag findet sich hierfür kein einzi­ges Instrument. Das ist eine große schwarz-gelbe Null.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Billige Polemik!)

Die Transfers im Bereich der Familienpolitik gehen zielgenau an den armen Familien vorbei. Genauso geht Ihre Bildungspolitik an den Schwachen vorbei.

(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

Kinder brauchen in allererster Linie gute, frei zugängli­che Bildungsinstitutionen und eine gute Bildungsinfra­struktur. In diesem Bereich haben Sie sich nichts vorge­nommen: keinen weiteren Ausbau der ganztägigen Frühförderung und keine Einräumung eines gesetzlichen Anspruchs darauf. Im Gegenteil: Eltern, die ihre Kinder von der Frühförderung fernhalten, sollen dafür eine Prä­mie bekommen. Wenn Eltern ihr Kind im Alter von zwei Jahren zur Frühförderung schicken, wird ihnen zur Strafe das Geld vorenthalten. Was sagt die Bildungs­ministerin dazu? Es herrscht Schweigen im Walde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Hier geschieht großer bildungspolitischer Irrsinn, aber sie duckt sich einfach weg. Wenn Sie das Geld für die Prämie in die Frühförderung stecken würden, müssten Sie nicht hinterher, kurz bevor die Kinder in die Schule gehen, Reparaturmaßnahmen im Bereich der Sprachförderung vornehmen. Das, was Sie hier machen, stimmt doch hinten und vorne nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Wort "Ganztagsschulen" kommt im Bildungsteil Ihres Koalitionsvertrages überhaupt nicht vor. Wir wis­sen, dass das Ganztagsschulprogramm des Bundes aus­läuft. Sie bekennen sich zum Kooperationsverbot. Da geschieht also nichts. Mit Ihrer Steuerpolitik geben Sie den Ländern zudem keine Möglichkeit, hier eigene Ak­zente zu setzen. Das alles stört die Bildungspolitikerin Schavan aber nicht.

Offensichtlich sollen Startkonten, Gutscheine und einseitige Transfers jetzt das Allheilmittel sein. Es ist of­fenkundig, dass Sie hier auf Anreize für kommerzielle Bildungsmärkte zielen, auf denen sich am ehesten die einkommensstärkeren Familien bewegen können. Start­konten sind weder ein Ersatz für gute Bildungsinstitutio­nen noch ein Ersatz für ein echtes Erwachsenenbildungs­förderungsgesetz, das endlich einmal denjenigen eine Chance geben würde, die schlecht qualifiziert sind und bessere Zukunftschancen brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Für die berufliche Bildung und die Weiterbildung ge­hen von Ihrem Koalitionsvertrag keinerlei neue Impulse aus. Damit setzen Sie offenbar auf die Fortsetzung Ihrer bisherigen unzulänglichen Politik. Gerade in der Krise müsste es doch darum gehen, das Ausbildungssystem endlich konjunkturunabhängig zu machen und die unsin­nigen Warteschleifen in einem teuren Übergangssystem endlich abzuschaffen. Aber da herrschen bei Ihnen totale Ideenlosigkeit und ein hilfloses Weiter-so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch in der Hochschulpolitik setzen Sie falsche Prio­ritäten. Der Hochschulpakt ist nach wie vor unterfinan­ziert. Durch die Mitfinanzierungsprobleme der Länder steht er auch noch auf tönernen Füßen. Deswegen sagen Sie schon gar nichts mehr zur Studierendenquote. Denn Sie haben sich längst damit abgefunden, dass es die Stu­dienplätze, die wir brauchen, gar nicht geben wird. Das ist doch das Traurige.

