Bundestagsrede 11.11.2009

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Winfried Hermann, Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat in einem Interview ganz stolz gesagt, dass er sich freue, dass er das größte Inves­titionsministerium in dieser Regierung habe. In der Tat werden in diesem Ministerium große Milliardensummen ausgegeben. Hier wird entschieden, wo und wie Deutschland Zukunft gewinnt. Hier wird entschieden, ob wir eine zukunftsfähige Infrastruktur bekommen oder ob wir in Vergangenheit, in Asphalt und Beton, investieren. Das ist die entscheidende Frage.

Herr Kollege Ramsauer, wenn Sie in Ihrem Ministe­rium mit Ihren feschen jungen Staatssekretären

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN und bei der SPD)

als Kompass die Zukunftsfähigkeit im Auge haben und entsprechende Politik machen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Wenn Sie allerdings den tollkühnen Mut zur Rolle rückwärts in die 90er-Jahre haben, von ideolo­giefreier Politik sprechen und eigentlich die Ideologie des Straßenbaus meinen, dann werden wir Sie ordentlich auf Trab bringen und jung und frisch halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Man kann mit diesem Ministerium Zukunft gewinnen oder sie verbauen. Die Bundeskanzlerin hat gestern, wie ich finde, in größerer Klarheit als im Koalitionsvertrag selbst gesagt, es gebe fünf große Aufgaben, die die neue Regierung bewältigen muss. Unter anderem sind das die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Be­wältigung des demografischen Wandels sowie die Be­wältigung der Herausforderungen beim Ressourcen- und Klimaschutz. Diese drei von den fünf Punkten sind für das Verkehrsministerium relevant. In diesen Bereichen hat das Ministerium große Verantwortung und große Möglichkeiten. Deswegen ist es angemessen, dass man sich einmal anschaut, was der Minister dazu gesagt hat und was dazu im Koalitionsvertrag steht.

Nehmen wir die Herausforderung "Klimaschutz und Ressourcenschutz". Im einleitenden Abschnitt des Koalitionsvertrags beim Kapitel "Bauen und Wohnen" wird erwähnt, wie wichtig Integration, sozialer Zusam­menhalt und Ressourcenschutz sind. Wir haben heute gehört, dass der Minister ganz entzückt ist, was alles möglich ist an Energiesparmaßnahmen im Bereich Hausbau. Wir haben gehört, dass er große Hoffnung hat, dass der Energieverbrauch hier deutlich reduziert wird. Aber Herr Minister, Hoffen und Freuen werden nicht rei­chen. Man braucht eine Strategie für den Klimaschutz wie Bausanierung und entsprechende Maßnahmen im Bereich des Städtebaus. Das fehlt in diesem Koalitions­vertrag komplett.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Koalitionsvertrag steht viel Klein-Klein. Es beginnt mit Klimaschutz und geht gleich weiter mit Denkmalschutz, Bauplanungsrecht, Wohnungseigentum und Bauvertragsrecht. Aber es ist keine Linie erkennbar, wie man in diesem Bereich, in dem man für den Klima­schutz wirklich viel tun kann, weiter vorankommen will. Es handelt sich um unverbindliche Zielvorgaben. Aber Instrumente werden nicht genannt. Wo ist das Energie­effizienzgesetz, um Energie zu sparen? Wo ist das Ge­setz für die Weiterentwicklung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich mit Blick auf den Gebäude­bestand? Damit könnte man den hohen Energiever­brauch senken. Wo ist eine ambitionierte Wärmeschutz­verordnung, um auch im Altbaubereich in den nächsten Jahren Energie einzusparen? Überall Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann viel über Zukunft reden, aber sie gleichzei­tig verspielen. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich Verkehr. Ein Viertel bis ein Fünftel der Treibhausgas­emissionen hat ihre Ursache in diesem Bereich. Er kommt daher direkt nach dem Energiesektor. Wenn man also etwas für den Klimaschutz tun will, dann muss man eine Strategie haben, wie der Energieverbrauch im Ver­kehrssektor gesenkt werden kann, wie man die Energie effizienter nutzen kann und wie man zu einer besseren Vernetzung der Verkehrsträger kommen kann. Die Ver­netzung der verschiedenen Verkehrsträger ist unglaub­lich wichtig. Ich frage daher: Wo wird vernetzt? Wo sind die Vorschläge und Konzepte für eine bessere Vernet­zung?

Ich nenne in diesem Zusammenhang den kombinier­ten Verkehr, also die bessere Vernetzung von Straße und Schiene. Dazu gehört die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Da ist bei Ihnen Fehlanzeige! Ich nenne ein weiteres Beispiel. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, es sei ganz wichtig, dass man auch im Ver­kehrsbereich die Ressourcen schützt. Aber warum steht in Ihrem Koalitionsvertrag für den Verkehrsbereich nichts zum Thema Klimaschutz mit Ausnahme der Nutz­fahrzeughersteller? Da heißt es, dass Sie dafür sorgen wollen, dass die ohnehin schon gebeutelten Nutzfahr­zeughersteller durch Klimaschutzforderungen nicht überfordert werden.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: So ist es! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Gehen Sie mal vor das Tor von Daimler, und sprechen Sie mit den Ar­beitern!)

