Bundestagsrede von 10.11.2009

Europa, Außen und Sicherheit und Entwicklung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Ute Koczy.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohin geht die Entwicklungspolitik? Diese Frage steht vor allem deswegen im Raum, weil wir einen interessanten Minister haben.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das hat ihm noch keiner gesagt!)

Herr Niebel, als Abwicklungsminister in aller Munde, steht im Rampenlicht der Öffentlichkeit und hat ein Ministerium vor sich, das er noch gar nicht kennt und das er nicht einschätzen kann.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das geht anderen auch so!)

- Das geht anderen auch so, Herr Ruck. Man sieht ja, was daraus wird, wenn man nichts damit anfangen kann.

Wir wissen, dass es sich angesichts globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Hungersnöte, Finanzmarktkrisen und Machtverschiebungen heutzutage kein Politikfeld mehr leisten kann, auf Laisser-faire zu machen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Das gilt auch für die Entwicklungspolitik.

(Beifall des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP])

Es müssen Reformen auf den Tisch. Die Wirksamkeit muss verbessert werden, und neue Allianzen müssen geschmiedet werden. Für uns Grüne ist die Entwicklungszusammenarbeit Teil einer internationalen Strukturpolitik. Eine reformierte und innovative Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument, um die Globalisierung gerechter zu gestalten. Dieses Instrument dürfen wir nicht aus der Hand geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass die FDP das nicht so sieht, das war klar, aber dass die CDU/CSU es versäumt hat, in der Personalpolitik und bei der Gestaltung der Inhalte des Vertrages Präsenz und Gewicht zu zeigen, das ist fatal. Denn wenn Entwicklungspolitik eine Hauptsache ist, wie es Kanzlerin Merkel heute gesagt hat, dann müssen dieser Aussage auch Taten folgen. Doch da sehe ich schwarz und gelb.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Chance, Entwicklungspolitik zu einem partnerschaftlichen Instrument für globale Gerechtigkeit zu machen. Aber mit diesem Vertrag wurde diese Chance vertan. Es gibt keine echte Strukturreform. Die Institutionenreform ist ein Klacks gegenüber dem, was man haben wollen muss, wenn man eine Entwicklungspolitik aus einem Guss möchte.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Können Sie mal den Koalitionsvertrag lesen? Ich habe ihn dabei! Ich könnte es Ihnen zeigen!)

Provinziell ist die Ansage: "Wir setzen auf Bilaterales", und die Tatsache, dass man die multilaterale Zusammenarbeit kappt. Der Vertrag kennt nur ein Ziel, und zwar, künftig die Interessen der deutschen Wirtschaft stärker zu berücksichtigen.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Papperlapapp!)

Damit wird auch die Entwicklungspolitik instrumentalisiert und den Interessen der Außenwirtschaftsförderung untergeordnet.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

So dringend und wichtig die Stärkung der Wirtschaft gerade in den Entwicklungsländern auch ist, mit dieser Ausrichtung missachtet man den Kern der Entwicklungszusammenarbeit. Es geht um die Parteinahme für die Ärmsten und um den Erhalt der Lebensgrundlagen. Wenn man das in der Form macht, wie Sie das vorhaben, Herr Minister, dann ist auch das eine Art der Abwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kommt noch schlimmer: Schwarz-Gelb ebnet der Wirtschaft ohne Einschränkungen den Weg. Eine Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards? Ethische Anforderungen an Investitionen? Absolute Fehlanzeige im Koalitionsvertrag, als seien die Probleme Kinderarbeit, Ausbeuterlöhne, Gesundheitsschäden sowie Verseuchung von Wasser und Böden keine Fragen und schon gar kein Wertemaßstab für Wirtschaft, Handel und Banken.

"Der Zugang zu Rohstoffen und deren verlässliche Verfügbarkeit … für die deutsche Industrie" - so der Koalitionsvertrag - bedeuten im Klartext für die Entwicklungsländer in Afrika, dass die Eliten weiterhin profitieren und die Armen leer ausgehen.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Das genaue Gegenteil! - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/ CSU]: Falsch! Das wissen Sie doch besser!)

Das bringe ich nicht überein mit den hehren Worten, die hinten im Vertrag stehen, wobei aber nicht berücksichtigt wird, dass sie der Außenwirtschaft untergeordnet werden. Hier knallen die Widersprüche ungeklärt aufei-nander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hellmut Königshaus [FDP]: So ein Quatsch! Wo steht denn das?)

Mein letzter Punkt: die Brisanz des Klimawandels. Man hätte erwartet, dass angesichts dieser Herausforderung ein dicker Absatz oder eine ganze Seite im Koalitionsvertrag dazu steht. Nichts davon! Klimapolitik ist trotz der Brisanz gerade für die Entwicklungsländer eine Nebensache geblieben. Dass die bisherigen Zusagen eingehalten werden sollen, ist doch als Aussage absolut unzureichend. Wir brauchen eine qualitative und quantitative Aufwertung aller Klima- und Ressourcenprogramme. Aber Schwarz-Gelb lässt diese Herausforderung links liegen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ihr habt das um 3 Prozent zurückgeführt! Sieben Jahre Rot-Grün! - Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: So ein Schmarrn, was sie erzählt hat!)

 

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