Bundestagsrede von Omid Nouripour 10.11.2009

Europa, Außen und Sicherheit und Entwicklung

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Guttenberg. Nach dieser Rede war versucht, zu sagen: Herr Außenminister Guttenberg. Sie haben nun ein neues Amt in dieser Regierung. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion zu diesem Amt gratulieren. Wir wollen Sie gerne unterstützen und mit Ihnen zusammenarbeiten. Allerdings werden wir Sie nicht an Ihren Worten und Reden, sondern an Ihren Taten messen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, dass der Schwerpunkt Ihrer Amtsführung die Auseinandersetzung in Afghanistan sein wird. In diesem Zusammenhang kann ich nur begrüßen, dass Sie die vielen Verrenkungen Ihres Vorgängers um die sogenannte K-Frage ein Stück weit klargestellt und Platz für relevante Fragen geschaffen haben. Die relevanten Fragen ergeben sich natürlich auch aus Ihrer Terminologie. Was bedeutet die Feststellung, dass kriegsähnliche Zustände in Afghanistan herrschen, für die Rechtsgrundlage des Einsatzes? Was bedeutet das für die Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien? Was bedeutet das für die Ausrüstung? Was bedeutet das - das ist die zentrale Frage - für den lebensnotwendigen zivilen Aufbau in Afghanistan? Darüber müssen wir im Parlament diskutieren, auch im Vorfeld von internationalen Konferenzen. Ich hoffe, dass die anstehende Konferenz mehr bringt als so manch andere, die wir in der Vergangenheit zum Thema Afghanistan erlebt haben. Das Parlament ist jedenfalls der Ort der Auseinandersetzung. Ich verspreche Ihnen daher: Jegliche Versuche der Koalition, die Rechte des Parlamentes bei der Beteiligung an Auslands-einsätzen zu beschneiden, werden auf härtesten Widerstand meiner Fraktion stoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen hier im Parlament eine Diskussion, weil eine Abzugsperspektive notwendig ist; das haben Sie selber gesagt. Eine solche Perspektive können wir nur mit einer offenen Diskussion schaffen. Eine solche Diskussion muss mit dem Vorfall am 4. September 2009 in Kunduz beginnen. Sie kann aber nur stattfinden, wenn wir eine Grundlage dafür haben. Das kann nur ein von Ihnen vorgelegter Bericht sein, da die NATO die entsprechenden Papiere nicht herausgibt. Wir befinden uns in der absurden Situation - das muss man sich einmal vorstellen -: Gestandene Parlamentarier, die den Bericht gelesen haben, dürfen sich im Verteidigungsausschuss darüber nicht miteinander unterhalten, während der deutsche NATO-General Egon Ramms in der Öffentlichkeit die heiklen Punkte einen nach dem anderen erörtert. Das geht so nicht. Diese Situation wird diesem Hause nicht gerecht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn er mit den Punkten, die er angesprochen hat, recht hat - ich habe keinen Anlass, dies zu bezweifeln -, dann geht das, was Sie, Herr Minister, gesagt haben, nicht mehr. Sie haben - auch das begrüße ich als wichtige Abkehr von der Politik Ihres Vorgängers - Regelverstöße eingeräumt und zugegeben, dass es zivile Opfer gegeben hat. Aber die Aussage, die Regelverstöße seien nicht so wichtig, weil das Ergebnis am Ende sowieso das gleiche gewesen wäre, bagatellisiert zentrale Regeln der Operationsführung, die zur Vermeidung ziviler Opfer aufgestellt worden sind. Deshalb kann ich nur sagen: So geht es leider nicht, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es zwar leicht, sich von Ihrem Vorgänger abzusetzen, was die Initiativkraft betrifft. Sie haben es aber schwer, wenn es darum geht, den Koalitionsvertrag umzusetzen; denn er ist rückwärtsgewandt, ideenlos und vor allem widersprüchlich.

Beispiel Wehrpflichtverkürzung auf sechs Monate.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Die Liberalen sind eingeknickt. Es hat sich die alte Ideologie durchgesetzt, und deshalb dürfen wir die Wehrpflicht als kostspielige Hommage an den Kalten Krieg weiterbehalten. Sechs Monate:

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Oh!)

Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Fachausbildung - das macht fünf Monate -, ein Monat Fachdienst und ein Monat Urlaub - das sind keine sechs Monate. Ich verstehe gar nicht, wie Sie gerechnet haben. Ich bin sehr gespannt, wie Sie da herauskommen wollen. Hier haben wir eine dreifache Verschwendung, wenn wir die Wehrpflicht von sechs Monaten nicht abschaffen. Sie ist militärisch komplett sinnlos: Wir verschwenden militärisches Personal bei der Ausbildung, wir verschwenden Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger, und wir verschwenden vor allem Lebenszeit von jungen Menschen. Das muss einfach nicht sein. Die Wehrpflicht gehört abgeschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt zum Schluss. Ich habe noch einige andere Beispiele. So kommt im Zusammenhang mit der Abrüstung das Wort "Kleinwaffen" überhaupt nicht im Koalitionsvertrag vor.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein zentraler Punkt!)

Kleinwaffen sind aber etwas, über das ein renommiertes Institut in Bonn sagt, das seien die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Beim Thema Nukleartechnologie sagen Sie "Keine neuen Atommächte!", aber Sie geben weiterhin Hermesbürgschaften für den Export von Nukleartechnologie. Anscheinend hat man am Beispiel des Iran nicht gesehen, dass es von militärischer und ziviler Nutzung zu ein Katzensprung ist.

Herr Minister, es gibt einiges für Sie zu tun. Wir werden sehr genau hinschauen, ob dieser Koalitionsvertrag etwas ist, mit dem Sie sich befassen, oder ob Sie tatsächlich eine ganz neue Politik werden entwickeln müssen. Ich glaube, so wird es kommen. Wir sind sehr gespannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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