Wenn Sie überhaupt an Klimaschutz denken, dann denken Sie an den Schutz der Wirtschaft vor der Klima­schutzpolitik, an den Schutz der Autos vor den großen Maßnahmen, die Sie vor sich herschieben. So werden Sie die Zukunft nicht gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wenn man ambitioniert die Ressourcen schützen will, dann muss man an die Grenzwerte heran. Man muss sie absenken, damit eine effiziente Motortechnologie geför­dert wird. Davor schrecken Sie zurück, da Sie zu nah an Ihrer Klientel, der Wirtschaft, sind.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: An den Arbeite­rinnen und Arbeitern, die Autos bauen, Herr Hermann! Das kapieren Sie nicht!)

Wenn man keine zukunftsfähigen Perspektiven hat, dann muss man so handeln wie Sie.

Herr Kauder, Arbeitnehmer und Arbeitsplätze. Damit bin ich beim Leitmarkt Elektromobilität. Den bezeich­nen Sie als Zukunftsprojekt. Da haben Sie voll und ganz unsere Unterstützung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenigstens das!)

Aber auch hier muss man sagen: Der Leitmarkt Elektro­mobilität entwickelt sich im Moment in Japan und in Frankreich. Es ist wahr, dass die Deutschen die schnells­ten Autos bauen, aber nicht mehr die besten. Wir hinken in Sachen Elektromobilität schon hinterher. Wenn wir wollen, dass dort ein Leitmarkt entsteht, dass dort Ar­beitsplätze erhalten oder sogar neue geschaffen werden, dann muss man dafür ein Förderprogramm, ein Marktan­reizprogramm auflegen, damit es überhaupt vorangeht. Ansonsten hinken wir hinterher. Es sind nur große Flos­keln, wenn wir hier im Bundestag hören, dass dies ein Leitmarkt ist. Wir werden ziemlich schnell nur noch hin­terhertraben, wenn wir da nicht mehr tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir vermissen eine Gesamtkonzeption im Verkehrs­bereich. Es ist nicht damit getan, dass man ideologisch gegen die Bahn schimpft nach dem Motto: immer über­fordert. Dieser umwelt- und klimafreundliche Verkehrs­träger ist vielmehr seit Jahrzehnten vernachlässigt wor­den. Man hat nicht richtig investiert. Man hat das Geld für Großprojekte verschwendet.

(Patrick Döring [FDP]: Doppelt so viele Steu­ermittel wie für die Straße!)

Man macht damit weiter. Dies nützt dem Schienenver­kehr im ländlichen Raum nichts.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Zu den Zuwächsen auf der Schiene im Bereich des Güterverkehrs. Wir haben uns im Infrastrukturausschuss darüber verständigt, dass es in den nächsten Jahren abso­lut notwendig ist, den Hafenhinterlandverkehr zu entwi­ckeln, im Hinblick auf das Netz auf kleinere Projekte zu setzen und den Güterverkehr auf die Schiene zu verla­gern.

(Patrick Döring [FDP]: Machen wir ja auch!)

Wo steht in Ihrem Koalitionsvertrag und wo kommt in Ihren Reden ein Konzept dazu vor? Da ist nichts, aber auch gar nichts vorhanden – Fehlanzeige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen versucht sich der neue Minister mit Schlagzeilen. Jetzt hat er die Kompetenz für den Aufbau Ost verloren. Aber, Herr Minister, es ist nicht so, dass Ihr Ministerium "Aufbau Südost" heißt. Sie sind kein Auf­bau-Südost-Minister, kein Aufbau-West-Minister und auch kein Straßenbauminister, sondern Sie sind für alle Verkehrsträger, für ein Gesamtkonzept für ganz Deutsch­land zuständig.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nicht nur für Bayern!)

Das ist die Leitlinie; daran werden wir Sie messen. Das ist Ihre Aufgabe; das müssen Sie leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen. Herr Minister und Kollegen Staatssekretäre, Sie werden uns auf Ihrer Seite finden, wenn Sie wirklich um eine zukunftsfähige Infrastruktur kämpfen. Wenn Sie für den Klimaschutz und für die An­passung der Infrastrukturinvestitionen an den demografi­schen Wandel sind, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wenn Sie aber meinen, Sie müssten in die 90er-, 80er- und 70er-Jahre zurück, in denen man geglaubt hat, mehr Infrastruktur und mehr Straßen würden die Verkehrspro­bleme lösen, dann sind Sie als Minister fehl am Platze. Wir werden alles tun, eine solche Politik zu bekämpfen, und werden dies zu verhindern wissen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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