Bundestagsrede von Omid Nouripour 26.11.2009

Afghanistan

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen zu dem Gesagten.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Bitte!)

Kollege Mißfelder, es geht nicht um einen einzigen Artikel. Es geht darum, dass aufgrund dessen, was in diesem Artikel steht, heute der oberste Soldat der Republik entlassen worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen den gleichen Fehler wie der Außenminister. Auch er hat in seiner Rede ein bisschen banal über diesen Zwischenfall gesprochen, was im Übrigen massiv dem Ansatz des Verteidigungsministers widerspricht, der ja angekündigt hat, es gebe jetzt eine herausragende Kooperation zwischen den Ressorts. Das scheint noch nicht der Fall zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweite Vorbemerkung. Herr Minister, Sie haben sich in der Vergangenheit geweigert, einen eigenständigen Bericht über diesen Zwischenfall vorzulegen, über den wir hier im Plenum diskutieren könnten. Dies taten Sie mit der Argumentation, es gebe nur diesen einen Bericht von COM ISAF und der sei geheim. Vorhin haben Sie gesagt, es gebe deutlich mehr Berichte. Deshalb müssen Sie Ihre Bewertung hinterfragen. Legen Sie hier bitte einen Bericht vor. Jetzt gibt es ja die Möglichkeit; Sie haben selber gesagt, dass es mehr Quellen gibt. Wir brauchen einen Bericht, damit wir hier endlich darüber diskutieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Benutzen Sie einmal Ihre Ohren!)

Wir diskutieren heute über die Verlängerung des ISAF-Mandates. Dabei geht es nicht um Planspiele, sondern darum, dass wir Frauen und Männer in Einsätze schicken, in denen es auch um ihr Leben geht. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch seitens meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Aufbauhelferinnen und ‑helfern und natürlich erst recht ihren Familien für den Einsatz, den sie erbringen, von ganzem Herzen zu danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Einsatz erfordert eine Gegenleistung von der Politik. Diese Gegenleistung kann nur sein, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir schauen, welchen Auftrag wir erteilen. Der Auftrag muss klar sein, er muss durchdacht sein, und er muss Aussicht auf Erfolg und Wirksamkeit haben. Das sind drei Anforderungen, denen das Konzept der Bundesregierung mit dem schönen Titel "Übergabe in Verantwortung" leider nicht gerecht wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Konzept bleibt sehr viele Antworten schuldig. Damit meine ich nicht nur Antworten auf Zwischenfragen, die an den Bundesaußenminister gestellt werden. Ich meine fundamentale Fragen, die wir hier stellen müssen.

Ich zitiere: Mein Eindruck ist, wir werden "von der Regierung im Unklaren gelassen" und nur "in einer Salamitaktik" über die Strategie informiert. Das Zitat stammt vom Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg, 30. Juni 2008, Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ich kann nur sagen: Er hatte damals recht. Die Situation hat sich bisher aber nicht verändert. Die Konsequenz, die der damalige Abgeordnete gezogen hat, war: Wir brauchen eine Kommission zur Bewertung des Einsatzes in Afghanistan, nicht nur um darzustellen, was schlecht läuft, sondern auch um dazustellen, was gut läuft. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Notwendigkeit einer solchen Kommission gerade mit der Ernennung des neuen Verteidigungsministers endlich Reife erreicht hat. Wir brauchen eine Bewertung. Wir brauchen eine Evaluation dessen, was in Afghanistan passiert. Das schulden wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch den Menschen in Afghanistan und der deutschen Öffentlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt aber noch mehr Fragen, die wir derzeit nicht klären können. Der Kostenansatz explodiert um nahezu 40 Prozent; es sind 230 Millionen Euro mehr. Ich habe in den letzten Tagen sehr häufig versucht, Herr Minister, aus Ihrem Haus eine schriftliche Begründung für diese Kostenexplosion zu bekommen. Ich habe keine bekommen. Ich finde, das entspricht nicht Ihrem Ansatz von Transparenz. Es ist sehr bedauernswert und nahezu ein Skandal, dass wir im Hohen Hause über einen Ansatz diskutieren, dessen Grundlage fehlt; wir wissen nicht, warum die Kosten so steigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt noch mehr Fragen. Der Entwicklungshilfeminister hat vorgestern verkündet, 52 Millionen Euro mehr für den zivilen Aufbau zur Verfügung zu stellen. Wenn man genau hinschaut, muss man feststellen, dass dieses Geld von der Vorgängerregierung bereits versprochen und beschlossen worden ist. Hier wird uns altes Geld als frisches verkauft; auch das hat mit Transparenz und Ehrlichkeit überhaupt nichts zu tun. Wer so stiefmütterlich mit dem Ansatz für den zivilen Bereich umgeht, legt den Grundstein für eine sichere Niederlagenstrategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Grüne stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Genau deswegen fordern wir eine Bewertung und einen längst überfälligen Strategiewechsel. Vor allem fordern wir einen klar formulierten konkreten Zeitplan, der die Perspektive für einen Abzug aufzeigt, zumal die Kanadier und die Niederländer das machen. Das ist nicht unbedingt als großer Erfolg für die Taliban verkauft worden, Herr Minister.

Wir müssen die Worte "Verantwortung" und "Engagement" ‑ sie sind häufig gefallen ‑ endlich mit Sinn füllen. Das müssen wir tun, weil wir es den Menschen schulden: der Öffentlichkeit in der Bundesrepublik, den Soldatinnen und Soldaten, den Polizeiausbildern und zivilen Helfern, vor allem aber den Menschen in Afghanistan.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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