Bundestagsrede von Volker Beck 25.11.2009

Aktuelle Stunde "Das deutsch-polnische Verhältnis"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck von Bünd-nis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Satz von Frau Steinbach beginnen: "Man muss kein Wal sein, um sich für Wale einzusetzen."

Lassen Sie mich dennoch ein Wort zu meiner eigenen Familiengeschichte verlieren. Meine Großeltern wurden am Ende des Ersten Weltkrieges aus Slowenien vertrie­ben; mein Großvater, ein österreichischer Offizier, war dort stationiert. Am Ende des Krieges mussten sie ihr Ei­gentum, ihren Hausstand hinter sich lassen und sind zu den Eltern meiner Großmutter nach Reichenberg ins Su­detenland zurückgekehrt. Am Ende des Zweiten Welt­krieges mussten sie ihre Heimat erneut verlassen. Sie sind dann, wie viele Sudetendeutsche, nach Bayern über­gesiedelt.

Dieses Gefühl hinterlässt in jeder Familie Spuren: dass ein Teil der Familie entwurzelt ist, dass man die Heimat der Großeltern nicht kennt, dass man auch kein natürliches Verhältnis zu dieser Heimat hat wie Leute, die einmal umgezogen sind, sondern dass damit eine Ge­schichte von Unrecht, eine Geschichte von großer Angst und eine Geschichte von totalem Verlust der eigenen bürgerlichen Existenz einhergeht. Deshalb ist es mir per­sönlich wichtig, dass wir auch die Menschenrechtsver­letzungen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges an Ver­triebenen begangen wurden, aufarbeiten und dass wir dieses Unrecht und die Auseinandersetzung damit in un­ser Geschichtsbild integrieren, um diesem Thema insge­samt gerecht zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Otto Fricke [FDP])

Wenn man dies tut, muss man meines Erachtens nicht jede Position von Frau Steinbach und des Bundes der Vertriebenen, in der Vergangenheit wie in der Gegen­wart, übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss sagen: Ich verstehe, dass die Personalie Steinbach in Polen nicht als Versöhnungsgeste an­kommt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! Jetzt reicht es aber!)

Ich verstehe es, wenn ich mir anschaue, wie sich Frau Steinbach in Sachen deutsch-polnisches Verhältnis als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz konkret verhalten hat. Als es damals um die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnischer Staatsgrenze ging, hat sie, übrigens zusammen mit Herrn Ramsauer und anderen, dagegengestimmt.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was? Wirklich? – Volker Kauder [CDU/CSU], zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Jetzt tut doch nicht so scheinheilig! Das haben wir alles schon in den Zeitungen gelesen!)

Sie hat eine Erklärung abgegeben, in der sie dieses Verhalten damit begründete, dass sie sich im Vorfeld des Vertrages gegen eine isolierte deutsch-polnische Grenz­regelung gewandt und sich für eine in die Zukunft ge­richtete Lösung aller offenen deutsch-polnischen Fragen eingesetzt habe. Welche deutsch-polnischen Fragen wa­ren denn, bitte schön, 1991 noch offen, und welche sind es womöglich noch heute? Das sind die Fragen, die sich mit der Personalie Steinbach verbinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jenseits der diplomatisch verfassten persönlichen Er­klärung, aus der ich zitiert habe, hat sie sich auch deutli­cher eingelassen. Sie hat ihre Ablehnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages so begründet: "Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt." Dieser Satz bedeutet, dass man sich letztendlich nicht mit den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges auseinandergesetzt und sie akzeptiert hat. So schmerzlich sie für die Menschen sind, die dadurch ihre Heimat verloren haben: Wir müssen an diesem Punkt anerkennen, was die historischen Fakten sind und welche Verantwortung unser Volk gerade gegenüber den osteuropäischen Völkern auf sich geladen hat.

Wir müssen gegenüber unseren Freunden in Ost­europa deutlich machen: An diesen Fragen wollen wir fachlich wie sachlich wie juristisch nicht mehr drehen, sondern wir wollen unsere gemeinsame Geschichte auf­arbeiten. Wie wir das im deutsch-französischen Verhält­nis gemacht haben, wollen wir auch gegenüber Polen, gegenüber der Tschechischen Republik und auch gegen­über Russland und den baltischen Staaten klarmachen, dass Frieden, Freundschaft und Kooperation auf der Grundlage der Menschenrechte unser Ziel sind und nichts anderes mehr auf der Agenda steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Unionsfraktion und der Bund der Vertriebenen tun so, als ob es Anmaßung wäre, wenn der Bundes­außenminister infrage stellt, dass die Bundesregierung Frau Steinbach – wenn der Bund der Vertriebenen sie denn einmal benennen wird; man hat sie ja noch nicht benannt – in den Stiftungsrat bestellt. Das ist aber keine Anmaßung, das ist schlicht Rechtslage, und diese hat ei­nen guten Grund.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LIN­KEN)

In § 19 des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung steht, dass die entsendenden Stellen die Mitglieder benennen und die Bundesregierung dann bestellt – oder auch nicht. Das machen wir bei Stiftungsgesetzen sonst nie so. Das haben wir bei diesem Stiftungsgesetz so gemacht, weil die Bestellung eine außenpolitische Bedeutung haben kann und die Regierung verantwortlich handeln muss, wenn eine benennende Stelle ihre Verantwortung letzt­endlich nicht wahrnimmt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, diese Verantwortung muss die Regierung wahrnehmen.

Ich habe es bemerkt: Sie wollen eigentlich einen an­deren Außenminister, Herr Brähmig! Es wäre in der Tat so: Wenn der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland sein Wort, das er in Warschau gegeben hat, nicht halten kann, dann steht er nackt im Hemd da, dann ist er außenpolitisch ein Fliegengewicht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

weil sein Wort selbst bei einer solch kleinen Personalie nichts gilt.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Diese ganze De­batte ist eine unehrliche Debatte.

(Zurufe von der CDU/CSU: Richtig!)

In Wirklichkeit wissen CSU und FDP, dass sie wunder­bar ihr Klientel bedienen können: Die CDU/CSU kann die Vertriebenen hätscheln, wohlwissend, dass die FDP bzw. der Außenminister am Ende dafür sorgt, dass es au­ßenpolitisch nicht zu einer Katastrophe kommt,

(Zuruf von der CDU/CSU: Welche Katastro­phe denn?)

und Sie können sich in dieser Debatte dann als die insti­tutionalisierte außenpolitische Vernunft gerieren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Am Ende ist es aber eine Belastung, dass wir innen­politisch eine Diskussion über eine Lappalie haben, die uns außenpolitisch unklar dastehen lässt. Dies addiert sich zu den Streitereien, die diese Koalition über die Fi­nanzpolitik, über das Betreuungsgeld usw. austrägt.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Beck, kommen Sie bitte zum Schluss.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deshalb fordere ich die Regierung auf: Ziehen Sie diese Debatte nicht länger hin, sondern sagen Sie deut­lich: Eine Bestellung Frau Steinbachs in den Stiftungsrat wird nicht stattfinden; die Debatte ist beendet; der Bund der Vertriebenen darf jemand anderen benennen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Beck, bitte.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Oder – das wäre mein Vorschlag zur Güte – er gibt den Sitz im Stiftungsrat an die Gesellschaft für bedrohte Völker ab; dann könnte man über das Thema "Flucht und Vertreibung" zukunftsgerichtet in einem umfassen­den Sinne reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Und das entscheiden Sie, Herr Beck? Wie großher­zig! Welche Arroganz!)

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