Stattdessen wollen Sie jetzt ein Stipendienprogramm für Begabte auflegen. Damit erreichen Sie diejenigen, die sowieso studieren. Aber für die Menschen, für die der Weg an eine Hochschule mit einem selektiven Hürdenlauf durch das ganze System verbunden ist, tun Sie gar nichts; denn für die ist dann kein Geld mehr da.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Von den 3 Milliarden Euro, die Sie jährlich mehr ha­ben, geht der überwiegende Teil in den Hochschulpakt, in die Exzellenzinitiative und in den Pakt für Forschung und Innovation. Doch: Selbst diese Vorhaben sind durch Ihre Klientelpolitik akut gefährdet. Fünf Regierungs­chefs haben schon im Sommer erklärt, dass sie die Mit­finanzierung nur dann leisten können, wenn es Steuer­mehreinnahmen gibt. Jetzt hauen Sie denen durch Ihre Politik noch mehr Einnahmen weg. Glauben Sie im Ernst, dass die Länder, die bei den Schulen und Kinder­gärten kaum den Status quo erhalten können, Ihnen 5 Prozent Aufwuchs bei den Forschungsorganisationen mitfinanzieren? Glauben Sie im Ernst, dass die Länder, die vor ihren eigenen Hochschulen und Universitäten mit leeren Händen dastehen, ihr letztes Hemd hergeben, um Ihr Begabtenstipendienprogramm zu finanzieren?

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Bei dem ganzen Schimpfen das Denken nicht verges­sen!)

Ich kann nicht begreifen, Frau Schavan, wie jemand, der aus der Landespolitik kommt, so blauäugig sein und die Tatsachen so verkennen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ihre eigenen schwarzen Landeskapitäne kämpfen noch mit der hohen See der Krise. Dann kommen Sie mit Ihrer Klientelpolitik und schießen denen zusätzlich ein großes Leck ins Schiff.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Jetzt glauben Sie, dass die mit Lobeshymnen auf Schwarz-Gelb tapfer untergehen. Aber kurz bevor sie absaufen, sollen sie Ihnen noch den letzten Bordproviant zuwerfen. Wer soll denn das glauben?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wulff, Carstensen, Koch und von Beust haben doch alle einen gesunden Selbsterhaltungstrieb. Das sind doch keine japanischen Samurais, die sich für Glanz und Gloria einer Bundesbildungsministerin freiwillig ins Schwert stürzen.

(Lachen bei der CDU/CSU)

In welcher Welt leben Sie denn? Sie haben in Ihrem Ko­alitionsvertrag chaotische Vorstellungen von der zukünf­tigen Ausgestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Da­gegen war das verfassungsrechtliche Verfahren der Bund-Länder-Kooperation in früheren Zeiten solide, geordnet und transparent. Glauben Sie im Ernst, irgendeine Ge­meinde ist beeindruckt, wenn Sie sozusagen mit dem er­hobenen Zeigefinger der Bundesbildungsgouvernante ankommen und sich beschweren, dass die von Ihnen weitergebildeten Erzieherinnen von denen nun nicht ein­gestellt werden, weil sie kein Geld mehr dafür haben? Das glauben Sie doch selber nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vielleicht noch eines zu dem Einfluss der FDP: Wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann hat man geradezu den Eindruck, dass Risikobewertung und Technikfolgen­abschätzung jetzt durch schwarz-gelben Frohsinn ersetzt werden sollen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ihre Rede passt ja zum 11.11.!)

Es ist eigentlich Common Sense, dass die Risikobewer­tung zur Forschung dazugehört. Wohin ein solcher Froh­sinn führt, können wir noch heute im Forschungslager Asse bewundern.

Ich komme zum Schluss. Sie setzen die falschen Prio­ritäten. Sie verschärfen die Probleme der Unterfinanzie­rung. Sie bekämpfen nicht die Bildungsarmut, sondern steigern die Bildungsspaltung. Sie sind völlig ignorant gegenüber den Problemen in den Ländern und Gemein­den. Sie werden es nicht nur mit der Opposition im Bun­destag zu tun haben, sondern auch ganz harten Wind von vorne von allen Bildungspolitikerinnen und Bildungs­politikern in dieser Republik bekommen. Das kann ich Ihnen schon heute versprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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